Kommunen möchten mehr offene Daten bereitstellen, sehen aber Hürden

Für viele Kommunen sind offene Verwaltungsdaten, beispielsweise Daten der kommunalen Statistik, dem öffentlicher Personennahverkehr oder der Umwelt, ein noch recht neues Tätigkeitsfeld. Doch ob für die strategische Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung oder die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI): Offene Daten, also Daten die ohne Einschränkungen genutzt, wiederverwendet und verteilt werden können, bilden einen wichtigen Baustein bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Über 90 Prozent der Befragten kommunalen Daten-Expert:innen befürworten die politischen Bestrebungen, offene Daten verstärkt zur Verfügung zu stellen – sehen sich aber großen Hürden gegenüber. Mangelnde personelle Ressourcen und ein fehlender gesetzlicher Auftrag zählen zu den zwei wesentlichen Gründen, warum häufig noch keine offenen Daten bereitgestellt werden. Aber auch die Angst vor Datenmissbrauch und datenschutzrechtliche Be-denken bremsen die Kommunen bei der Bereitstellung offener Daten aus. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Befragung unserer Stiftung zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Über 200 Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohner:innen haben sich an der Befragung zur Bereitstellung von Open Data beteiligt. 

Die Ergebnisse zeigen außerdem: Neben den nötigen Ressourcen oder der fachlichen Expertise erschweren wenig standardisierte Prozesse und ein generell geringer Grad der Digitalisierung der Vorgänge in den Verwaltungen die Bereitstellung. Dabei sehen rund die Hälfte der Daten-Expert:innen insbesondere in der aktuellen Corona-Pandemie einen Mehrwert, wenn offene Daten bereit gestellt werden, zum Beispiel wenn es um Gefährdungslagen geht. Der Mehrwert offener Daten wird vor allem in der Information der Bürger:innen und einem vereinfachten Austausch zwischen den unterschiedlichen Ämtern gesehen. In der Entwicklung innovativer Geschäftsfelder sehen sie jedoch bisher kaum einen Vorteil.

Rund ein Drittel der befragten Kommunen stellen bereits offene Daten bereit und von denen, die bisher keine offenen Daten zur Verfügung stellen, haben ein Viertel bereits Maßnahmen ergriffen, um künftig offene Daten zu veröffentlichen. Ein professionelles Datenmanagement ist hierfür eine unerlässliche Grundlage und ermöglicht oftmals erst die datenbasierte Steuerung kommunaler Maßnahmen und Projekte. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden hat bereits Prozesse, Strukturen und Verantwortlichkeiten für das Datenmanagement etabliert. Doch während dies bei über 90 Prozent der Großstädte (über 100.000 Einwohner) der Fall ist, trifft dies nur auf weniger als die Hälfte der kleineren Kommunen (bis 20.000 Einwohner) zu. Erst jede Sechste besitzt eine:n direkte:n Ansprechpartner:in für das Thema Open Data – kleine Kommunen sind auch hier seltener vertreten.

Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Open Data ist der Zugriff auf eine technische Infrastruktur, erklären knapp drei Viertel der befragten Kommunen. Auch klare gesetzliche und regulative Vorgaben auf der Bundes- oder Landesebene, wie beispielsweise Transparenzgesetze, sowie eine einschlägige Beschlussfassung auf der kommunalen Ebene, offene Daten bereitzustellen, sind wichtige Katalysatoren für die Datenbereitstellung. 

Viele kommunale Daten-Expert:innen wollen offene Daten bereitstellen, in den Kommunen selber ist der Gedanke jedoch noch nicht so stark ausgeprägt. Praktische Handreichungen und ein überregionales Datenportal würden die Bereitstellung offener Daten erleichtern, ins-besondere für kleinere Städte und Gemeinden, die keine eigene technische Infrastruktur aufbauen und warten können.

Kommunen benötigen für die Datenbereitstellung rechtliche Sicherheit. Die Umsetzung der europäischen Public Sector Information-Richtlinie (PSI-Richtlinie) in nationales Recht kann hier als ein bundesweit verbindlicher Rahmen fungieren. Bis Juli 2021 können hier wichtige Weichen gestellt werden, um verbindlich festzulegen, welche Daten auch auf der kommunalen Ebene veröffentlicht werden müssen. Open Data bedingt ein Umdenken in der Verwaltung: "Prozesse und Strukturen sollten sich stärker an den Bedürfnissen der Nutzer:innen orientieren, Barrieren zwischen einzelnen Abteilungen abgebaut werden", sagt Kirsten Witte, Kommunal-Expertin bei der Bertelsmann Stiftung. In der aktuellen Situation zeigt sich, dass innovative Lösungen auf der Grundlage offener Daten einen wichtigen Mehrwert für die digitale Daseinsvorsorge bieten.