„Der EINWURF ist ein Policy Brief der Bertelsmann Stiftung. Er befasst sich in 6-8 Ausgaben pro Jahr mit aktuellen Themen und Herausforderungen der Zukunft der Demokratie. Schwerpunkte sind Fragen der politischen Teilhabe, der Zukunft von Parteien und Parlamenten, der Nachhaltigkeit und Zukunftsorientierung demokratischer Politik sowie neuen Formen der direkten Demokratie."
In der folgenden Liste finden Sie die vergangenen Ausgaben des Policy Briefs in deutscher und englischer Sprache. Klicken Sie auf einen der Titel um die jeweilige Ausgabe als PDF herunterzuladen.
EINWURF - Deutsche Ausgabe
Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert. Das ist gut so. Bisher berichten Medien kaum über dieses junge Beteiligungsinstrument. Doch nur mit mehr Öffentlichkeit kann die Bürgerinitiative überhaupt in Brüssel wirken.
Ergänzend zum EINWURF 2/2018 „Mehr Initiative für Europas Bürger“ bietet das Factsheet zehn Übersichten und Analysen rund um die Bürgerinitiative.
Parteien und Regierungen sind besser als ihr Ruf. Das gilt auch für die Große Koalition: Von den insgesamt 188 Versprechen des Koalitionsvertrages 2013 wurden fast 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Das sehen aber nur knapp 13 Prozent aller Wahlberechtigen so. Die Mehrheit unterschätzt die Leistungen der Parteien und der Regierung.
Ergänzend zum EINWURF 1/2018 „Versprochen wird nicht gebrochen“ liefert dieses Factsheet einen Überblick über die Koalitionsvorhaben der Großen Koalition (2013–2017), deren Erfüllung und die Einstellungen und Meinungen der Menschen zum Thema Wahl- und Koalitionsversprechen.
Factsheet zum EINWURF 1/2018: Wahl- und Koalitionsversprechen
Die Regelgröße des Bundestages von 598 ist Makulatur. Noch wäre Zeit für Reformen vor der Wahl im September.
Die niedrige und sozial gespaltene Wahlbeteiligung schadet unserer Demokratie. Die Briefwahl als einziger flexibler Weg der Stimmabgabe muss vor jeder Wahl neu beantragt werden. Entfällt diese Hürde, so kann die Wahlbeteiligung wieder steigen.
Ergänzend zum EINWURF 3/2016 „Mehr Briefwahl wagen!“ bietet das Factsheet eine Zusammenstellung der wichtigsten Daten und Fakten zu Entwicklung und Perspektiven der Briefwahl in Deutschland.
Factsheet zum EINWURF 3/2016: Entwicklung und Perspektiven der Briefwahl in Deutschland
Die Wahlbeteiligung sinkt und ist sozial nicht mehr repräsentativ.
Das schadet unserer Demokratie. Die Mehrheit der Nichtwähler
bleibt jedoch ansprechbar und mobilisierbar. Dafür gibt es kein
Patentrezept, aber entlang der Kernfragen wer wählt, wie und
nach welchen Regeln wir wählen, skizzieren die folgenden
acht Vorschläge wie die Wahlbeteiligung wieder gesteigert
werden kann. im Mittelpunkt stehen Anreize und Instrumente
zur Mobilisierung von Nichtwählern, eine zeitgemäßere
Wahlorganisation und ein transparenteres Wahlrecht.
EINWURF 1-2/2016: Zeitgemäß Wählen – 8-Punkte-Plan zur Steigerung der Wahlbeteiligung
Erstmalig durchgeführte Schätzungen zur Wahlbeteiligung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2013 zeigen: Die Wahlbeteiligung der sozialen Oberschicht liegt um bis zu 40 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der sozial schwächeren Milieus. Die sozial benachteiligten Milieus sind im Wahlergebnis um bis zu ein Drittel unterrepräsentiert. Ihr Anteil an den Nichtwählern ist fast doppelt so hoch wie ihr Anteil an allen Wahlberechtigten. Gleichzeitig sind die sozial stärkeren Milieus deutlich überrepräsentiert. (Wahl-) Umfragen unterschätzen die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung systematisch.
