Der vorgeschlagene Europäische Wettbewerbsfonds (ECF) steht für einen grundlegenden Umbau der europäischen Industrie- und Innovationsförderung. Durch die Bündelung bisher fragmentierter Programme, die Konzentration auf strategische Politikfenster, flexiblere Arbeitsprogramme und die Zusammenführung von Zuschüssen und Finanzinstrumenten in einem gemeinsamen Rahmen kann der ECF das Fundament einer kohärenteren Industriestrategie bilden.
Mit den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 wächst jedoch der politische Druck auf den ECF. Streitpunkte betreffen insbesondere die Größe des Fonds, das Spannungsverhältnis zwischen Leistungsprinzip und geografischer Verteilung, den strategischen Fokus sowie den Einsatz europäischer Präferenzinstrumente. Zugleich bleiben zentrale Governance-Fragen offen.
Unser Policy Brief analysiert den Kommissionsvorschlag und zeigt, welche Elemente gesichert und weiterentwickelt werden müssen, damit der ECF zu einem wirkungsvollen industriepolitischen Instrument wird.
Dazu formuliert das Papier sieben Leitlinien für die Verhandlungen:
- Größe sichern: Kürzungen vermeiden oder zumindest verhältnismäßig ausgestalten.
- Leistungsprinzip verteidigen: Mittelvergabe strikt an Wirkung und Exzellenz ausrichten.
- Strategischen Fokus bewahren: Förderung auf ausgewählte Schlüsseltechnologien konzentrieren und Prioritäten in den Arbeitsprogrammen klar definieren.
- Wertschöpfung in Europa stärken: Europäische Präferenzinstrumente gezielt einsetzen, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
- Horizon und ECF klar abgrenzen: Grundlagenforschung in Horizont Europa, industrielle Skalierung im ECF – verbunden durch klare Übergänge.
- Flexibilität mit Kontrolle verbinden: Agilere Programmierung mit wirksamer Kontrolle kombinieren.
- Das passende Instrument einsetzen: Zuschüsse und Finanzinstrumente sinnvoll verzahnen und Hebelwirkungen nicht zum Selbstzweck machen.
