Indiens Premierminister Narendra Modi trat sein Amt mit einem historischen politischen Mandat an: Erstmals seit 30 Jahren errang eine Partei allein die Mehrheit der Sitze im Unterhaus (Lok Sabha). Allerdings gehen damit auch hohe Erwartungen einher, denn Modi hatte im Wahlkampf versprochen, die indische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Nach 18 Monaten im Amt und zwei Wahlniederlagen in den Bundesstaaten Delhi und Bihar werden jedoch zunehmend Fragen nach seiner wirtschaftspolitischen Leistung laut.
In der aktuellen Ausgabe des Asia Policy Brief analysiert Milan Vaishnav, Associate im Südasienprogramm des Carnegie Endowment for International Peace in Washington, D. C. den Stand der Wirtschaftsreformen in Indien, zeigt Schwierigkeiten auf und skizziert mögliche künftige Entwicklungen. Zwar ist es Modi gelungen, die Gesamtwirtschaft zu stabilisieren. Die angekündigten Wirtschaftsreformen, die er stufenweise umsetzen will, haben auch den Investitionszyklus wiederbelebt. Umfassendere Veränderungen jedoch, so Vaishnav, sind innenpolitischen Schwierigkeiten zum Opfer gefallen, etwa den Blockaden in der regierenden Allianz.
Die Regierung Modi war klug beraten, zu Beginn ihrer Amtszeit die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung in den Vordergrund zu rücken, um die geerbten wirtschaftspolitischen Altlasten abzubauen. Diese Entscheidung hat sich durchaus bezahlt gemacht: Obwohl Indiens Wirtschaft noch immer ihre Schwachstellen besitzt, ist sie heute deutlich besser als noch vor zwei Jahren imstande, dem weltwirtschaftlichen Gegenwind standzuhalten. Zudem konnten in einigen Bereichen bereits schrittweise wichtige Veränderungen durchgesetzt werden, etwa bei der Verbesserung des Investitionsklimas, der Reform der staatlichen Hilfsprogramme, der Rohstoffpolitik und bei finanz- bzw. geldpolitischen Reformen.
Was jedoch die allgemeine wirtschaftspolitische Reformagenda angeht, kann die Regierung durchaus konstruktiv kritisiert werden. Sie scheiterte vor allem mit ihrem Versuch, die strengen Vorschriften für den Landerwerb zu lockern, um der Industie den Erwerb von Bauland zu erleichtern. Vor dem Hintergrund der zahlreichen externen und internen Beschränkungen, die in ihrer Wirkung durch die jüngsten Wahlniederlagen noch verstärkt wurden, ist es daher unwahrscheinlich, dass Modi den Pfad der graduellen Reformen verlässt. Aber selbst bei einer anhaltenden Zurückhaltung könnte die Regierung das föderale System nutzen, um Reformen auf Ebene der Bundesstaaten voranzubringen. Sie kann außerdem extern bedingte Beschränkungen als Hebel einsetzen, um ihre Prioritäten bei den Staatsausgaben zu ändern.
Wirklich grundlegende Reformen wären, so das Fazit, die lohnendste langfristige Investition in die Zukunftsfähigkeit Indiens.
In den Asia Policy Briefs analysieren namhafte Autoren und Experten der Bertelsmann Stiftung Entwicklungen in Asien und ihre Folgen für Deutschland und Europa. Sie geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zu aktuellen Ereignissen und Trends in den bedeutendsten Ländern Asiens. Weiterhin entwickeln sie Konzepte, wie Politik und Gesellschaft auf den Wandel angemessen reagieren können. Alle bisher erschienenen Ausgaben der Asia Policy Briefs finden sie hier als Download.
