Midterm-Wahlen in den USA: Trump surft auf der "blauen Welle"

Die Halbzeitwahlen (Midterms) in den USA sind so ausgegangen, wie von vielen Beobachtern erwartet: Die Republikaner bauten ihre Mehrheit im Senat aus, während die Demokraten – nur von einer eher moderaten "blauen Welle" getragen – die Kontrolle im Repräsentantenhaus wiedererlangten. Politische Experten und Kongresskandidaten beider großer Parteien hatten die Halbzeitwahlen zum Referendum über Präsident Donald Trump erklärt, dessen Politik und Rhetorik die Wählerschaft gespalten und die jeweiligen Lager dabei zusammengeschweißt hat, sein politisches Programm an der Wahlurne am 6. November entweder zu unterstützen oder abzulehnen.

Die politische Landkarte des 116. Kongresses, der Anfang Januar 2019 zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen wird, sorgt für eine neue Machtbalance in Washington. Kein Gesetzentwurf, der nicht von beiden Parteien getragen wird, wird Aussichten haben, es auf den Schreibtisch des Präsidenten zu schaffen. Zudem werden die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre verfassungsmäßige Pflicht wahrnehmen, eine robustere Aufsicht über diese Regierung auszuüben, als es ihre republikanischen Kollegen getan haben. Die republikanischen Abgeordneten im Senat werden – bestärkt durch die Gewinne in Missouri, Indiana und North Dakota – ihre Bemühungen fortsetzen, bestehende Sozialprogramme zurückzunehmen und das Rechtssystem gemäß ihren konservativen Idealen zu gestalten. Sie werden allerdings während der nächsten zwei Jahre auch mehr Druck ausgesetzt sein, denn man wird sich mit den gesetzgeberischen Prioritäten beschäftigen müssen, die vom neuen Repräsentantenhaus vorgegeben werden. Und dieses will bezüglich der Punkte liefern, für die die Demokraten im Wahlkampf geworben haben: Infrastruktur, Reform der Einwanderungspolitik und Gesundheitssystem.

Wenn die Midterm-Wahlen tatsächlich ein Referendum über Donald Trump waren, dann hat die Wählerschaft weder volle Zustimmung noch eine komplette Ablehnung des Präsidenten und seiner Politik zum Ausdruck gebracht. Die Zusammensetzung des neuen Kongresses macht es zwar insgesamt wahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus aggressiver und politisierter auftreten wird als bisher, aber auch, dass es weniger bedeutsame Gesetze verabschieden wird – falls sich keine Kompromisse erzielen lassen. Das Rennen für die Präsidentschaftswahl 2020 hat somit bereits begonnen, da Demokraten wie auch Republikaner aus politischen Erfolgen oder Niederlagen Kapital für ihren Griff nach der Macht schlagen wollen.

Alle zwei Jahre werden die 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der US-Senatoren neu gewählt. Die meisten halten an ihren Posten fest – trotz typischer Beliebtheitswerte unter 20 Prozent werden allgemein deutlich über 90 Prozent der Amtsinhaber wiedergewählt –, insbesondere wenn sie Staaten oder Wahlkreise repräsentieren, in denen eine Mehrheit der Wähler sich relativ gleichbleibend jeweils mit der einen oder der anderen Partei identifiziert.

Bei den Midterm-Wahlen 2018 wurden 35 Senatorenposten neu vergeben. Mit Ausnahme Nevadas waren dabei die neun republikanischen Senatoren, die zur Wiederwahl antraten, Amtsinhaber in Bundesstaaten, die als quasi unerschütterlich konservativ gelten. Auf der anderen Seite sahen sich die Demokraten vor eine weitaus größere Herausforderung gestellt, da 9 der 24 Amtsinhaber ihrer Partei Bundesstaaten vertraten, die Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 mühelos gewann. Der Präsident ist in diesen Bundesstaaten immer noch populär, vor allem unter Wählern in ländlichen Gebieten, die – wie sich gezeigt hat – in großer Anzahl seine politische Agenda in Fragen wie zum Beispiel Einwanderung und Handel unterstützen.

Da jeder Bundesstaat unabhängig von seiner Bevölkerungszahl von zwei Senatoren vertreten wird, ist das tatsächliche Gewicht jeder Stimme im Senat verzerrt: Bei dieser Wahl haben die demokratischen Kandidaten für den Senat 13 Millionen Stimmen mehr als die der Republikaner erhalten, trotzdem haben diese es geschafft, dort ihre Mehrheit auszubauen.

