Die lokale Ebene gilt oft als Ort, an dem Demokratie besonders nahbar, pragmatisch und vertrauenswürdig erscheint. Gleichzeitig zeigen sich aber auch in Städten und Gemeinden wachsende Herausforderungen: geringes Interesse an Kommunalpolitik, sinkende Beteiligung, Nachwuchsprobleme, ein raueres Diskussionsklima und begrenzte öffentliche Aufmerksamkeit für politische Prozesse im Lokalen. Vor diesem Hintergrund liefert der Debattenbeitrag „Fünf Thesen zur Vitalisierung der Demokratie vor Ort“ eine pointierte Analyse und konkrete Reformimpulse für die Stärkung der lokalen Demokratie.
© Paul Feldkamp
Lokale Demokratie stärken - Ein Debattenbeitrag
Die Zukunft der kommunalen Demokratie verlangt nach neuen Denkansätzen. Mit diesem Debattenbeitrag wollen wir Impulse setzen und eine Diskussion über Reformen und Weiterentwicklung der Demokratie vor Ort anstoßen.
Es erscheint notwendig, darüber zu sprechen, wie sich Demokratie auf lokaler Ebene modernisieren, weiterentwickeln und stärken lässt. Denn die weltweit zu beobachtenden Friktionen der liberalen Demokratie machen weder vor Stadt- und Gemeinderäten halt, noch lassen sie sich allein durch die Beschwörung eines lokalen Exzeptionalismus aufhalten.
Dr. Kai Unzicker, Projektleitung "Demokratie erneuern"
Mit der Publikation greift die Bertelsmann Stiftung ein Thema auf, das für die Erneuerung der Demokratie insgesamt an Bedeutung gewinnt. Der Politikwissenschaftler Martin Gross richtet in seinem Text den Blick gezielt auf das repräsentative System auf kommunaler Ebene. Er knüpft damit an eine zentrale Frage an: Wie lässt sich Demokratie dort stärken, wo Bürger:innen Politik unmittelbar erleben – in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde, ihrem direkten Lebensumfeld? Denn auch wenn das Vertrauen in kommunale Akteur:innen häufig höher ausfällt als auf anderen politischen Ebenen, zeigen die verfügbaren Befunde, dass die lokale Demokratie keineswegs frei von Krisensymptomen ist. Gerade deshalb braucht es eine intensivere Auseinandersetzung mit ihren institutionellen Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten.
Der Beitrag ist ausdrücklich darauf angelegt, Diskussionen anzuregen, Widerspruch hervorzurufen und neue Perspektiven auf den Zustand der Kommunalpolitik sichtbar zu machen. Martin Gross formuliert dafür fünf zugespitzte Thesen.
- Er plädiert erstens dafür, Kommunalpolitik stärker als politischen Raum ernst zu nehmen, statt sie als vermeintlich „unpolitische“ Sphäre zu betrachten.
- Zweitens spricht er sich dafür aus, die lokale Ebene auch rechtlich als genuine politische Ebene anzuerkennen und Transparenz politischer Entscheidungen vor Ort zu stärken.
- Drittens bringt er eine umfassende Reform des Kommunalwahlrechts ins Gespräch.
- Viertens argumentiert er, Kommunalpolitik attraktiver zu machen, indem sie weniger rein ehrenamtlich und häufiger hauptamtlich ausgestaltet wird.
- Fünftens hebt er die Bedeutung einer starken lokalen Öffentlichkeit und eines lebendigen Lokaljournalismus für demokratische Teilhabe hervor.
Die Handlungsoptionen für die politischen Akteure liegen auf der Hand – es bedarf aber einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker:innen, um diese Optionen umzusetzen und die repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken.
PD. Dr. Martin Gross, Ludwig-Maximilians-Universität München
Mit dem Debattenbeitrag von Martin Gross will die Bertelsmann Stiftung einen ersten Impuls für diese Diskussion setzen. Ziel ist es, Fragen aufzuwerfen, Perspektiven zu schärfen und die Auseinandersetzung darüber zu fördern, wie sich repräsentative Demokratie vor Ort modernisieren und beleben lässt. Das Programm Demokratie und Zusammenhalt sowie das Zentrum für digitale Gesellschaft und nachhaltige Kommunen arbeiten beim Thema Demokratie vor Ort eng zusammen.
