Stärkung der Demokratie in einer digitalen Welt

Das Deutsch-Amerikanische Zukunftsforum, das im Rahmen der von US-Präsident Joe Biden und der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterzeichneten Washingtoner Erklärung vom Juli 2021 vereinbart wurde, zielt darauf ab, eine generationenübergreifende, sektorübergreifende Expertengruppe zu einem zukunftsorientierten Thema zusammenzubringen, das für beide Demokratien eine Herausforderung darstellt. In vier separaten Workshops, die sich über zwei Tage in Münster erstreckten, diskutierten 140 Teilnehmende aus den Vereinigten Staaten und Deutschland darüber, wie die Funktionalität von Regierungs- und Bürgerdiensten durch Technologie verbessert werden kann, die steigende Flut von Desinformationen in der öffentlichen Politik, insbesondere in demokratischen Prozessen, eingedämmt werden kann, wie sich der Einsatz von Technologie in der Entwicklungspolitik der USA und Deutschlands verbessert ließe und wie Menschenrechte online am besten geschützt und gefördert werden können.
Das Forum wurde vom US-Außenministerium, dem Auswärtigen Amt, der Bertelsmann Stiftung und dem American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) organisiert und fand am Rande des G-7-Außenminister:innentreffens statt. In einem gemeinsamen Auftritt legten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der US-amerikanische Außenminister Antony J. Blinken ihre Ansichten zur Förderung gemeinsamer demokratischer Werte in einer zunehmend digitalen Welt dar.

Organisiert in vier Workshop-Gruppen entwickelten die Teilnehmenden mehrere Vorschläge für spezifische politische Maßnahmen, die sich jeweils auf einen anderen Schwerpunkt konzentrierten:

Technologie spielt bei der Stärkung des Vertrauens und der Souveränität demokratischer Institutionen eine entscheidende Rolle – aber diese Institutionen brauchen eine vielfältige Innovationslandschaft im Bereich der Regierungstechnologie (GovTech), insbesondere Startups, um auf die Bedürfnisse der Bürger zu reagieren und diese zu antizipieren. Die Einrichtung eines (zwischen-)staatlichen Standardisierungsgremiums, das die gegenseitige Kompatibilität zwischen den Softwaresystemen des öffentlichen Sektors in den USA und Deutschland sicherstellt, könnte beiden Seiten helfen, effektiver voneinander zu lernen, so die Teilnehmenden. Um die Beamt:innen auf nationaler, bundesstaatlicher und städtischer Ebene bei Entscheidungen über technologische Investitionen zu unterstützen, empfahlen die Teilnehmenden, in beiden Ländern neue Institutionen für das öffentliche Beschaffungswesen einzurichten.

Demokratien können eine positive Vision für das Internet vorleben, indem sie sicherstellen, dass ihre Innen- und Außenpolitik angemessen koordiniert und an den Grundsätzen der Menschenrechte ausgerichtet ist. Die Freedom Online Coalition – eine globale Koalition aus 34 Regierungen und ihrem Beraternetzwerk, dem sowohl Deutschland als auch die USA angehören – sollte in ihrer Funktionalität und Reichweite erweitert werden. Die Teilnehmenden schlugen die Entwicklung eines globalen normativen Rahmens vor, um die Rechenschaftspflicht und das verantwortungsvolle Verhalten von Unternehmen im Umgang mit den Menschenrechten im Internet zu stärken und Anreize dafür zu schaffen. Die US-Gesetzgeber:innen könnten diese Rechenschaftspflicht durch die Verabschiedung von Bundesstandards für Datenschutz und Privatsphäre erheblich stärken. Die Teilnehmenden schlugen vor, dass die Freedom Online Coalition ihre Kapazitäten ausbauen solle, um Gruppen, die sich für die Demokratie einsetzen, die notwendigen finanziellen Mittel und Unterstützung für die aktive Entwicklung demokratieunterstützender Technologien zu bieten. Zusätzliche Ressourcen würden auch für Bildungseinrichtungen in den Mitgliedsstaaten der Koalition benötigt, um Lehrpläne und Ressourcen für Digital- und Medienkompetenz zu entwickeln – vergleichend und kooperativ. Zusammengenommen und verankert in einer starken Gesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks könnten diese Initiativen dazu dienen, die innen- und außenpolitischen Prioritäten besser aufeinander abzustimmen.

Die Teilnehmenden sprachen sich für neue Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von Plattformen aus und plädierten für eine Änderung des derzeitigen Geschäftsmodells von Internetplattformen, einschließlich der Forderung nach Interoperabilität und der Reduzierung der algorithmischen Verstärkung. Multilaterale Koalitionen von Demokratien könnten Informationen über Schwachstellen in Netzwerken austauschen und untereinander Mindeststandards für den Export fortschrittlicher Technologien ausarbeiten. In ähnlicher Weise, so schlugen die Teilnehmenden vor, könnten Demokratien aktiv gegen die von autoritären Regierungen eingeführten Informationskontrollen vorgehen, indem sie multilaterale Finanzierungsquellen für offene Technologiesysteme schaffen und die Unterstützung für die Entwicklung lokaler Umgehungsinstrumente erhöhen.

Die Gruppe erarbeitete zahlreiche Empfehlungen für politische Entscheidungsträger:innen auf beiden Seiten des Atlantiks und betonte die Notwendigkeit, die Festlegung von Normen und Standards sowie den Schutz zugänglicher digitaler Infrastrukturen voranzutreiben. Die Teilnehmenden schlugen vor, dass die deutsche und die US-amerikanische Regierung Anreize für Technologiemodelle und Plattformen schaffen oder diese subventionieren könnten, die die Rechte respektieren, und mit Technologieanbietern zusammenarbeiten, um den Zugang zu virtuellen privaten Netzen (VPNs) weltweit zu verbessern. Sowohl die United States Agency for International Development (USAID) als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung könnten in Erwägung ziehen, Mittel für Länder des globalen Südens bereitzustellen, um ihre eigenen Kapazitäten für die Entwicklung digitaler politischer Positionen – zum Beispiel in Bezug auf digitale Normen und Standards – zu verbessern und ihre Ansichten im globalen Kontext zu stärken.

Im Laufe des kommenden Jahres werden die Teilnehmenden auf Einladung der wichtigsten Akteure der deutsch-amerikanischen Beziehungen erneut zusammenkommen, um die Umsetzungspläne zu diskutieren. Im Jahr 2023 wird sich das Deutsch-Amerikanische Zukunftsforum mit einem anderen, für beide Regierungen wichtigen Thema befassen, und wird "die Expertise und Innovationskraft unserer Gesellschaften voll ausschöpfen und Lösungen für die gemeinsame Gestaltung unserer Zukunft empfehlen", wie es in der Washingtoner Erklärung von 2021 heißt. Das Zukunftsforum 2023 wird in den Vereinigten Staaten stattfinden. Das Auswärtige Amt, die Bertelsmann Stiftung, das US-Außenministerium und das American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University (AICGS) arbeiten zusammen, um das Deutsch-Amerikanische Zukunftsforum jährlich auszurichten.