Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Politik finanziellen Spielraum geschaffen und will eine umfassende Modernisierung erreichen. Dies haben wir zum Anlass genommen, den Status quo und die Perspektive öffentlicher Investitionstätigkeit in Deutschland noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. In unserem Focus Paper legen wir grundlegende Zusammenhänge dar und leiten daraus zehn Leitlinien für die zukünftige staatliche Investitionspolitik ab.
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Öffentliche Investitionen in Deutschland – Status Quo und Ausblick
Die Frage, wie hoch staatliche Investitionen in einer Marktwirtschaft sein sollen, bewegt den wirtschaftspolitischen Diskurs seit langer Zeit. Zuletzt hat diese Diskussion erneut an Relevanz gewonnen und wurde um zentrale Facetten erweitert: Schließlich ist neben dem Investitionsvolumen auch die effektive Allokation und Verausgabung staatlicher Gelder von zentraler Bedeutung – besonders, wenn die Mittel knapp sind.
Dr.
Thieß
Petersen
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Dr.
Marcus
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Der deutsche Staat lebt von der Substanz
Die staatlichen Nettoinvestitionen liegen seit 1997 nahe null, in einigen Jahren waren sie sogar negativ (s. Abbildung 1).
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Auch im internationalen Vergleich ist der Anteil der staatlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt nur unterdurchschnittlich (s. Abbildung 2). Die niedrigen staatlichen Investitionen werden auch nicht durch überdurchschnittlich hohe private Investitionen kompensiert - Deutschland hat daher eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche, die als eine chronische deutsche Eigenart angesehen werden kann.
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Was sind die Gründe für die chronische Investitionsschwäche im staatlichen Bereich? Für das geringe Niveau gibt es verschiedene Erklärungsansätze: So werden als strukturelle Ursachen häufig ein Personalmangel und damit verbundene Engpässe bei den Planungs- und Umsetzungskapazitäten im staatlichen Bereich angeführt. Komplexe Planungsanforderungen, Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren wirken sich negativ auf die Investitionstätigkeit aus. Hinzu kamen lange Zeit steigende Baupreise mit Lieferengpässen in der Bauwirtschaft. Aber auch die wirtschaftspolitische Priorisierung des Schuldenabbaus in Kombination mit einer hohen gesellschaftlichen Präferenz für konsumtive Staatsausgaben ließen nur wenig Spielraum für investive staatliche Ausgaben. Gerade in den Kommunen führten steigende Sozialausgaben vielerorts zu unzureichenden Investitionsspielräumen.
Dieser Investitionsrückstand dürfte angesichts der enormen Herausforderungen unserer Zeit in den kommenden zwei Jahrzehnten zu deutlich höheren Anforderungen an staatliche Investitionsaktivitäten führen. Das betrifft neben der Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz sowie der inneren und äußeren Sicherheit u.a. auch den Ausbau von Ganztagsschulen, die Sanierung und Hochschulen, den staatlichen Wohnungsbau, das Schienen- und Straßennetz sowie den öffentlichen Personennahverkehr. Wie sollte also eine staatliche Investitionspolitik zukünftig ausgestaltet werden?
Zehn Leitlinien für die Investitionspolitik
Im Focus Paper leiten wir zehn Leitlinien für die Ausgestaltung der staatlichen Investitionspolitik der kommenden Jahre ab:
- Kosten- und Nutzenerwägungen anstehender öffentlicher Investitionen transparenter machen
- Zukünftige Investitionsbedarfe berücksichtigen
- Staatliche Förderung privater Investitionen berücksichtigen
- Finanzielle Situation der Kommunen verbessern
- Planungssicherheit erhöhen
- Europäische Dimension mitdenken
- Personalentwicklung nicht vergessen
- Fiskalregeln an Investitionsbedarfe anpassen
- Öffentliche Investitionen wieder als Daseinsfürsorge verstehen
- Ineffiziente bzw. klima- und umweltschädliche Subventionen reformieren
