Die Europäische Kommission hat die rasche Vereinfachung von EU-Regeln zu Recht oben auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bürokratie belastet europäische Unternehmen, insbesondere KMU: Über 60 % geben an, dass das regulatorische Umfeld ein Investitionshemmnis darstellt.
Die Kommission hat bisher sechs Omnibus-Pakete vorgelegt, mit denen mehrere Rechtsakte gleichzeitig überarbeitet werden sollen. Bislang ist der Fortschritt jedoch begrenzt: Nur wenige Vorschläge wurden vom EU-Rat und vom Europäischen Parlament (EP) angenommen, während andere politisch blockiert sind.
Um eine wirksame Vereinfachung zu erreichen, sollte die Kommission ihren Ansatz neu ausrichten und sich an vier Grundsätze halten:
- Klare Ziele: Vereinfachung darf keine versteckte Deregulierung sein.
- Evidenzbasierte Auswahl von Gesetzen, die vereinfacht werden sollen: Die Kommission sollte sich auf Vorschriften konzentrieren, die hohe Kosten bei geringem Nutzen verursachen.
- Fundierte Konzeption: Nutzung der Instrumente aus der „Better Regulation Toolbox“ zur Ausarbeitung von Vereinfachungsvorschlägen.
- Förderung des politischen Konsenses: Frühzeitige Abstimmung mit dem Rat und dem Europäischen Parlament über Ziele und Umfang, um Blockaden zu vermeiden.
Auf diese Weise werden durch die Vereinfachung Kosten gesenkt, Standards gesichert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.
