In ihrem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ hat sich die schwarz-rote Bundesregierung zahlreiche Reformen vorgenommen. Dazu zählt auch eine erneute Änderung des Bundestagswahlrechts. Eine Kommission soll die Wahlsystemreform der Ampelkoalition von 2023 evaluieren und laut Koalitionsvertrag noch „im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnis-ses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“.
Doch welche „Erststimmenmehrheit“ ist gemeint – die zweitstimmengedeckte des geltenden Ampelwahlrechts oder die einfache des alten Wahlrechts ohne Zweitstimmen-deckung? Heißt „Beachtung des Zweitstimmenergebnisses“, dass Proporzverzerrungen durch unausgeglichene Überhangmandate ausgeschlossen bleiben, oder sind Ausnahmen wieder denkbar? Und wie kategorisch ist die „grundsätzliche“ Einhaltung der aktuellen Bundestagsgröße gemeint? Schon diese wenigen Fragen zeigen, dass es sich bei den Formulierungen im Koalitionsvertrag um ungenaue Formelkompromisse handelt. Die Koalition verfügt offensichtlich über keine gemeinsame Position, ob und wie das Wahlrecht erneut reformiert werden soll. Diese Uneinigkeit mag auch erklären, warum die Passagen des Koalitionsvertrages zum Wahlrecht – dem institutionellen Kern der repräsentativen Demokratie – weder im Abschnitt zur „Stärkung der repräsentativen Demokratie“ noch unter „demokratische Resilienz“ platziert wurden, sondern im Anhang unter „Kooperation der Fraktionen“.
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