Lars Klingbeils Plan für die Modernisierung Deutschlands

Direkt zu Beginn seiner Rede stellte Klingbeil klar, dass Deutschland ein starkes Land sei. "So stark, dass wir uns nicht klein machen müssen. Wir sind weiterhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt." Ob das so bleibt, "das entscheiden wir selbst" und nicht USA, China oder Russland, so Klingbeil. Weltweite Kriege und Krisen kämen auch im Alltag der Deutschen an. Darauf müsse das Land reagieren, ohne "jedes Problem mit noch mehr Geld" lösen zu wollen. Stattdessen müsse die Gesellschaft "insgesamt mehr arbeiten". Um entsprechende Anreize zu schaffen, schlug der Bundesfinanzminister strukturelle Veränderungen des Steuersystems vor. Denn Deutschland habe sich seiner Ansicht nach zu lange auf seinen Erfolgen ausgeruht.

2026 werde den Menschen in Deutschland einiges abverlangen und die Menschen müssten "Opfer bringen", um den Wohlstand zu sichern. Diese Opfer müssten aber in der Gesellschaft gerecht verteilt werden. So will Klingbeil 95 Prozent der Menschen in Deutschland steuerlich entlasten. "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr." Das bedeute aber auch, dass hohe Einkommen und Vermögen mehr besteuert werden müssen. 

Außerdem seien Haushaltskonsolidierung und der Abbau von Subventionen notwendig, sagte der Finanzminister. Auf dem Arbeitsmarkt ginge es nicht ohne Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dabei zitierte er Zahlen aus der Studie der Bertelsmann Stiftung Ohne Zuwanderung geht die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 deutlich zurück. Der Vizekanzler schlägt vor, die Berufsanerkennung zu beschleunigen und mehr Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben.

Gleichzeitig müsse es sich vor allem für Frauen wieder mehr lohnen, zu arbeiten: "Hier lassen wir Potenziale liegen." Dazu gelte es, auch die Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Klingbeil zitierte hier Zahlen aus der Studie der Stiftung: Vereinbarkeit? Fehlanzeige! In Jobangeboten kommt Familienfreundlichkeit zu kurz.

Klingbeil will für einen Wirtschaftsaufschwung also das Arbeitsvolumen erhöhen. Er schlägt die Abschaffung des Ehegattensplittings "in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen" vor. Damit soll der steuerliche Vorteil für Ehepaare mit großen Einkommensunterschieden gestrichen werden, sodass auch geringer verdienende Ehepartner einen größeren Anreiz zur Arbeit haben. Der SPD-Politiker erhoffe sich davon, dass weitere "Zehntausende Vollzeitstellen" besetzt werden könnten. Dabei verwies er auf die Studie der Bertelsmann Stiftung Nach Kinderphase: Ehegattensplitting bremst Beschäftigung von Frauen aus.

Ebenso sei die Einführung der Aktivrente eine richtige Maßnahme. Auch hier stützte sich Klingbeil auf die Erkenntnisse der Bertelsmann Stiftung: Mit der Aktivrente gegen den Fachkräftemangel: Welche Chancen Unternehmen und Politik jetzt haben. Er will außerdem die Rente an die Berufsjahre koppeln. Persönlich kenne er beispielsweise Fälle, bei denen Frauen früher in Rente gingen, weil es sich nicht lohne, länger zu arbeiten. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, schlägt er die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft vor.

Deutschland müsse insgesamt ein höheres Tempo bei Innovationen und Investitionen anschlagen. Dafür brauche es einen "radikalen Bürokratieabbau", eine Senkung der Energiekosten und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese werden Deutschland unabhängiger von internationalen Krisen wie aktuell im Iran machen.

Seine Vorschläge verdichtete er zu zwei zentralen Leitsätzen: 1. Arbeit muss sich wieder lohnen, 2. Starke Schultern müssen mehr tragen. Deutschland sei "ein blockiertes Land". Um das zu ändern, schlägt er eine Allianz aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft vor.

Das Medieninteresse an den Worten Klingbeils war groß. Bereits während seiner Rede veröffentlichten die zahlreich anwesenden Journalistinnen und Journalisten das skizzierte Maßnahmenpaket auf Onlinenachrichtenseiten und erstatteten in Liveblogs Bericht. Die Rede ist in vielen Kommentaren und Leitartikeln analysiert worden. 

Im Anschluss an seine Grundsatzrede diskutierte Klingbeil mit Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, seine Ideen von einer Staatsmodernisierung. Dabei wurde durch persönliche Äußerungen deutlich, dass ihm die Themen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sehr am Herzen liegen. 

Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine wiederum von Daniela Schwarzer moderierte Podiumsdiskussion mit Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie; Bettina Haller, ehemalige Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Siemens AG; Tiaji Sio, Mission Lead Re:Form bei der Organisation Project Together und Christian Odendahl, European Economics Editor des Magazins "The Economist". Aus ihren verschiedenen Perspektiven heraus tauschten sie sich zu den Vorschlägen des Vizekanzlers aus, der die Beiträge des Panels aufmerksam von seinem Platz im Publikum aus verfolgte.