Künstliche Intelligenz und die Zukunft der Bürgerbeteiligung: Neue Studie und Policy Brief veröffentlicht

Bürgerbeteiligung kann politische Entscheidungen verbessern, die demokratische Selbstwirksamkeit stärken und zu mehr Vertrauen in staatliche Institutionen beitragen. Viele Beteiligungsverfahren stoßen jedoch an Grenzen: knappe Ressourcen, hohe Zugangshürden, kaum handhabbare Mengen an Beiträgen sowie die Herausforderung, auch bei hohen Teilnehmendenzahlen einen substanziellen Dialog zu ermöglichen.

Künstliche Intelligenz (KI) kann dabei helfen, einige dieser Hürden zu überwinden, insbesondere in digitalen, aber auch in vor-Ort Beteiligungsverfahren. So nutzen Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure KI bereits, um Beiträge auszuwerten, Mehrsprachigkeit und mündliche Eingaben anzubieten, Bürger:innen durch Beteiligungsverfahren zu begleiten, Diskussionen zu moderieren und die Prozessbegleitung zu unterstützen. 

Das Potenzial ist groß – doch KI ist kein Selbstzweck. Ihr Einsatz kann weder die politische Bereitschaft ersetzen, die Perspektiven von Bürger:innen tatsächlich zu berücksichtigen, noch demokratische Urteilsbildung und menschliche Verantwortung übernehmen. Entscheidend ist daher, wo KI Beteiligungsprozesse sinnvoll unterstützen kann und welche Voraussetzungen für einen verantwortungsvollen Einsatz erfüllt sein müssen.

Die Publikationen veranschaulichen diese Anwendungen anhand von Beispielen aus aller Welt und möchten damit zum Ausprobieren anregen: In Cambridge reduzierte ein KI-Tool den Zeitaufwand für die Auswertung qualitativer Beiträge aus einer öffentlichen Konsultation um rund 50 Prozent. In Finnland half die Plattform Polis dabei, die Positionen von mehr als 18.000 Teilnehmenden einer landesweiten Konsultation in Meinungsbildern sichtbar zu machen.

Gleichzeitig weisen die Publikationen auf Risiken hin. Verzerrte Daten, intransparente Algorithmen, unterschiedliche Leistungsfähigkeit in verschiedenen Sprachen, digitale Ausgrenzung, Überwachung, Manipulation und ein übermäßiges Vertrauen in automatisierte Ergebnisse können Inklusion, Vertrauen und die Qualität demokratischer Deliberation beeinträchtigen.

Die Empfehlung lautet daher, klare Schutzmechanismen, praktische Unterstützungsangebote für Anwender:innen und eine systematische Einbindung der Öffentlichkeit miteinander zu verbinden. Regierungen sollten Rechte und den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum schützen, den Einsatz von KI transparent und anfechtbar gestalten, Kompetenzen in der öffentlichen Verwaltung aufbauen, technologische Abhängigkeiten vermeiden, nicht-digitale Beteiligungsmöglichkeiten beibehalten und Bürger:innen an der Gestaltung und Kontrolle von KI-Systemen beteiligen.

KI kann in einer Demokratie niemals ein Ersatz für Bürgerbeteiligung sein. Verantwortungsbewusst eingesetzt, kann sie Regierungen und andere Organisationen jedoch dabei unterstützen, mehr Menschen Gehör zu verschaffen, Beteiligung zugänglicher zu machen und die Beiträge von Bürger:innen in Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen wirksamer zu nutzen.

Die Studie entwickelt anhand bestehender Tools und realer Anwendungsfälle eine praxisorientierte Typologie mit neun Anwendungsbereichen und zeigt, wie diese zu zentralen Zielen für den Einsatz in Bürgerbeteiligungsverfahren beitragen können:

• Effizienterer Einsatz von Ressourcen durch Tools zur Auswertung, Strukturierung und Informationsaufbereitung, 
• Abbau von Beteiligungshürden durch Mehrsprachigkeit und Übersetzung, Transkription und virtuelle Assistenz, 
• Unterstützung einer qualitativ hochwertigen Beteiligung, auch in großem Maßstab, durch Moderation und Prozessbegleitung, 
• Verbesserung von Beteiligungsverfahren durch Simulationen und demokratisch gestaltete Beteiligungsplattformen, 
• Verantwortungsvoller Umgang mit den Risiken von KI-Nutzung.

Die Studie wurde in enger Zusammenarbeit zwischen der OECD und der Bertelsmann Stiftung entwickelt. Der begleitende Policy Brief bereitet die Ergebnisse kompakt für politische Entscheidungsträger:innen und Fachpublikum im Bereich Bürgerbeteiligung auf.