Blick aufs Podium beim Forum Bellevue, zu sehen ist der Bundespräsident im Kreis seiner Mitdiskutanten. Nach einer humorvollen Bemerkung lachen alle fünf Personen.
Sebastian Pfütze

, Forum Bellevue: Die Europäische Union: Was auf dem Spiel steht

"Schicksalswahl", "Endspiel" oder gar "epochal"? Für die anstehende Europawahl nutzen viele Kommentatoren Extreme und Superlative. Doch was steht bei der Wahl zum neuen Europäischen Parlament wirklich auf dem Spiel? Das fragte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im siebten "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie", das unter dem Motto "Die Europäische Union: Was auf dem Spiel steht" stand. Geladen hatte er dazu Gäste und Studierende aus ganz Europa.

"Wer danach fragt, was auf dem Spiel steht, macht deutlich: Es geht um einen hohen Einsatz." Mit diesem Eingangsstatement begrüßte der Bundespräsident seine Gäste im Berliner Schloss Bellevue und verdeutlichte damit, dass es bei der anstehenden Europawahl durchaus um viel gehe: "Um unser Sozialmodell im globalen Wettbewerb, um gemeinsame Antworten auf den Klimawandel, Digitalisierung und Migration und nicht zuletzt um Grundrechte wie Freiheit und Gleichberechtigung", so der Bundespräsident. Dabei müssen wir auch nach den Schwächen der EU fragen, denn die wesentliche Frage zur Zukunft der Europäischen Union lautet nicht: "Bist du für oder gegen die EU?" Die Frage müsse lauten: "Welche Politik wollen wir in der EU und für die EU? Und darüber darf, ja muss leidenschaftlich gestritten werden", so Bundespräsident Steinmeier.

Dafür hatte sich der Bundespräsident eine Runde international renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit unterschiedlichen Forschungsschwerpunkten auf das Podium eingeladen: Ivan Krastev, Vorsitzender des Centre for Liberal Strategies Sofia und Mitgründer des European Council on Foreign Relations. Luuk van Middelaar, ehemaliger Berater des Präsidenten des Europäischen Rates,Herman Van Rompuy und Mitglied im Advisory Council on International Affairs der Niederlande. Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, und Adam Tooze, Professor für Geschichte an der Columbia University New York. Gemeinsam mit den Diskutanten saßen im voll besetzten Saal auch zahlreiche Studierende und junge Engagierte von europäischen Initiativen, Förderprojekten und Wettbewerben.

Steinmeier: "Europa hat in den Abgrund geschaut und ist nicht gesprungen"

Gleich zu Beginn der Debatte wurde die ganze Komplexität der Herausforderungen für die EU aufgrund einer aktuellen Positionsbestimmung deutlich: "Ist die Krise der EU nun gebannt, oder geht sie nach der Europawahl erst richtig los?", wollte Steinmeier von der Runde wissen. Ivan Krastev, der in seinem letzten Buch "Europadämmerung" ein eher düsteres Europabild gezeichnet hatte, wollte sich hierbei nicht ganz festlegen. Besondere Sorgen mache ihm die Zukunftsangst und Nostalgiesehnsucht der Europäerinnen und Europäer, die er nicht nur anhand von Umfragen beobachte. "Europa war einmal das Projekt der Zukunft, aber mittlerweile schauen die Menschen eher skeptisch nach vorne und sobald Europa seine Zukunft fürchtet, wird es schwer für das Gemeinschaftsprojekt", so der Politologe.

Doch andererseits habe auch der Brexit eine neue Geschlossenheit innerhalb der EU und Attraktivität der EU ausgelöst, so Krastev. "Durch den Brexit hat Europa in den Abgrund geschaut und ist doch nicht gesprungen", analysierte der Bundespräsident und bemerkte, dass Forderungen nach einem EU-Austritt derzeit selbst unter Populisten nicht populär seien.

Mehr oder weniger Souveränität für Brüssel?

Dennoch sind typische Abwehrreflexe gegenüber der Europäischen Union weiterhin vorhanden. Sei dies nicht ein Widerspruch in unserer globalisierten Welt, in der die Herausforderungen und Fragen immer mehr und der Bedarf nach Zusammenarbeit immer größer werde, so Steinmeier. Als Erklärung boten die Podiumsgäste zwei wesentliche Antworten an: Erstens, so Daniela Schwarzer, habe die EU mittlerweile eine große Integrationstiefe erreicht, sodass jeder weitere Schritt fundamentale Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten berühre. Die gefalle nicht allen. Zweitens verbänden viele Menschen die EU mit Freizügigkeit und daher eher mit einem Mehr an Globalisierung, erklärte Adam Tooze. Doch viele Menschen wünschten sich die EU eher als Schutzschirm gegen die Globalisierung.

Luuk van Middelaar betonte in diesem Zusammenhang den historischen Kontext der EU-Entwicklung: "Die EU war lange Zeit eine Entpolitisierungsmaschine, die mit technischen Regeln für den Binnenmarkt oder einheitlichen Standards für Dienstleistungen gearbeitet hat. Doch mittlerweile haben wir es mit einer Europäisierung der Politik zu tun", so Middelaar. Die althergebrachte "Regelpolitik" allein sei in Krisenzeiten, in denen es ans Eingemachte ginge, nicht mehr ausreichend – "Ereignispolitik" sei gefragt. In Zeiten von Finanz- oder Migrationskrisen müsse die EU in einen anderen Politikmodus umschalten, der schnellere Entscheidungen biete und den Menschen Antworten auf die drängenden Alltagsfragen bringe, so auch Tooze. 

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Steinmeier: Hoffnung und Gestaltungswille statt Angst sollten die Zukunft der EU bestimmen

Doch trotz aller Sorgen oder gar Bedrohungsszenarien könnten die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam gelöst werden, betonte der Bundespräsident. Gerade um junge Menschen für Europa zu begeistern und von der Bedeutung der EU für ihre Zukunft zu überzeugen, dürfe die EU sich nicht auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen, sondern müsse in der Gegenwart mit einer Politik überzeugen, die Mut zur Zukunft wecke. Die künftige Europapolitik sollte daher in keinem Fall von Angst vor Krisen oder Populismus geprägt sein. "Hoffnung und Gestaltungswille sollten Antrieb für Europas Zukunft sein", so Bundespräsident Steinmeier zum Schluss der Diskussionsrunde. "Denn wenn wir Europa verlieren, wäre es das Schlimmste, was uns passieren könnte", so die Mitinitiatorin der Veranstaltungsreihe, Liz Mohn, am Rande des Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie. "Wir müssen daher dafür sorgen, dass wir mit unseren Nachbarländern eine Einheit bilden."

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