Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU stehen unter enormem Druck: Der hohe Investitionsbedarf in Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die doppelte Transformation trifft auf enge fiskalische Spielräume und Uneinigkeit über die Prioritäten der Union. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die EU sich auf einen Haushalt einigen kann, der ihren Ambitionen für ein freies, sicheres und wettbewerbsfähiges Europa gerecht wird. Die Verhandlungen bieten eine große Chance: Noch nie hat die Kommission einen MFR-Vorschlag vorgelegt, der Struktur und Steuerung des EU-Haushalts so tiefgreifend verändert. Sollte sich dieser Ansatz durchsetzen, könnte er grundlegend verändern, wie die EU-Prioritäten setzt und auf neue Herausforderungen reagiert.
In unserem Leitfaden zum MFR erklären wir die Grundlagen des EU-Haushalts, geben einen Überblick über den Ablauf der Verhandlungen und zeigen fünf zentrale Konfliktlinien auf, die den Ausgang prägen werden: die Größe des Haushalts, konkurrierende politische Prioritäten, Reformen von Struktur und Steuerung, die Rolle von Konditionalität für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sowie die Zukunft der EU-Einnahmen.
Je weiter die Verhandlungen voranschreiten und je mehr Zahlen auf den Tisch kommen, desto konkreter – und technischer – wird die Debatte. Unser Leitfaden richtet sich an alle, die die Regeln, Konfliktlinien und politische Bedeutung der MFR-Verhandlungen besser verstehen wollen.