Ob Straßenbau, Brückensanierung, Stromtrassen oder Industrieanlagen – auf Deutschland kommen enorme infrastrukturelle Herausforderungen zu. Bürger wollen dabei mitreden und wissen: Was wird gebaut und warum? Soll die infrastrukturelle Erneuerung gelingen, müssen Politik und Verwaltung neue Wege gehen, um Bürger umfassend in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Für eine bessere Beteiligungspraxis braucht es einen Professionalisierungsschub. Denn: Wer ohne Bürger oder an ihnen vorbei plant, wird scheitern.
EINWURF 1/2015: Vom Besserwissen zum Bessermachen – wie Infrastrukturbeteiligung gelingt
Bundestagsdebatten werden von den Deutschen immer weniger wahrgenommen. Medien berichten nur begrenzt. Neue Debatten- und Frageformate können einen Beitrag leisten, den Bundestag als zentrale Arena des politischen Wettbewerbs zu stärken. Die beschlossenen Änderungen der Großen Koalition zur Befragung der Bundesregierung sind nur ein erster Schritt. Mehr Aktualität und Themenoffenheit sind nötig. Das ganze Bundeskabinett sollte Rede und Antwort stehen. Auch Bürger sollten Fragen stellen. Nicht möglich? Doch!
EINWURF 4/2014: Bürger beteiligen! Ein alternatives Modell der Regierungsbefragung im Bundestag
Jüngere entscheiden politisch pragmatischer und stärker orientiert an den eigenen Bedürfnissen der Gegenwart als Ältere. Die Zukunftsorientierung ist jedoch kein Alterseffekt, sondern geprägt von der politischen Sozialisation der jeweiligen Generation: Leitbilder und politische Weltanschauungen erzeugen bei den heute Älteren eine stärkere Zukunftsorientierung, während die Jüngeren als „Generation Wahl-O-Mat" eher gegenwartsorientiert handeln. Was bedeutet das für die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie im demographischen Wandel?
EINWURF 3/2014: Generation Wahl-O-Mat - wie zukunftsfähig ist unsere Demokratie?
Die politische Kultur in Deutschland hat sich verändert. Sie ist partizipativer geworden. Wählen alleine reicht nicht mehr. Die Bürger möchten mitdiskutieren und selbst entscheiden. Den größten Nachholbedarf sehen sie bei Bürgerentscheiden. Unsere Demokratie ist vielfältiger geworden, und das ist gut so: Denn mehr Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie. Während die Bürger in der vielfältigen Demokratie längst angekommen sind, hängen die politischen Eliten noch stärker am repräsentativen System.
EINWURF 2/2014: Wählen, Mitmachen, Entscheiden - wie die neue Vielfalt unsere Demokratie stärkt
Bereits für die Bundestagswahlen 2013 galt: Je prekärer die sozialen Lebensverhältnisse, desto geringer die Wahlbeteiligung. Daraus folgt, dass wachsende regionale und soziale Unterschiede zu politischer Ungleichheit führen (EINWURF 3/2013). Noch deutlicher zeigt sich die soziale Spaltung unserer Demokratie bei der Europawahl 2014: Die im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich geringere Wahlbeteiligung verschärft die soziale Selektivität. Das Ergebnis der Europawahl ist sozial noch weniger repräsentativ als das der Bundestagswahl.
EINWURF 1/2014: Europawahl 2014 - warum die sozial gespaltene Wahlbeteiligung Europa schadet
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 hat sich mit 71,5 Prozent auf historisch niedrigem Niveau verfestigt. Gleichzeitig verschärft das geringe Niveau der Wahlbeteiligung die soziale Selektivität der Wählerschaft und damit die soziale Spaltung unserer Demokratie. Dabei zeigt sich bundesweit ein einheitliches Muster: Je prekärer die sozialen Lebensverhältnisse in einem Stadtteil oder Stimmbezirk, desto geringer fällt die Wahlbeteiligung aus. Soziale Ungleichheit führt zu politischer Ungleichheit. Darunter leidet die Repräsentativität des Wahlergebnisses.
