Darum hat das BürgerForum Europa, eine Initiative der Bertelsmann Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung, im Jahr 2009 nach einer Zufallsauswahl 350 Bürger aus ganz Deutschland eingeladen, ihre Erwartungen an die Europäische Union zu formulieren, und zu zeigen, wie sie sich als Bürger stärker in die europäische Politik einbringen können. Sie haben im Austausch mit Experten und Politikern ihr Bürgerprogramm Europa erarbeitet.
Höchste Priorität hat dabei aus Sicht der Bürger die Neuordnung der Finanzmärkte, gefolgt von dem Wunsch nach mehr Transparenz der europäischen Entscheidungsprozesse, einer gleichen und freien Bildung für alle und der Forderung eines nachhaltigen Energiekonzeptes der Europäischen Union. „Der Schaden der Finanzkrise wird nun von den Bevölkerungen getragen. Es muss verhindert werden, dass sich ein solches Szenario wiederholt“, erläutert Matthias Mooz, Bürgerredakteur des Ausschusses Europas Binnenmarkt, die Vorschläge des BürgerForums zur Neuordnung der Finanzmärkte. In deren Mittelpunkt stehen die Forderung nach mehr Kontrollbefugnissen der Europäischen Zentralbank, eine Regulierung der Rating-Agenturen und eine Ausweitung der Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten.
Begleitet und diskutiert wurde das Bürgerprogramm von der Politik bereits ab Beginn des Projektes. Frau Bundeskanzlerin Merkel führte eine erste Tischdiskussionen mit den Bürgern bei der Auftaktveranstaltung in Berlin, fünf Abgeordneter aller im Europäischen Parlament vertretenen Parteien begleiteten den Online-Arbeitsprozess und wiederum fünf Europapolitiker, unter Ihnen Herr Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Frau Gebhardt (SPD), die auch online mit dabei war, Herr Altmeier (CDU), Herr Graf Lambsdorff (FDP) und Herr Händel (Die Linke) nahmen am Abschlussgipfel Stellung zum Bürgerprogramm an sich und eine Patenschaft zu jeweils einem Vorschlag des BürgerForums an. So kündigte Peter Altmaier, CDU, an, sich für die Verbesserung des Datenschutzes, Reinhard Bütikofer, Grüne, für ein effizienteres und schonenderes Energiekonzept, Evelyne Gebhardt, SPD, für eine gemeinsame Steuerpolitik, Alexander Graf Lambsdorff, FDP für ein europaweites Geschichtsbuch und Thomas Händel, die Linke, für die Vertiefung von Arbeits- und Sozialrechten in Europa besonders einzusetzen.
Der offizielle Startschuss fiel Mitte Februar 2009 in Berlin. Nach einer dreimonatigen intensiven Arbeits- und Diskussionsphase wurde das Programm am 26. April 2009 im alten Bundeshaus in Bonn verabschiedet. Abschließend verabschiedeten die Teilnehmer des BürgerForums einen 10-Punkte-Aktionsplan, mit dem das Bürgerprogramm im Vorfeld der Europawahl in die öffentliche Diskussion gebracht werden sollte.
Vor allem waren die Teilnehmer selbst aktiv: Sie haben Europaabgeordnete aus ihren Wahlkreisen angesprochen, eigene Veranstaltungen organisiert und in ihren Regionen für mediale Öffentlichkeit gesorgt. Ganz im Sinne des Mottos: BürgerForum Europa – was wir von Europa erwarten, was wir einbringen.
