Vor der Nationalratswahl: Österreichs neue Verwandlungskünstler

Wenige Tage vor den Wahlen zum Nationalrat, dem österreichischen Parlament, scheint sich eine politische Entwicklung zu stabilisieren, die im späten Frühjahr ihren Anfang nahm: Die konservative christlich-demokratische Österreichische Volkspartei (ÖVP) führt in allen Meinungsumfragen und macht sich Hoffnung, die meisten Wählerstimmen und die Mehrheit der Parlamentssitze zu erringen. Verglichen mit dem jüngsten Niedergang der Partei wäre ein solches Ergebnis in der Tat die bemerkenswerte Umkehrung eines 40 Jahre alten Trends. Seit den 1980er-Jahren war das österreichische Parteiensystem geprägt von mehr oder weniger fortschreitenden Verlusten der beiden großen Volksparteien, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP. Zugleich verzeichneten die rechtspopulistische Freiheitspartei Österreichs (FPÖ) und die Grünen stetige Erfolge. Zu beobachten war die kontinuierliche Dekonzentration des österreichischen Parteiensystems, das vormals eines der konzentriertesten und vorhersagbarsten Systeme Europas gewesen war – gemessen an der Anzahl der Parteien im Parlament.

Auch die Daten des Länderberichts Österreich der Sustainable Governance Indicators (SGI) 2017 der Bertelsmann Stiftung legen den Schluss nahe, dass sich die Kluft zwischen der traditionellen politischen Elite und der Bevölkerung weiter vergrößert hat. Der Bericht hält fest, dass das Vertrauen in die Tagespolitik auf einem Tiefststand angekommen sei und die Parteien, die dafür maßgeblich verantwortlich gemacht würden, kaum noch Wähler mobilisieren könnten. Dringend notwendige Reformen in der Bildung, beim Arbeitsmarkt und beim Rentensystem würden routinemäßig blockiert. Die österreichischen Parteien schienen weder ihre Strukturen noch ihre Politik überdenken zu wollen. Zu Schaden kämen dabei vor allem die traditionellen Großparteien. Diese Gesamtsicht stimmte noch bis zum Frühjahr 2017.

Heute zeichnen die Umfragen ein anderes Bild: Die ÖVP könnte zum ersten Mal seit 2002 wieder stärkste Kraft im Parlament werden, während die FPÖ um ihren erwarteten zweiten Rang möglicherweise mit den Sozialdemokraten kämpfen muss. Die Grünen und die liberalen NEOS liegen weit abgeschlagen mit anderen Parteien hinten. Der Trend zugunsten der kleineren Parteien ist gebrochen.

In Österreichs parlamentarischer Demokratie können zwei der drei größeren Parteien eine Regierung bilden, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt. So erwarten manche das Ende der Großen Koalition von SPÖ und ÖVP.

Österreich neigte in der Vergangenheit zwar zu großen Koalitionen, dennoch wäre es zu einfach, diese Regierungsform als vorherrschendes Modell zu sehen. Von 1966 bis 1983 hatte Österreich Einpartei-Mehrheitsregierungen nach dem britischen Modell. Zuerst regierte die ÖVP vier Jahre lang allein, bevor sie von der SPÖ abgelöst wurde und die Ära unter Bundeskanzler Bruno Kreisky begann. Von 1983 bis 1986 bildeten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der FPÖ und von 2000 bis 2006 koalierten die Konservativen mit den Rechtspopulisten. Die Regierung von der Oppositionsbank aus im Auge zu behalten wäre also weder für die Sozialdemokraten noch für die Konservativen eine neue Erfahrung.

Die Wahlprognosen verdienen jedoch aus einem anderen Grund Beachtung. In allen Umfragen führt die ÖVP, weil sie sich völlig neu aufgestellt hat. Sie gibt sich das Image einer frischen Partei, benennt sich sogar um in "die neue Volkspartei". Unter der Führung von Außenminister Sebastian Kurz hat die Partei ihr altes Selbst abgelegt und den Einfluss der Landesverbände und Teilorganisationen, die die Interessen von Bauern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern vertreten, entscheidend zurückgefahren. Die Konservativen, einer der Grundpfeiler des alten Parteiensystems, verkaufen sich heute als Erneuerer im neuen Outfit. Der einstigen Großpartei ÖVP ist es gelungen, den Wind zu drehen. Statt FPÖ und Grünen werden nunmehr die Konservativen von einer Aufbruchsstimmung getragen.

So richtig neu ist das, was die ÖVP inhaltlich bietet, aber nicht. In einigen sensiblen Politikbereichen klingt ihre Agenda wie die der FPÖ. So fordert sie eine strengere Einwanderungspolitik, mehr Verständnis für die Europaskeptiker der "Visegrad-Gruppe", bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, und geht auf kritische Distanz zu Angela Merkels "Politik der offenen Grenzen". Die Konservativen geben sich im Vorfeld der Wahlen deutlich weniger europafreundlich und zeigen eine neo-nationalistische Haltung, wie man sie eigentlich von der FPÖ kennt – nur ein wenig milder.

Den Sozialdemokraten ist der Erfolg der ÖVP ein Dorn im Auge. Und schon beginnen auch sie, sich bei der FPÖ zu bedienen und auf den vielversprechenden Zug der Europaskeptiker aufzuspringen. So bemüht sich die SPÖ beispielsweise aktiv um eine Begrenzung des Europäischen Binnenmarktes und stellt die Freizügigkeit von Bürgern aus der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien infrage.

Diese Entwicklungen führen zu einem Paradox: Zwar verliert die FPÖ mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober ihre einst sicher geglaubte Pole Position und wird nicht die stärkste Parlamentskraft. Doch auf eine andere Art ist sie sehr erfolgreich: Es ist ihr gelungen, ÖVP und SPÖ die eigene Agenda aufzuzwingen. Angesichts der hohen Umfragewerte noch vor einem Jahr macht sich bei der FPÖ zwar Ernüchterung breit, denn als Partei hat sie deutlich an Zustimmung verloren – nicht aber ihr politisches Programm.

Dramatische unmittelbare Auswirkungen auf die allgemeine politische Leistungsfähigkeit Österreichs sind durch die Wahlen nicht zu erwarten. Doch kann ein Österreich, in dem die Ideologie und die Europakritik der FPÖ indirekt mitregieren, nicht beanspruchen, in Angela Merkels, Emmanuel Macrons und Jean-Claude Junckers EU eine wichtige Rolle zu spielen. Nach den Wahlen wird Österreich vermutlich nicht offiziell Teil der Visegrad-Gruppe. Doch informell wird die Regierung auf europäischer Ebene Ungarn und Polen näher sein als Luxemburg und Deutschland – in jeder möglichen neuen Koalition.