Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand: "GroKo" hielt zum Großteil ihr Wort

Die vergangene Großen Koalition hält in den meisten Fällen, was sie verspricht. Eine detaillierte Analyse des Koalitionsvertrages 2013 in unserem Auftrag zeigt: Die Parteien hatten in ihren Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2013-2017 insgesamt 188 konkrete Maßnahmen und Ziele vereinbart. Davon haben sie 120 Vereinbarungen vollständig und weitere 28 zumindest teilweise umgesetzt. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der Vorhaben wurden damit ganz und weitere 15 Prozent teilweise umgesetzt. Exakt zwei Drittel aller eingelösten Versprechen hat die Regierung schon in der ersten Hälfte der Legislaturperiode realisiert.

"Die Große Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode ihre im Koalitionsvertrag definierten Versprechen sehr weitgehend und zu einem überwiegenden Teil sogar vollständig erfüllt", so Robert Vehrkamp, unser Demokratieexperte, der gemeinsam mit Theres Matthieß vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) die Studie verfasst hat.

Fragt man dagegen die Wähler, ob und zu welchen Teilen die Parteiversprechen aus den Koalitionsvereinbarungen eingelöst wurden, zeigt sich ein anderes Bild: Nur jeder achte Wahlberechtigte schätzt die Erfüllung der gegebenen Versprechen richtig ein. Das gilt für die Wahlversprechen der Parteien in ihren Wahlprogrammen ebenso wie für die konkreten Vereinbarungen der Regierungspolitik im Koalitionsvertrag.

Nur 13 Prozent aller Wahlberechtigten, sagen, dass entweder "alle", "fast alle" oder zumindest "ein großer Teil" der Versprechen gehalten wurden. Ein knappes Drittel (30 Prozent) geht immerhin noch davon aus, dass zumindest "etwa die Hälfte" der Vereinbarungen umgesetzt wurden. Die relative Mehrheit der Menschen (38 Prozent) unterstellt jedoch, dass die Regierung nur „einen kleinen Teil“ oder "kaum welche" der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und Ziele auch tatsächlich eingelöst hat.

Parteien versprächen vor der Wahl das Blaue vom Himmel und interessierten sich nicht für die Umsetzung ihrer Versprechen, so der allgemeine Tenor. Vehrkamp stellt jedoch das Gegenteil fest: "Tatsächlich haben die Regierungsparteien der Großen Koalition sofort nach der Wahl 2013 mit der Umsetzung ihres vereinbarten Regierungsprogramms begonnen und hatten bereits zur Mitte der Legislaturperiode mehr davon umgesetzt, als die Wähler der Großen Koalition für die gesamten vier Jahre der letzten Regierung zuschreiben."

Positiver als die allgemeine Regierungsleistung bewerten die Menschen allerdings, wie und welche konkreten Einzelmaßnahmen umgesetzt wurden. Befragt nach konkreten Maßnahmen und Ergebnissen, urteilen die Wähler mehrheitlich fast immer richtig. Die positivere Einschätzung im Detail führt aber nicht zu einem positiven Gesamturteil. Das negative Gesamtbild bleibt dominant.