Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat schwere Konstruktionsfehler der Europäischen Union offenbart. Um diese beheben zu können, müssen die Europäer einige Grundsatzfragen beantworten. Soll es mehr oder weniger Europa sein? Zu welchen Konditionen? In welchen Politikfeldern? Meinungen gibt es dazu viele. Wir suchen nach Fakten.
Die Auseinandersetzung über die Zuständigkeiten der EU ist mit der Eurokrise neu und heftiger denn je entfacht worden. Für die EU-Kritiker hat Brüssel schon jetzt viel zu viel Macht. Der vermeintlichen Regulierungswut sollen Schranken gesetzt und Zuständigkeiten von der EU in die Mitgliedstaaten zurückgeholt werden. Dagegen bleibt das bisherige Krisenmanagement aus Sicht von überzeugten Anhängern des Integrationsprojekts unzureichend, weil die EU zu wenige Handlungsspielräume hat, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und gleichzeitig für die Sicherheit und das Wohlergehen der Unionsbürger zu sorgen.
Macht wird auf Zeit verliehen, um dem Gemeinwohl zu dienen.
Macht ist kein Selbstzweck, sondern wird in Demokratien auf Zeit verliehen, um dem Gemeinwohl zu dienen. Wer daher in diesem Streit um die Zukunft der EU recht hat, lässt sich prüfen und sollte dringend geprüft werden, damit dem wachsenden anti-europäischen Populismus mit fundierten Argumenten begegnet werden kann. Die entscheidende Frage lautet daher: Wer ist heute besser in der Lage, für nachhaltiges Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu sorgen – die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten?
Effizienz und Legitimität: Ein Widerspruch?
Da es aber in der Politik nie nur um Effizienz, sondern immer auch um Legitimität geht, heißt unsere zweite Frage: „Wer will was und warum?“ a) Was wollen die politischen Eilten und warum wollen sie es? Und b) Was wollen die europäischen Bürger und warum wollen sie es? Wir bauen also drei empirisch fundierte Modelle: Ein Modell der optimalen Kompetenzverteilung, ein Präferenzmodell „Politische Eliten“ und ein Präferenzmodell „Europäische Bürger“. Interessant werden diese Modelle erst im Vergleich: Wo sind sie deckungsgleich? Wo widersprüchlich?
Konzepte und Argumente für eine neue Aufgabenverteilung
Für beide Untersuchungsstränge wie für die abschließende Synthese wird ein Expertenbeirat berufen, der die Untersuchung im Sinne einer Peer Review kontinuierlich begleiten. So wollen wir Konzepte und Argumente für eine Neuordnung der Aufgabenverteilung in der EU entwickeln, die Politiker ermutigen können, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Besondere politische Relevanz entfalten können die hier entwickelten Politikempfehlungen in den Beratungen über EU-Vertragsreformen im nächsten Europäischen Konvent, dessen Einsetzung in den nächsten Jahren anstehen dürfte.