Demgegenüber werden die 435 im Repräsentantenhaus vertretenen Wahlkreise alle zehn Jahre neu festgelegt, um Veränderungen in der Bevölkerungszahl Rechnung zu tragen, wobei jeder Wahlkreis zirka 711.000 Menschen umfasst. Bundesstaaten mit geringeren Bevölkerungszahlen, beispielsweise Vermont, Delaware oder Alaska – der größte US-Bundesstaat mit einer Fläche viermal so groß wie die Deutschlands –, stellen nur einen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, während Bundesstaaten mit großer Bevölkerung, etwa Kalifornien, Texas oder New York, Dutzende entsenden.

Die Demokraten waren bei dieser Wahl hauptsächlich in den Städten und Vororten erfolgreich, einschließlich vieler Stimmen von Wählern, die bei der Präsidentschaftswahl 2016 noch für Donald Trump stimmten. Während in den Vororten viele weiße Wähler mit Hochschulabschluss Trumps versprochene Steuersenkungen unterstützt hatten, wurden sie nach der Wahl in erheblicher Anzahl von dessen Rhetorik und Politik zu Themen wie Einwanderung, Umweltfragen und Waffengesetzen abgeschreckt. Dass sich der Präsident nationalistischen und extrem rechten Positionen zugewandt hat, scheint seinen Rückhalt in seinen wichtigsten Wählergruppen geschwächt zu haben. Diese wollten in den kommenden zwei Jahren offensichtlich eine stärkere Kontrolle über seine Politik sehen, indem sie ihre republikanischen Abgeordneten durch Demokraten ersetzten.

Republikaner und Demokraten werden zusammenarbeiten müssen, wenn sie darauf hoffen, im kommenden Jahr wichtige Gesetze voranbringen zu können. Von den Demokraten im Repräsentantenhaus ist eher nicht zu erwarten, dass sie eine allzu ambitionierte Agenda verfolgen werden, da jeder ihrer Gesetzentwürfe der Zustimmung des Senats und des Weißen Hauses bedarf. Aus diesem Grund werden sie sich wahrscheinlich dafür entscheiden, beidseitige Vorhaben in den Mittelpunkt zu rücken, wie zum Beispiel die Verbesserung und Modernisierung der Infrastruktur. Dies ist eines der wenigen Ziele, die die Demokraten im Kongress mit dem Präsidenten teilen, und es bietet die Möglichkeit für einen schnellen Erfolg in der Gesetzgebung.

Bei politisch sehr polarisierenden Themen, wie zum Beispiel Umweltschutzvorschriften und Waffenkontrolle, wird die Partei Mühe haben, mehr als symbolische politische Akte während der nächsten zwei Jahre durchzusetzen. Präsident Trump wird nicht nur gesetzgeberische Initiativen, die den Ansichten seiner Parteibasis entgegenstehen, mit seinem Veto verhindern. Auch den Demokraten selbst ist bewusst, dass es im nächsten Präsidentschaftswahlkampf gegen sie verwendet werden dürfte, wenn sie in diesen Themenfeldern auch nur Vorschläge für radikale Veränderungen unterbreiten.

Eine wichtige Ausnahme ist die Reform der Einwanderungspolitik. Die Demokraten können es kaum erwarten, gesetzliche Regeln für Schutzmaßnahmen und einen Weg hin zu einem permanenten Bleiberecht oder sogar zur Staatsbürgerschaft für die sogenannten "Dreamer" festzulegen – Menschen, die als Kinder illegal in die Vereinigten Staaten gebracht wurden und sich seitdem im Land aufhalten. Präsident Trump auf der anderen Seite ist versessen darauf, die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen, wobei die Republikaner im Senat angesichts der geschätzten Kosten von rund 25 Milliarden US-Dollar bisher wenig gewillt waren, diesem Vorhaben zuzustimmen.