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 ist die zweitschlechteste seit Gründung der Bundesrepublik. Fast 30 Prozent verzichteten auf ihr Wahlrecht. Wachsende regionale und soziale Unterschiede der Wahlbeteiligung verschärfen die politische Ungleichheit. Die demokratische Repräsentation erodiert und die Demokratie verliert nach Meinung vieler an innerer Legitimität. Die geringe Wahlbeteiligung schadet deshalb der Demokratie. Eine gesetzliche Wahlpflicht lehnen die Wähler in Deutschland jedoch ab.
EINWURF 2/2013: Bundestagswahl 2013 - warum die niedrige Wahlbeteiligung der Demokratie schadet
Ob jemand wählt, hängt davon ab, wo man wohnt, welche Freunde man hat, und ob in der Familie über Politik gesprochen wurde. Der typische Nichtwähler sieht Wählen nicht als Bürgerpflicht, wohnt in sozialen Brennpunkten, ist jung und so unpolitisch wie sein Umfeld. Die protestierende „Partei der Nichtwähler“ist ein Mythos: Nicht Demokratieverdrossenheit, sondern politische Gleichgültigkeit erklärt, warum sich einkommens- und bildungsschwache Schichten weniger beteiligen. Deutschland wird zu einer sozialgespaltenen Demokratie.
EINWURF 1/2013: Ziemlich unpolitische Freunde - wer in Deutschland warum nicht mehr wählt
EINWURF - Policy Brief / Englische Ausgabe
The European citizens’ initiative is being reformed – and that’s a good thing. To date, the media have hardly reported on this young participation instrument. But if the citizens’ initiative is to have any impact in Brussels,it needs more public awareness.
In addition to the Policy Brief „More Initiative for Europe’s Citizens“, the factsheet offers facts, figures and analyses about the ECI.
Factsheet to the EINWURF 2/2018: More Initiative für Europe`s Citizens
Political parties and governments are better than their reputation. This also holds true for the previous German grand coalition composed of the CDU/CSU and SPD: Of the 188 total promises in the 2013 coalition agreement, almost 80 percent were either fully or partially fulfilled. However, less than 13 percent of all eligible voters see things this way. The majority underestimates what the parties and the government achieved.
Low and socially divided turnout harms Germany´s Democracy. To vote by mail - the only flexible way to cast one´s Ballot - citizens still have to apply before each election. If this hurdle were removed, voter turnout could go back up.
Voter turnout in Germany is decreasing and no longer socially representative. However, the majority of non-voters can still be approached and mobilized. There isn’t any simple, fail-safe solution for doing this. But by addressing the core issues of who votes, how we vote and according to which rules we vote, the following eight proposals provide an outline of how voter turnout could be raised anew. Here, the main focus lies on incentives and instruments for mobilizing non-voters, a more modern organization of elections and a more transparent election law.
EINWURF 1-2/2016: Modernizing the Vote - 8-Point Plan to Raise Voter Turnout
The first-ever estimates of voter turnout of the social milieus, for the 2013 federal elections in Germany, show that the upper social class has a voter-participation rate up to 40 percent higher than that of the socially weaker milieus. The socially disadvantaged milieus are underrepresented in the election results by up to one-third, and they make up a share of non-voters almost twice as large as the share of non-voters of all eligible voters. At the same time, the socially stronger milieus are significantly overrepresented. (Election) surveys systematically underestimate the social divide in voter turnout.
As Germany is facing enormous infrastructural challenges, citizens want to have a say and know what will be build and why. If Germany’s infrastructure-renewal efforts are to succeed, politicians and public administration need to fi nd new ways to get citizens fully involved in decision-making processes. To improve participation in practice, there must be a major push toward professionalization, as projects planned without consideration for or input from citizens will fail.
