Wachstum und Innovation als Grundpfeiler einer starken Demokratie und eines digital souveränen Europas

Die Bertelsmann Stiftung setzt wirtschaftliche, demokratische und europäische Akzente, um die Zukunft Deutschlands wieder innovativer zu gestalten. In Zeiten nationaler Herausforderungen und internationaler Unsicherheiten suchen die Expert:innen der Stiftung nach Lösungen für die drängenden Probleme. Der Vorstand der Stiftung – Hannes Ametsreiter, Brigitte Mohn und Daniela Schwarzer – präsentierten die Analysen und Ideen der gemeinnützigen Institution.

Um Deutschland wettbewerbsfähiger und zukunftsfähig zu machen, empfiehlt die Stiftung:

• die privaten und öffentlichen Gesamtausgaben für Forschung und Innovation auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern (Benchmarks 2024: USA 3,5; Südkorea 5 Prozent)
• das Gründungspotenzial in der Gesellschaft besser auszuschöpfen und so die Zahl der Startup-Gründungen um 30 Prozent zu steigern
• Deutschland in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern wieder zu einem Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu machen und so
• in der KI und Quantentechnologie eine Führungsrolle anzustreben
• Innovative Technologien im Energiebereich und wettbewerbsfähige Industriestrompreise voranzutreiben
• eine konsequente Digitalisierung durch die digitale ID und leistungsfähige Netze

Um wirtschaftliche Dynamik zu entfachen, gilt es, Bürokratie abzubauen, Verwaltungen zu digitalisieren, die Infrastruktur zu modernisieren und die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern. Zudem braucht es bessere Strukturen und Anreize, um die Arbeitsproduktivität zu steigern, Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen und möglichst viele Menschen in Erwerbsarbeit zu bringen.

Das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik und die Demokratie muss wieder gestärkt werden. Dazu braucht es mehr gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland und Europa sowie mutige Reformen. Um die Demokratie krisenfest und innovativ zu gestalten, schlagen die Expert:innen der Stiftung daher vor:

• Eine stärkere und beständigere Beteiligung der Bürger:innen auch jenseits der Wahlen
• Eine bessere Einbindung der jüngeren Generation in die demokratischen Prozesse und eine damit einhergehende Reform des Wahlrechts
• Einen besseren Schutz demokratischer Institutionen
• Eine mutigere, transeuropäische Diskussion über zukünftige Herausforderungen sowie Maßnahmen gegen Desinformation

"Dazu gehört die Absicherung demokratischer Diskursräume, die europäische Tech-Souveränität erfordert, der Schutz vor gezielt gestreuter Desinformation ebenso wie neue Möglichkeiten für Bürger:innen, sich politisch einzubringen und mitzugestalten. Zugleich sollte die politische Handlungsfähigkeitin Deutschland und Europa erhöht und unsere demokratischen Institutionen und Verfahren müssen gegen Einflussnahme und Aushöhlung abgesichert werden", erklärt Daniela Schwarzer.

Eine wettbewerbsfähige, resiliente Demokratie braucht eine souveräne, am Gemeinwohl orientierte digitale Infrastruktur. Das kann nur im europäischen Rahmen gelingen.

In dem von der Stiftung mitinitiierten Projekt "EuroStack" finden sich Vorschläge zur gemeinwohlorientierten Digitalisierung:

• Daten werden als gemeinsame Ressource zur Erschließung von Innovationen behandelt und dienen als Werkzeug für das Gemeinwohl
• Es wird gewährleistet, dass die kritischen digitalen Infrastrukturen in Europa unter die europäische Gesetzgebung fallen und durch diese abgesichert werden
• Die europäischen Anstrengungen in Innovationssektoren wie der Quantenforschung und bei kommerziellen Anwendungen werden verstärkt, damit Europas Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut wird

Die Bertelsmann Stiftung will mit ihrer Arbeit Impulse für gesellschaftlichen Fortschritt geben. Seit ihrer Gründung im Jahre 1977 hat die Bertelsmann Stiftung rund 2 Milliarden Euro für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2024 hat sie für ihre Arbeit 77 Millionen Euro aufgewendet. Für die Stiftung arbeiten 334 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Gütersloh und Berlin. Hinzu kommen die verbundenen Organisationen in Washington und Barcelona.