Policy Brief 6/2025: Democracy in the feed?

In view of overlapping social, economic, and ecological challenges, policymakers in Germany are confronted with the task of combining short-term responses with strategic orientation and foresight. This often seems to be at the expense of long-term solutions and interests. Added to this is demographic change, which contributes to greater consideration being given to the needs of older people due to structural factors.

With our project, we want to strengthen the relevance of future justice in political and public discourse. To this end, we are creating empirical foundations and strengthening the discourse on the future: socially, politically, but also locally. We work together with young people, draw on their expertise, and promote intergenerational dialogue.

Democracies thrive on the willingness of their citizens to participate in shaping their society. This willingness cannot be taken for granted; each new generation must have the chance to learn the proper functioning of democracy and must have the opportunity to become a vital part of society. The best way to achieve this is for young people to experience democracy at an early age, to see that their voices count and that they have a chance to help shape society.

Parteien und Regierungen sind besser als ihr Ruf. Das gilt auch für die Große Koalition: Von den insgesamt 188 Versprechen des Koalitionsvertrages 2013 wurden fast 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Das sehen aber nur knapp 13 Prozent aller Wahlberechtigen so. Die Mehrheit unterschätzt die Leistungen der Parteien und der...

Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert. Das ist gut so. Bisher berichten Medien kaum über dieses junge Beteiligungsinstrument. Doch nur mit mehr Öffentlichkeit können einzelne Bürgerinitiativen in Brüssel eine Wirkung entfalten.

Die etablierten Parteien suchen nach Strategien gegen den Rechtspopulismus. Das gilt auch für die CSU. Sie sollte dabei nicht übersehen: Die AfD ist eine Partei im rechtspopulistischen Abseits. Wer sie nachahmt, könnte selbst dort landen.

Repräsentationslücken verursachen Populismus: Wer sich schlecht repräsentiert fühlt, denkt und wählt populistischer. Das gilt auch für die Europawahl 2019. Einig sind sich die Populisten aber nur in ihrer EU-Skepsis und Demokratiekritik. In Sachfragen sind die Wähler der Links- und Rechtspopulisten noch stärker gespalten als die Wähler...

In den ersten 18 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Große Koalition bereits zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt. Das weist auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Bundesregierung hin. Gleichzeitig glauben nur noch zehn Prozent aller Menschen, dass Parteien und Regierungen...

„Tickt“ der Osten anders? Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen scheinen das zu belegen. Aber sie spiegeln vor allem neue gesellschaftliche Konfliktlinien, die in Ost- und Westdeutschland sehr ähnlich verlaufen. Das gilt auch für die Wahlergebnisse der AfD.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine zweijährige Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Sogar Bürgerinnen und Bürger sollen mitwirken. Aber wie? Wer partizipative Demokratie leben will, muss Scheinbeteiligung vermeiden – und den Bürgern echte Mitsprache geben.

Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) aller Menschen in Deutschland halten den Staat derzeit für stark und handlungsfähig. Sieben von zehn (70 Prozent) sind zufrieden damit, wie die Regierung mit dem Coronavirus umgeht. Also eine sehr gute Zwischenbilanz der ersten Phase der Pandemiebekämpfung – aber wie stabil sind diese...

Trendwende im Meinungsklima: Umfang und Intensität populistischer Einstellungen sind stark rückläufig, vor allem in der politischen Mitte. Der abschwellende Populismus bringt die Populisten in die Defensive. Gleichzeitig steigen die Gefahren einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand.

Eine große Mehrheit der Bürger fordert weniger nationale Egoismen und mehr internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme. Die UN ist dafür unverzichtbar, aber für viele noch zu wenig greifbar.

Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung war bei der Bundestagswahl 2017 leicht rückläufig. Der „Corona-Effekt" könnte das bei der Bundestagswahl 2021 wieder ändern, die Wahlbeteiligung als Spätfolge der Pandemie verringern und ihre soziale Spaltung erneut vertiefen.

Parteien und Regierungen sind besser als ihr Ruf. Das gilt auch für die Große Koalition: Von den insgesamt 294 Versprechen des Koalitionsvertrages 2018 wurden erneut fast 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Das spiegelt sich auch in den deutlich verbesserten Vertrauenswerten zur Umsetzungstreue von Koalitionsverträgen. Eine...

Regieren mit flexiblen Mehrheiten erweitert den politischen Handlungsraum. Trotzdem setzt auch die Ampelkoalition ausschließlich auf starre Mehrheiten, Treueschwur und rigide Koalitionsdisziplin. Modernes Regieren in einem Vielparteiensystem geht anders.

Eine lebendige und wehrhafte europäische Demokratie braucht wirkungsvolle Bürgerbeteiligung. Bisher gibt es in der EU jedoch nur einen Flickenteppich lose verknüpfter Beteiligungsinstrumente. Sie sind weitgehend unbekannt und erzielen kaum Wirkung. Um den Bürger:innen mehr Mitsprache zu geben und demokratische Strukturen zu vertiefen,...