Wie kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden, um sich besser vor wirtschaftlichen Schocks zu schützen? Kann eine europäische Arbeitslosenversicherung als sogenannter automatischer Stabilisator dabei helfen? Experten diskutierten diese Fragen am 20. Juni 2014 in Brüssel.
Wie kann die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion umgebaut werden, um sich besser vor wirtschaftlichen Schocks zu schützen? Kann eine europäische Arbeitslosenversicherung als sogenannter automatischer Stabilisator dabei helfen und wenn ja, wie lassen sich ökonomische Erkenntnisse in politisches Handeln ummünzen? Zahlreiche Experten diskutierten diese und andere Fragen auf der von der Bertelsmann Stiftung und der Europäischen Kommission organisierten Tagung "Economic shock absorbers for the Eurozone. Deepening the debate on automatic stabilisers" am 20. Juni 2014 in Brüssel.
Zu der Veranstaltung kamen über 150 namhafte Politiker, Spitzenbeamte und Wissenschaftler. In enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration griff die Tagung zentrale Erkenntnisse der im vergangenen Oktober erstmals durchgeführten Expertenrunde zum Thema automatische Stabilisatoren auf und vertiefte sie.
Die Sprecher des Eröffnungspanels gingen einer möglichen Verbindung zwischen automatischen Stabilisatoren (separates Eurozonen-Budget, europäisch organisierte Arbeitslosenversicherung, "rainy-day fund" etc.) und notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten nach. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta betonte, dass dieses Thema auch die am 1. Juli beginnende italienische Ratspräsidentschaft beschäftigen werde. Die EU erfahre im Augenblick eine gefährliche Spaltung, so Letta.
Thomas Fischer von der Bertelsmann Stiftung und Sozialkommissar László Andor wiesen darauf hin, dass die bislang eingesetzten Instrumente ihre Wirkung verfehlt hätten, und es daher neuer Lösungen bedürfe. Andor zufolge sei es im siebten Jahr der Krise endlich an der Zeit, die Währungsunion wesentlich zu festigen.
Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, blieb dagegen skeptisch. Seiner Meinung nach werde eine größere Stabilisierungswirkung über funktionierende Kapitalmärkte erreicht als sie ein Risikopuffer-Instrument wie eine europäische Arbeitslosenversicherung leisten könne. Vielmehr gelte es, der Bankenunion Zeit zu lassen, um ihre stabilisierende Funktion entfalten zu können. Ein Vertreter des Währungsfonds und der Historiker Harold James verwiesen in ihren Beiträgen auf die Schwierigkeiten, nationale Reformen durch internationale Organisationen überhaupt anstoßen zu können.
Neben den öffentlichen Teilen der Veranstaltung, dem Eröffnungspanel und der Schlussdiskussion, versammelten sich die Teilnehmer der Konferenz in vier Workshops, um abseits der Öffentlichkeit auch politisch brisante Aspekte diskutieren zu können. Welches Konzept überzeugt am meisten, wie lassen sich Risiken wie "moral hazard" bekämpfen und welche politischen Konflikte werden hinter den Kulissen ausgetragen? Gerade letztere sind nicht zu unterschätzen. Zwar versprechen einige der Konzepte einer europäischen Arbeitslosenversicherung wesentliche makroökonomische Stabilisierungswirkungen, hätten aber zugleich sozialpolitische Folgen, die je nach politischem Standpunkt als vorteilhaft oder nachteilig erachtet werden.
In der Abschlussdiskussion wurde entsprechend der politischen Umsetzbarkeit solcher Vorschläge nachgegangen. Die sozialdemokratische Abgeordnete des Europäischen Parlaments Pervenche Berès betonte, dass der Zeitpunkt zum Handeln nun gekommen sei und warf dem Ministerrat Untätigkeit vor. Auch ihr politischer Gegenüber, der konservative Pablo Zalba Bidegain erklärte, dass nationale Fiskalpolitik alleine nicht ausreiche.
Auf der Website der EU-Kommission stehen die Rede von László Andor, sämtliche Präsentationen sowie weitere themenbezogene Dokumente zum Download bereit.
