28.10.2019, Analyse: Besser als ihr Ruf? "GroKo" setzt ihre Versprechen zügig um

Die Große Koalition (GroKo) hält bisher in den meisten Fällen, was sie verspricht. Nach knapp zwei Jahren Regierungstätigkeit hat sie bereits zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag vollständig oder teilweise umgesetzt oder zumindest substantiell in Angriff genommen. Das ist deutlich mehr als ihre Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte (53 Prozent). 

Doch bei den Wählern kann die Bundesregierung damit nicht punkten. Nur jeder Zehnte in Deutschland ist der Meinung, dass die Versprechen des Koalitionsvertrages zu einem "großen Teil" eingelöst werden. Fast acht von zehn Menschen (79 Prozent) glauben hingegen, dass von solchen Vorhaben "kaum welche" oder "etwa die Hälfte" umgesetzt werden. 

Das sind die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie  mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), für die der aktuelle Koalitionsvertrag analysiert und die Umsetzung der darin verankerten Vorhaben untersucht wurde (Stichtag: 30. September 2019). Zusätzlich liegt der Studie eine repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Einschätzung der Regierungsarbeit zugrunde.

Für ihre Analyse hat das Forscherteam 296 "echte Versprechen" im Koalitionsvertrag identifiziert. Das sind 108 Einzelversprechen mehr als in den Koalitionsvereinbarungen der Vorgängerregierung von 2013 bis 2017. Als "echte Versprechen" wurden nur solche Vorhaben eingestuft, die anhand klarer Erfüllungskriterien empirisch überprüfbar sind.

"Die Studienergebnisse weisen auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Großen Koalition hin", so Robert Vehrkamp, Demokratieexperte unserer Stiftung, weiter.

Aufgeschlüsselt nach den Wahlprogrammen der Koalitionspartner zeigt sich, dass mehr Vorhaben auf das Konto der SPD gehen: Etwa 25 Prozent (73 von 296) aller Versprechen des Koalitionsvertrages finden sich ausschließlich im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Elf Prozent (32 von 296) gehen allein auf das Wahlprogramm der CDU/CSU zurück. 46 Vorhaben finden sich in beiden Programmen wieder. "Das ist ein Indiz dafür, dass die SPD ihr Wahlprogramm bei den Koalitionsverhandlungen etwas erfolgreicher verankern konnte, als die Union", so Theres Matthieß, Mitautorin der Studie, vom WZB. Ausgeglichener zeigt sich dagegen die Umsetzungsbilanz der bisherigen Regierungsarbeit: Von den unionsgeprägten Versprechen wurden bisher 53 Prozent, von den SPD-geprägten 51 Prozent umgesetzt. Im Hinblick auf die Bilanz der Ministerien hat das Innenministerium mit 49 die meisten Einzelversprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten. Mit 29 bereits vollständig umgesetzten Versprechen kann das Haus in absoluten Zahlen auch die bislang beste Umsetzungsbilanz vorweisen. Das Verteidigungsministerium liegt hingegen bei der Effizienz ganz vorn. Das Ministerium hat mit zehn von 13 Zielen bereits 77 Prozent seiner Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag voll erfüllt.

Das Stimmungsbild aus der Umfrage zeigt: Die Einhaltung von Regierungsverspechen ist den meisten Menschen in Deutschland zwar "wichtig" oder sogar "sehr wichtig" (89 Prozent). Gleichzeitig nehmen jedoch immer weniger Menschen ihre tatsächliche Einlösung auch wahr. Selbst von den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sagen nur etwa 20 Prozent, die Regierung würde "alle, fast alle" oder zumindest "einen großen Teil" ihrer Versprechen umsetzen. Noch größer ist diese Wahrnehmungslücke bei den Anhängern der AfD, von denen nur fünf von 100 meinen, dass zumindest ein großer Teil der Regierungsversprechen eingelöst wird, während mehr als die Hälfte (55 Prozent) angeben, es werden "kaum welche" oder nur "ein kleiner Teil" umgesetzt. 

Um dieses Dilemma zu durchbrechen, empfehlen die Studienautoren ein wählerorientierteres Handeln und Kommunizieren der politischen Akteure und "Fair Play" in der öffentlichen Diskussion über Wahl- und Regierungsversprechen. Die Politik müsse besser zuhören und dann fokussierter erklären, wie und warum sie welche Ziele verfolgt und umsetzt. Gleichzeitig sollte die Öffentlichkeit erfüllte Versprechen auch anerkennen. "Verlässliches Regierungshandeln ist in der Demokratie ein hohes Gut und ein Wert an sich, auch wenn es der jeweils eigenen Meinung nicht immer entspricht", so Vehrkamp.

Der hier vorlegende "Einwurf" ist eine aktualisierte Fassung der Studie: "Besser als ihr Ruf: Halbzeitbilanz der Großen Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2018". Für die aktualisierte Fassung gilt ein Untersuchungszeitraum vom 7. Februar 2018 bis zum 30. September 2019. Für die erste Studienveröffentlichung wurden Ergebnisse bis zum 30. Juni 2019 berücksichtigt.