Schon die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen. Gelungen ist dies nicht. Die aktuelle Regierung wollte schließlich alle Subventionen einer Prüfung unterziehen. Derweil kamen eher neue klimaschädliche Vergünstigungen wie die Tankrabatte hinzu oder bestehende Regelungen wurden ausgeweitet. Das gesamte als (teilweise) klimaschädlich einzustufende Subventionsvolumen lag 2024 bei rund 66 Milliarden. Euro. Zum Vergleich: 2018 waren es noch rund 62 Milliarden Euro. Dieser nominale Anstieg muss allerdings vor dem Hintergrund erheblicher Inflationsraten, unterschiedlicher Analyserahmen sowie gesetzlicher Änderungen gesehen werden. Die Zahlen sind Teil unserer neuen Studie, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erstellt wurde. Sie stellt erstmals seit 2021 eine umfassende Datenbasis über 45 Subventionstatbestände in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft zur Verfügung.
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Warum klimaschädliche Subventionen auf den Prüfstand sollten
Rund 66 Milliarden Euro pro Jahr gewährt der deutsche Staat an klimaschädlichen oder zumindest teilweise klimaschädlichen Subventionen. Das sind gut 14 Prozent des Bundeshaushalts – und das in Zeiten der sich dramatisch verschärfenden Klimakrise und angespannter Haushaltslagen. Der größte Teil dieser staatlichen Vergünstigungen bezieht sich auf den Verkehrssektor, es folgen die Bereiche Energie und Land- und Forstwirtschaft. Eine sinnvolle Reform der entsprechenden Regelungen würde sich dreifach auszahlen: für den Klimaschutz, für eine Entlastung des Staatshaushalts und für mehr soziale Gerechtigkeit.
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Die meisten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor
Fast die Hälfte der Subventionen (31,3 Milliarden Euro) betreffen demnach den Verkehrssektor, die Energiebranche erhält 26,4 Milliarden Euro Subventionen. Die Land- und Forstwirtschaft wird mit 8,5 Milliarden Euro subventioniert. Als eindeutig klimaschädlich werden 30 Regelungen im Volumen von rund 38,4 Milliarden Euro eingestuft, weitere 15 in Höhe von 27,8 Milliarden Euro werden als teilweise klimaschädlich eingeordnet, da sie nicht eindeutig bestimmbare oder ambivalente Effekte auslösen. Die größten Posten sind die kostenlose Zuteilung von CO2- Emissionsberechtigungen für Industrie und Wärme (7,6 Milliarden Euro), die Energiesteuerbefreiung des Kerosins (7,4 Milliarden Euro) und die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff (6,5 Milliarden Euro).
Neben der Klimaschädlichkeit werden in der Studie einzelne Subventionen auch danach beurteilt, wie teuer sie sind, ob sie ihren ursprünglichen Zweck noch erfüllen und welche Verteilungswirkung sie haben. Unter den zehn untersuchten weist insbesondere die Energiesteuerbefreiung für Kerosin eine hohe fiskalische Belastung bei gleichzeitig negativer Klimawirkung auf – zudem wirkt sie klar regressiv, da vor allem Personengruppen mit höherem Einkommen von ihr profitieren. Auch die Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen – das sogenannte Dienstwagenprivileg - bekommen ein schlechtes Zeugnis.
Umbau der Subventionen verspricht dreifache Dividende
Um den Reformstau bei klimaschädlichen Subventionen aufzulösen, wird eine pauschale Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip dem Anliegen nicht gerecht. Bei den meisten Subventionen sollte es nicht um einen einfachen Abbau zu Lasten der entsprechenden Bevölkerungs- oder Wirtschaftsteile und zu Gunsten der Staatskasse gehen, sondern um das Ersetzen klimaschädlicher Anreize durch klimafreundliche. Stattdessen sind Einzelbewertungen angezeigt.
Politische Entwicklungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Reformbemühungen ein politischer Kraftakt mit vielen teils widerstrebenden Zielen und Interessen sind. Für erfolgreiche Reformen braucht es daher einen sensiblen Aushandlungsprozess unter frühzeitiger Einbeziehung der entsprechenden Stakeholder. Der Lohn wäre eine dreifache Dividende: Der Klimaschutz gewinnt, die Staatskasse wird entlastet und die soziale Gerechtigkeit verbessert.
