Im EU-Wahljahr verstärken 16 Stiftungen aus Europa ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Initiative Civitates, um die Handlungsräume der Zivilgesellschaft zu schützen und auszuweiten. Damit wollen sie ein Zeichen setzen in einer Zeit, in der vielerorts die Grundlagen der Demokratie in Gefahr sind. Civitates konzentriert seine Arbeit auf zwei Bereiche: die schrumpfenden Handlungsräume der Zivilgesellschaft sowie den öffentlichen Diskurs und Digitalisierung.
Im vergangenen Jahr zeigte sich, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume in 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union schrumpfen – darunter Länder wie Frankreich, Italien, Österreich und Großbritannien. Die Entwicklungen sind beunruhigend: Strafverfolgungsbehörden fühlen sich dazu ermutigt, NGO-Mitarbeiter zu drangsalieren, Gesetze werden verabschiedet, die das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit untergraben, die Zensur nimmt zu und Demonstranten werden inhaftiert, weil sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.
Ein unverhältnismäßig großer Einfluss einzelner Akteure und Organisationen auf den Diskurs im öffentlichen Raum kann Demokratien zudem noch verwundbarer machen. Insbesondere mangelnde Transparenz und fehlendes Verantwortungsbewusstsein haben besorgniserregende Auswirkungen auf die Qualität des öffentlichen Diskurses.
Civitates adressiert diese Herausforderungen, indem es zivilgesellschaftliche Bündnisse in ganz Europa stärkt und ihnen Ressourcen zur Verfügung stellt, um gegen diese Entwicklungen vorzugehen. Die 2018 von einem Stiftungskonsortium gegründete Initiative hat zivilgesellschaftliche Bündnisse in Ländern der Europäischen Union bereits mit über einer Million Euro unterstützt, u.a. in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Italien, Frankreich, Polen und Rumänien. An jedem Bündnis ist eine große Zahl von Organisationen beteiligt, die sich mit verschiedenen Themen befassen – vom Zugang zu guter Bildung über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zur Wahrung der Menschenrechte.
Außerdem befasst sich Civitates mit der digitalen Desinformation und den Merkmalen des digitalen Informations-Ökosystems, die eine Beeinflussung des öffentlichen Diskurses erst ermöglichen. Dazu unterstützt die Initiative zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrem Engagement für eine „gesunde“ digitale Öffentlichkeit, in der öffentliche und demokratische Werte geschützt werden. Für Initiativen in diesem Bereich wird in den kommenden Monaten voraussichtlich eine Million Euro zur Verfügung gestellt.