Trotz der beißenden Anti-Einwanderungs-Rhetorik des Präsidenten in den Wochen vor den Midterm-Wahlen sehen die Demokraten hier durchaus Spielraum für eine Einigung, etwa wenn sie im Gegenzug für eine verbesserte Grenzsicherung eine aus ihrer Sicht positive Einwanderungsreform  durchsetzen können. Ihr Eintreten für eine solche Reform ist nicht nur ideologisch motiviert. Angesichts der demographischen Veränderungen in der amerikanischen Wählerschaft versprechen sich die Demokraten auch politischen Nutzen, wenn sie sich in der Einwanderungsfrage positionieren.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat die Absicht erkennen lassen, in der bevorstehenden 116. Wahlperiode des Kongresses Sozialprogramme einzuschränken. Betroffen wären davon beispielsweise die von der Regierung subventionierte Krankenversicherung für Senioren und Arme, Medicare und Medicaid, oder das Sozialversicherungsprogramm für ältere und behinderte Menschen, Social Security. Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus solch eine Art von Gesetzgebung mittragen wird.

Der republikanisch dominierte Senat wird sich eventuell damit zufriedengeben müssen, Richterposten im machtvollen System der US-Bezirksgerichte und leitende Positionen in der Exekutive zu besetzen. Mit der erweiterten Mehrheit im Senat können die Republikaner nun leichter umstrittene Kandidaten durchsetzen, die die Demokraten und auch moderatere Mitglieder ihrer Fraktion vermutlich ablehnen werden. Senator McConnell war in der Vergangenheit wenig bestrebt, die Modernisierung der Infrastruktur voranzubringen, wobei er immer die erforderlichen Kosten ins Feld führte. Also wird es wahrscheinlich eines deutlichen Anschubs sowohl durch das Repräsentantenhaus als auch das Weiße Haus bedürfen, um den Senat in dieser Frage zum Handeln zu bewegen.

Aufsicht über die Regierung auszuüben wird sicherlich das vorrangige Ziel der Demokraten im Repräsentantenhaus sein, mit einem besonderen Fokus auf Korruption, wie beispielsweise die früheren Steuerzahlungen des Präsidenten und dessen finanzielle Verbindungen zu Staaten wie Russland und Saudi-Arabien. Einflussreiche Demokraten haben bereits angekündigt, die Steuerunterlagen des Präsidenten, gegen deren Veröffentlichung er sich bisher gesträubt hat, genau überprüfen zu wollen.

Obwohl einige Mitglieder wiederholt nach einem Amtsenthebungsverfahren verlangt haben – der Prozess, durch welchen der Kongress Anklage gegen den Präsidenten erhebt, was letztendlich zu dessen Entlassung aus dem Amt führen kann –, würde sich die Führung der Demokraten sicherlich gegen einen solchen Kurs stellen, solange keine definitiven Beweise für illegale Aktivitäten vorliegen. Eine Offensive der Demokraten, die von den Wählern als übereifrig oder erkennbar parteiisch wahrgenommen werden würde, könnte fehlschlagen oder sogar das Gegenteil bewirken und somit die Aussichten der Partei für die nächsten Wahlen 2020 beschädigen.

Stattdessen werden die Demokraten die Ergebnisse der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller abwarten, die sich auf mögliche geheime Absprachen zwischen Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Unternehmern und auf eine damit verbundene mutmaßliche Einmischung in die Wahlen 2016 richtet. Sie werden eine strikte Aufsicht über die Regierung führen, Argumente gegen den Präsidenten und seine Partei durch Kongressanhörungen und öffentliche Kampagnen ins Feld führen und – schlussendlich – die Wähler entscheiden lassen.

Die Mitglieder des Kongresses werden ihre Gesetzgebungs- und Aufsichtspflichten in den nächsten zwei Jahren mit Blick auf die Wahlen 2020 wahrnehmen. Während viele von ihnen Wahlkreise oder Bundesstaaten repräsentieren, die stabil der einen oder der anderen politischen Richtung anhängen, gehen andere, die es eher mit wechselnden politischen Verhältnissen zu tun haben, mit großer Sicherheit davon aus, dass sie 2020 auch danach beurteilt werden, ob sie im Verlauf der kommenden zwei Jahre Präsident Trump unterstützen oder ihm Widerstand entgegenbringen.

Der Präsident selbst wird gesetzgeberische Erfolge zweifelsohne als seine besondere Fähigkeit zur Vereinbarung von "Deals" anpreisen, das Scheitern von Gesetzesinitiativen hingegen als Ergebnis einer Blockadepolitik der Demokraten darstellen. Berücksichtigt man all dies, dann wird klar, dass sich die Arbeit des Kongresses und die Machtbalance in Washington am stärksten hinsichtlich der Aufsicht über die Regierung verschieben werden. Sie wird letztendlich mit weiterreichenden Konsequenzen verbunden sein als jedes Gesetz, das diese Institution verabschieden kann.