Policy Brief 2022 | 04: Zwischen Klimaschutz und Industrieerhalt - Was kann der CBAM leisten?

Steigende Energie- und CO₂-Preise, anhaltende Lieferkettenstörungen und der hohe Zeitdruck bei der Dekarbonisierung stellen die Industrie in Europa vor große Herausforderungen. Der politische Handlungsbedarf zur Unterstützung und zum Erhalt der industriellen   Produktion ist hoch. Vor dem Hintergrund ambitionierterer Klimaschutzziele plant die EU mit der  Reform ihres Emissionshandelssystems (EU-ETS) das Ende des Systems der kostenfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Einführung eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz CBAM) zum Schutz vor emissionsintensiver ausländischer Konkurrenz. Doch der CBAM ist politisch und handelsrechtlich problematisch und keinesfalls als Allheilmittel für die anstehenden Herausforderungen zu verstehen. Um die Industrietransformation zu unterstützen und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, braucht es zusätzlich industriepolitische Maßnahmen und internationale Kooperation.