Der vorgeschlagene Europäische Wettbewerbsfonds (ECF) stellt sowohl in der Ausgestaltung als auch in der Governance der EU-Industriepolitik einen grundlegenden Wandel dar. Durch die Bündelung fragmentierter Instrumente, die Konzentration von Ressourcen in strategischen Politikfenstern, die Stärkung jährlicher Arbeitsprogramme sowie die Zusammenführung von Zuschüssen und Finanzierungsinstrumenten in einem einheitlichen Rahmen könnte der ECF zum Anker einer kohärenteren Industriepolitik auf europäischer Ebene werden.
Gleichwohl bleiben zentrale Elemente des ECF-Vorschlags politisch umstritten. Konfliktlinien zeichnen sich hinsichtlich des Gesamtvolumens des Fonds, des Verhältnisses zwischen leistungsbasierter Mittelvergabe und geografischer Verteilung, der Tiefe strategischer Prioritätensetzung sowie des Umfangs europäischer Präferenzregelungen ab. Zugleich bedürfen zentrale Governance-Schnittstellen – insbesondere zwischen Horizont Europa und dem ECF sowie zwischen Zuschüssen und Finanzierungsinstrumenten – einer klareren Definition.
Der ECF muss zudem ein glaubwürdiges Gleichgewicht zwischen Flexibilität und wirksamer Kontrolle finden. Vor dem Hintergrund sich intensivierender Verhandlungen bewertet dieses Papier den Vorschlag der Europäischen Kommission und formuliert Empfehlungen, um sicherzustellen, dass sich der ECF zu einem tatsächlich transformativen Instrument der Industriepolitik entwickelt und nicht lediglich zu einer umbenannten Bündelung bestehender Finanzierungsströme wird.
