Eine Person zeigt seine leere Hosetasche.

Neue Haushaltskrisen absehbar

Da ein Großteil der Krisenhilfen nur für das Jahr 2020 galt, die Belastungen aber andauern, sind in den Folgejahren neue Haushaltsdefizite absehbar. Der Kommunale Finanzreport schätzt die Entwicklung wichtiger Einnahme- und Ausgabearten sowie die Haushaltsergebnisse für die Jahre 2021 bis 2024.

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Dr. Kirsten Witte
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Dank der großzügigen Hilfen von Bund und Ländern blieben die kommunalen Haushalte trotz vielfältiger finanzieller Belastungen stabil. Da der Großteil dieser Finanzhilfen aber in den Folgejahren nicht fortgeführt wird, sind neue Haushaltsdefizite und Haushaltskrisen unvermeidlich. Die Kriseneffekte, wie der Rückgang der Investitionen oder der erneute Anstieg der Kassenkredite, sind somit nur aufgeschoben.

Nach dem starken Rückgang der Gemeindesteuern werden diese ab 2021 im Zuge der wirtschaftlichen Erholung wieder wachsen, aber unter der früheren Entwicklungslinie verbleiben. Die Schlüsselzuweisungen stagnieren in den beiden kommenden Jahren, da die krisenbedingten Einnahmeverluste im Steuerverbund mit Verzögerung wirksam werden. Die Gebühren hingegen werden bis 2024 wieder an die alte Entwicklungslinie anschließen. In Summe der vier Jahre 2021 bis 2024 werden die Einnahmen rund 58 Mrd. Euro unter dem Vorkrisentrend liegen.

Die Ausgaben hingegen sind überwiegend von Pandemie und Rezession nicht betroffen und setzen ihren Wachstumstrend fort. Dies betrifft z. B. die Personalausgaben, Zuschüsse an andere Bereiche, Sachaufwand oder Sozialausgaben. Über die vier betrachteten Jahre wachsen die Ausgaben stärker als die Einnahmen.

Für den Zeitraum der Vorausberechnung entstehen somit Finanzierungsdefizite von nahezu 23 Mrd. Euro, die ohne zusätzliche Maßnahmen von Bund und Ländern nicht zu schließen sind. Es entstehen neue Haushaltsdefizite, welche die bekannten Folgen wir Sparmaßnahmen, höhere Steuersätze, geringere Investitionen und zusätzliche Kassenkredite auslösen. Die Erfolge in der Konsolidierung der Kommunalhaushalte der vergangenen Dekade wären schlagartig aufgezehrt.

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Download - "Prognose der Finanzlage"

Cover Kommunaler Finanzreport 2021 - Prognose der Finanzlage

Dr. Florian Boettcher, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen; Prof. Dr. Ronny Freier, Prof. Dr. René Geißler, Technische Hochschule Wildau

Da ein Großteil der Krisenhilfen nur für das Jahr 2020 galt, die Belastungen aber andauern, sind in den Folgejahren neue Haushaltsdefizite absehbar. Der Kommunale Finanzreport schätzt die Entwicklung wichtiger Einnahme- und...