Zukunftsfähige Industriepolitik: Wohlstand, Sicherheit und Klimaschutz vereinen

Industriepolitik umfasst politische Interventionen, die auf eine strukturelle Transformation der Wirtschaft abzielen, um gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Zu den zentralen gesellschaftlichen Zielen gehört es, “Wohlstand für alle” zu schaffen, da ein ausreichender materieller Wohlstand eine der Voraussetzungen für ein gutes Leben ist. Wohlstand und gutes Leben sind langfristig nur in einem intakten Klima und einer gesunden Umwelt möglich. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der dafür notwendige gesellschaftliche Zusammenhalt sind weitere essenzielle Voraussetzungen, ebenso wie die Gewährleistung von innerer, äußerer und wirtschaftlicher Sicherheit.

Was das alles mit Industriepolitik zu tun hat?  Das verarbeitende Gewerbe ist ein Grundpfeiler von Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land, entscheidend für Bruttowertschöpfung, Innovation und Arbeitsplätze. Zudem war und ist es eine wesentliche Stütze der Demokratie. Darüber hinaus ist die Industrie einer der Schlüsselsektoren für den Klimaschutz und gilt als unverzichtbar für die Gewährleistung von Sicherheit und Versorgungssicherheit. Das haben die Erfahrungen der COVID19-Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs erneut gezeigt.

Der industriepolitische Instrumentenkasten zur Erreichung dieser Ziele ist groß. Nicht jede Intervention ist sinnvoll und einige bergen auch Risiken. Es gibt allerdings zahlreiche gute Gründe für den Einsatz industriepolitischer Maßnahmen. Viel wichtiger noch: Sie sind politische Realität und werden es höchstwahrscheinlich bleiben. Auf beiden Seiten des Äquators war in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg industriepolitischer Interventionen zu beobachten.  Geopolitische Umbrüche wie auch der Klimawandel und dessen Eindämmung dürften dafür sorgen, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Daher sollte man sich mit der Frage des ‚Wie‘ auseinandersetzen: Wie kann eine Industriepolitik aussehen, die über die Dekarbonisierung hinausgeht und die komplexen Wechselwirkungen zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielen berücksichtigt? Gleichzeitig müssen auch die Risiken und Herausforderungen adressiert werden, die derartige Maßnahmen mit sich bringen. Industriepolitik befindet sich immer in einem Spannungsfeld von Marktversagen, das die Maßnahmen rechtfertigt, und Regierungsversagen, welches zusätzliche Ineffizienzen produzieren kann.

Politische Debatten zum Einsatz industriepolitischer Instrumente waren hierzulande meist ideologisch sehr aufgeladen und häufig zu stark von Partikularinteressen getrieben. Deshalb entwickelten die Bertelsmann Stiftung und das Wuppertal Institut für Klima Umwelt, Energie zehn Kriterien für eine zukunftsfähige Industriepolitik.

Die Kriterien können als Leitplanken und Kompass dienen, die die Politik bei der Gestaltung einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Industrie unterstützen. Sie sollen dabei helfen, die zugrundeliegenden normativen Ziele transparent zu machen, Zielkonflikte zu erkennen und abzuwägen, und die politischen Interventionen so zu gestalten, dass sie im komplexen Mehrebenensystem (EU – national - regional) funktionieren können.

In einem zweiten Schritt werden die entwickelten Kriterien bei der Untersuchung dreier Fallstudien aus Deutschland einem Praxistest unterzogen. Sind die identifizierten Kriterien handhabbar? Lassen sich durch ihre Anwendung Handlungsempfehlungen für die Politik ableiten?

Konkret werden drei regionale Initiativen innerhalb Deutschlands daraufhin untersucht, wie sich das eingesetzte Instrumentarium zu den Kriterien verhält und inwieweit die Intervention die gewünschten Ziele erreicht. Neben einer Validierung der Kriterien enthält die Studie also auch eine Untersuchung von Gelingensbedingungen industriepolitischer Maßnahmen auf der regionalen Ebene.