Immer mehr Autokratien auf der Welt – aber auch mehr demokratischer Widerstand

Weltweit breiten sich Autokratien weiter aus. Eine Mehrheit von 77 der 137 vom BTI untersuchten Staaten wird autokratisch regiert. Sie gehen immer repressiver gegen Opposition, Medien und Zivilgesellschaft vor. 52 der 77 Autokratien sind laut BTI harte Autokratien, in denen Grundrechte vollständig missachtet werden – so viele wie noch nie seit dem Beginn der Erhebung 2006.  Aber auch in zahlreichen Demokratien setzen sich autokratische Tendenzen durch. "Viele gewählte Regierungen haben demokratische Kerninstitutionen ausgehöhlt mit dem Ziel, sich an der Macht zu halten. Dieser Machtmissbrauch ebnet den Weg in die Autokratie", sagt unsere Demokratie-Expertin Sabine Donner.

Der Druck multipler Krisen und der wachsende internationale Einfluss autokratischer Akteure beschleunigen diese Erosion von Demokratie. Diese zeigt sich vor allem in zwei Bereichen: der massiven Einschränkung politischer Beteiligung sowie der Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren. Die im BTI sichtbaren Muster prägen die internationale Debatte dabei weit über die 137 untersuchten Staaten hinaus – auch in Ländern, die nicht Teil der Untersuchung sind, etwa in den USA.

Am deutlichsten sind die Rückschritte bei Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Raum für offenen Diskurs ist so eingeschränkt wie noch nie seit Beginn der BTI-Erhebung 2006. Neben Diffamierungen und Gewalt gegen Demonstrierende oder Journalist:innen setzen Regierungen auf subtilere Mittel: missbräuchliche Anti-Diffamierungs- oder NGO-Gesetze mit drakonischen Strafen, politische Einflussnahme auf Lizenzvergaben oder die Vergabe finanzieller Mittel an regierungsnahe Medien. Verstärkt sind auch digitale Überwachung sowie Internetabschaltungen zu einer flankierenden Strategie geworden, um Kritik zu unterdrücken und die Organisation von Opposition zu behindern.

Auch Wahlen verlieren an Integrität. In 54 Prozent der untersuchten Länder erfüllen sie keine demokratischen Mindeststandards mehr. Militärputsche wie in Gabun oder Niger setzen sie ganz aus, andernorts – etwa in Belarus, Russland oder Ruanda – sind sie streng kontrollierte Legitimationsrituale, deren Ergebnis bereits weit vor der Stimmabgabe feststeht. In Georgien und Serbien führten gravierende Wahlmanipulationen zur BTI-Einstufung als Autokratien.

Was der Blick auf Wahlen jedoch ebenfalls zeigt: Das Ergebnis zahlreicher freier und fairer Wahlen waren friedliche Regierungswechsel. In Madagaskar, Tansania und Venezuela hingegen führten manipulierte Urnengänge zu Massenprotesten. Diese wurden zwar gewaltsam niedergeschlagen, verstärkten aber in vielen Fällen die politische Mobilisierung über den Wahltermin hinaus. Im Senegal setzte das Verfassungsgericht die termingerechte Durchführung der Präsidentschaftswahl gegen den Willen des Amtsinhabers durch. Brasilien, Lettland und Taiwan stärkten die Integrität ihrer Wahlen durch Maßnahmen gegen Desinformation. In Moldau behauptete sich die proeuropäische Präsidentin und Reinhard-Mohn-Preisträgerin Maia Sandu trotz massiver externer Einflussversuche.

Parallel nimmt die politische Machtkonzentration in vielen Staaten zu. Unabhängige Institutionen, die Regierungen kontrollieren und zur Rechenschaft ziehen sollen, werden abgeschafft oder mit Gefolgsleuten besetzt, Parlamente umgangen und die Justiz behindert oder etwa über die Besetzung von Richterposten politisch zugunsten der Regierung beeinflusst. In volatilen Krisenzeiten wächst das Bedürfnis nach Stabilität, Sicherheit und effizienter Regierungsführung – und macht Gesellschaften empfänglich für rigides Top-Down-Management.

Beispiele wie El Salvador, Serbien oder die Türkei zeigen aber, dass sich das Versprechen autoritärer Effizienz nur selten erfüllt. In mehr als 100 der untersuchten Länder wird Korruption nur unzureichend bekämpft, zwei Drittel davon sind Autokratien. Nur acht von 77 autoritären Regimen erreichen bei der Ressourceneffizienz überhaupt das Durchschnittsniveau demokratischer Regierungen. "In der Eigendynamik autoritären Regierens müssen Loyalität belohnt und Pfründe gesichert werden", sagt unser BTI-Experte Hauke Hartmann. "Die vermeintliche Effizienz autoritärer Regime ist ein Mythos." Nicht das Erfolgsbeispiel Singapur ist repräsentativ für die autoritäre Leistungsbilanz, sondern Nicaragua oder Uganda. Auch bei politischer Gestaltungsfähigkeit, Konsensbildung und internationaler Zusammenarbeit schneiden Autokratien deutlich schlechter ab.

Armut und Ungleichheit sind in zwei Dritteln der im BTI untersuchten Autokratien stark ausgeprägt, während nur ein Viertel der Demokratien einen ähnlich niedrigen sozioökonomischen Entwicklungsstand ausweist. Zur sozialen Exklusion treten Diskriminierung und Entrechtung: In vielen Autokratien verschmelzen Staat und Wirtschaft zu Patronage-Netzwerken. Freier Wettbewerb und Eigentumsrechte schwinden, soziale Ungleichheit verfestigt sich. Von 52 Ländern mit unfreien und unfairen Wirtschaftsordnungen werden nur drei demokratisch regiert.

Anhaltende soziale Missstände, mangelnde staatliche Dienstleistungen und ausbeuterische Wirtschaftsstrukturen sind Gründe dafür, dass auch in autoritär regierten Staaten die Proteste unzufriedener Bürger:innen nicht abreißen. Umfrageergebnisse vor den Wahlen in Ungarn und Massendemonstrationen gegen die Inhaftierung politischer Gegner in der Türkei deuten darauf hin, dass die einst große Beliebtheit von Populisten wie Viktor Orbán und Recep Tayyip Erdogan schwindet. In Bangladesch, Nepal und Sri Lanka erzwangen Proteste eine demokratische Öffnung. In Brasilien und Polen gelang eine demokratische Trendwende, auch wenn deren langfristiger Erfolg in polarisierten Gesellschaften längst nicht garantiert ist.

Diese Beispiele belegen eine wachsende demokratische Lernfähigkeit, Institutionen zu schützen und Reformfenster zu nutzen. "Der BTI zeigt erneut, wie stark demokratische Institutionen weltweit unter Druck geraten – gleichzeitig sehen wir an vielen Stellen einen bemerkenswert lebendigen Widerstand gegen ihre Aushöhlung", sagt unsere Vorständin Daniela Schwarzer. "In dieser Mobilisierungsfähigkeit, die vor allem von einer aktiven Zivilgesellschaft ausgeht, liegt ein zentrales Potenzial für demokratische Erneuerung."