EINWURF 1/2015: Paving the Path for Citizen Participation in Infrastructure Projects
Germans are paying less and less attention to debates in their federal parliament, and media coverage of them is rather limited. Introducing new systems of debate and inquiry could help strengthen the Bundestag as a key arena of political competition. The grand coalition has agreed to amend the system of putting questions to the Federal Government. But this is merely the first step! The questions need to be more topical and wide-ranging, all member of the Federal Cabinet should participate in Q&A sessions, and citizens should ask questions, too. Impossible? Absolutely not!
Younger people today make political decisions based more on pragmatic concerns and their own short-term needs than older people do. However, instead of to age, this “future orientation” can be attributed to the infl uences of each generation’s political socialization: Having guiding principles and political ideologies has made today’s older individuals more future-oriented, while younger people – as members of “Generation wahl-O-Mat” – tend to be more presentoriented. Given ongoing demographic changes, what does this mean for the future viability of Germany’s Democracy?
EINWURF 3/2014: Generation Wahl-O-Mat – How viable is our democracy over the long term?
The political culture in Germany has changed and become more participatory. Voting alone is no longer enough, as citizens want to be able to participate in deliberations and decide things for themselves. In their view, the greatest need for improvement lies with referendums. In any case, our democracy has become more diverse – and that’s a good thing, as more citizens’ participation strengthens our democracy. While citizens have already embraced a diverse democracy for some time, political elites continue to cling more strongly to the representative System.
EINWURF 2/2014: Voting, Deliberating, Deciding - How More Diversitiy Strengthens Our Democracy
It already held true for Germany’s 2013 federal parliamentary election: The more precarious the Social living conditions, the lower the voter turnout. As a result, growing regional and social differences lead to political inequality (EINWURF 3/2013). The social divide in German society can be seen even more clearly with the 2014 European Parliament election: With voter turnout for it being significantly lower than that for the Bundestag election, social selectivity was more pronounced. Thus, the results of the EU election are even less representative than those of the Bundestag election.
EINWURF 1/14: 2014 EU Election - Why Socially Divided Voter Turnout Hurts the EU
Voter turnout for the 2013 election of Germany’s federal parliament almost reached a record low, at 71.5 percent. At the same time, the low level of voter participation intensifies the social selectivity of the electorate and thereby the social divisions within our democracy. This is reflected by a uniform pattern across Germany: The more precarious the social living conditions in a neighborhood or voting district, the lower the voter turnout. Social inequality leads to political inequality – which in turn harms the representativeness of the election result.
EINWURF 3/2013: Of Performers And Precarious – Is Germany Becoming A Democracy Of The Better-Off?
Voter turnout for the 2013 election of Germany’s federal parliament reached its second-lowest level since the founding of the Federal Republic. Almost 30 percent of eligible voters opted not to exercise their right to vote. Growing regional and social disparities in voter turnout are intensifying political inequality. Democratic representation is eroding, and many believe that the democracy is losing internal legitimacy. For this reason, low voter turnout is weakening the democratic system. But German voters are still opposed to statutory compulsory voting.
EINWURF 2/2013: 2013 Bundestag Election – Why The Low Voter Turnout Harms Germany’s Democracy
Whether someone votes in Germany depends on where they live, who their friends are and whether politics are discussed in their family. The typical nonvoter doesn’t view voting as a civic duty, lives in disadvantaged neighborhoods, is young and is just as apolitical as those in his or her environment. The protesting “Party of Nonvoters” is a myth: Political indifference, rather than disenchantment with democracy, explains why people from social strata with lower levels of income and education participate in politics less. Germany is becoming a socially devided democracy.
EINWURF 1/2013: Rather Apolitical Friends: Who Doesn’t Vote in Germany Anymore – and Why
Prof. Dr. Ortwin Renn über Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten
Michael Kunert zum Thema Politische Ungleichheit
