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BMUB / Jürgen Stumpe

Pilotprojekt: Bürgerbeteiligungsverfahren zum Klimaschutzplan 2050

In diesem Beteiligungsverfahren auf Bundesebene wurden erstmals nicht nur kommunale Spitzenverbände, Länder und Verbände eingebunden, sondern auch zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt.

Die Bertelsmann Stiftung begleitete und evaluierte in Zusammenarbeit mit der Johannes Gutenberg-Universität Mainz das Bürgerbeteiligungsverfahren.  Im Zentrum der Evaluation stehen unter anderem die Frage nach dem „partizipatorischen Fußabdruck“  sowie die Frage nach der Zufriedenheit und Akzeptanz der Bürger, der Politik und der Verwaltung. Das Pilotprojekt hilft zu verstehen, wie eine Verknüpfung von Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie auf Bundesebene funktionieren kann.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung stellt das zentrale Handlungsinstrument zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele bis 2050 dar, gibt inhaltliche Orientierung und gestaltet den Fahrplan in Richtung einer klimaneutralen Volkswirtschaft .

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Klimaschutzplan 2050 wurden erstmals nicht nur kommunale Spitzenverbände, Länder und Verbände eingebunden, sondern auch direkt zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Sie wirkten aktiv bei der Ausgestaltung und Bewertung von Maßnahmen und Strategien zum Klimaschutz mit. Kernstück des Beteiligungsverfahrens war der „Tag des Bürgerdialogs zum Klimaschutzplan 2050“ am 14. November 2015, der zeitgleich an fünf Orten in Deutschland stattfand. Ergänzt wurden diese Veranstaltungen durch einen Online-Dialog. Das Bürgerbeteiligungsverfahren sollte als ein Musterbeispiel für Öffnung und Transparenz gestaltet werden.

Fragenkatalog zur Evaluation

    • Ist der „partizipative Fußabdruck“ der Bürgerempfehlungen im Klimaschutzplan 2050 erkennbar?
    • Gelingt es, qualitativ hochwertige Ergebnisse hervorzubringen?
    • Wie wird das Beteiligungsverfahren von den Bürgern aufgenommen? Wie von der Verwaltung und der Politik?
    • Gelingt es, eine Vielzahl an Meinungen abzubilden und unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zu motivieren?
    • Wie gut funktionieren die Schnittstellen zum formalen repräsentativen Verfahren?
    • Welcher Mehrwert kann durch das Bürgerbeteiligungsverfahren gegenüber dem normalerweise üblichen Verfahren erzielt werden?
    • Inwieweit führt das Bürgerbeteiligungsverfahren zu einem besseren Zusammenwirken von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft?

      Ergebnisse

      Durch die Studie wird deutlich: Die Einbindung von Bürgern in den Politikalltag auf Bundesebene funktioniert und ist sinnvoll. Bürger können und wollen sich konstruktiv auch in komplizierte bundespolitische Themen einbringen. Sie haben wertvolle Anregungen und Kommentare beigesteuert und den Klimaschutzplan 2050 damit bereichert. Insbesondere wenn es um richtungsweisende gesellschaftliche Zukunftsthemen wie den langfristigen Klimaschutz geht, wirkt es sich positiv auch auf die repräsentative Demokratie aus, wenn Bürger mitwirken können. 

      In Zeiten einer wachsenden Distanz zwischen der Politik und den Bürgern sind partizipative Verfahren auf Bundesebene ein ermutigender Ansatz für ein konstruktives Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Bürgern.
      Anna Renkamp, Partizipations-Expertin der Bertelsmann Stiftung

      Auch wenn solche Bürgerbeteiligungs-Verfahren Aufwand bedeuten, überwiegen die Vorteile: Politische Maßnahmen werden einem Praxistest unterzogen, ihre Qualität wird erhöht und die Akzeptanz für Verfahren und Ergebnisse gesteigert. 
      Die Studie zeigt die weiteren zahlreichen Vorteile, Bürger an der Gesetzgebung zu beteiligen:

      Die Studie erhalten Sie als unten stehende Publikation zum Download.

      Publikation: Evaluationsbericht Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050

      Das Bundesumweltministerium holte zur Erarbeitung des Kabinettsbeschlusses zum Klimaschutzplan 2050 neben den traditionellen Stakeholdern auch ...