Das erleuchtete Weiße Haus in Washington in der Dämmerung an einem verschneiten Winterabend, im Hintergrund der Obelisk des Washington Monument.
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, Erwartungen: Was bedeutet Trump für die transatlantischen Beziehungen?

Der Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten hat nur wenige Details erkennen lassen, wie sich die transatlantischen Beziehungen unter Donald Trump entwickeln werden. Daher haben wir eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern und Sachverständigen in Washington um Einschätzungen gebeten, was vom 45. Präsidenten der USA zu erwarten ist.

Michael McCaul, Kongressabgeordneter (Republikaner – Texas)
Vorsitzender, House Homeland Security Committee:

"Der Anschlag vor Kurzem in Berlin und die Verhaftung zahlreicher mit dem IS in Verbindung stehender Personen in Europa in den letzten Monaten unterstreichen die akute Bedrohung durch radikale islamistische Terroristen, mit der wir uns im Westen auseinandersetzen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Trump weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen Alliierten, darunter auch mit Deutschland als einem unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den Terrorismus, unsere Sicherheitsbeziehungen ausbauen wird: durch eine intensivierte Sicherung der Grenzen, durch die Stärkung des 'Trusted Traveler'-Programms und die Überprüfung von Flüchtlingen und durch die Beseitigung bürokratischer Hürden mit dem Ziel, geheimdienstliche Erkenntnisse und den Austausch von Informationen zu optimieren."

 

Porträtfoto von Michael McCaul
Michael McCaul (Foto: United States Congress / Wikimedia Commons - Public Domain)

 

Gregory Meeks, Kongressabgeordneter (Demokrat – New York)
Ranghöchstes Mitglied (Ranking Member), House Foreign Affairs Committee, Unterausschuss zu Europa:

"Auf dem Kongress lastet die Verantwortung, diese für beide Seiten vorteilhafte, auf gemeinsame Werte gestützte Partnerschaft fortzuführen. Jegliche Signale, dass eine neue Regierung diesbezüglich zu Kompromissen bereit sein könnte – ob beim Handel, in der Sicherheitspolitik oder in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit – werden auf Empörung stoßen und Gegenmaßnahmen auslösen. Es stimmt schon: Beide Seiten des Atlantiks durchleben gerade 'interessante Zeiten', und in den bewegten Wassern zwischenstaatlicher Angelegenheiten brauchen wir einander heute mehr denn je. Unser designierter Präsident wird die Gelegenheit erhalten, zu regieren und seine politischen Vorstellungen umzusetzen, aber diese Fragen sind für mich nichts Neues. Ich werde auch weiterhin sicherstellen, dass die transatlantische Stimme Gehör findet und in beiden Parteien respektiert wird."

Porträtfoto von Gregory Meeks
Gregory Meeks (Foto: US House of Representatives / Wikimedia Commons - Public Domain)

Dana Rohrabacher, Kongressabgeordneter (Republikaner – Kalifornien)
Vorsitzender, House Foreign Affairs Committee, Unterausschuss zu Europa:

"Trump ist kein Reformer, er wird den gegenseitigen Umgang der Vereinigten Staaten und Europas in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen revolutionieren."

Porträtfoto von Dana Rohrabacher
Dana Rohrabacher (Foto: United States Congress / Wikimedia Commons - Public Domain)

Stephen Szabo
Executive Director, Transatlantic Academy, German Marshall Fund:

"Donald Trump steht für eine tiefgreifende Verschiebung in der amerikanischen Politkultur hin zu einer nationalistischeren und merkantilistischeren Außenpolitik. In dem Maße, in dem Amerika eine immer größere geowirtschaftliche Macht wird, ist es auch ein weitaus weniger zuverlässiger Bürge der europäischen Sicherheit und ein weniger attraktives Modell, da seine Soft Power durch den Ton des letzten Wahlkampfs deutlich geschwächt wurde.

Wir stehen eindeutig an einem Wendepunkt der transatlantischen Beziehungen – ein Augenblick, der für Europa eine unmittelbare Herausforderung bedeutet, und in dem der Kontinent vor der größten Bedrohung seiner Einheit seit der deutschen Wiedervereinigung steht. Europa (und Deutschland) werden sich zu einem unabhängigeren geopolitischen Entscheidungsträger entwickeln müssen, um die freiheitliche Ordnung des Westens aufrechtzuerhalten."

Porträtfoto von Stephen Szabo
Stephen Szabo (Foto: German Marshall Fund - Public Domain)

 

Tim Bennett
Direktor, Transatlantic Business Council:

"Trump scheint über begrenzte Kenntnisse der EU und Europas im Allgemeinen zu verfügen, wird aber schon bald erkennen, dass die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen im transatlantischen Raum immer weiter zunehmen. Die Kosten der Doppelung aufsichtsbehördlicher Vorschriften, Cyber-Sicherheitsbedrohungen, grenzüberschreitende Datenströme, Datenlokalisierungs-Anforderungen, Datenschutz und Klimawandel – all das sind Probleme, die wir in den Griff bekommen müssen.

Trump hat schon jetzt seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, auf Repräsentanten des Unternehmerlagers zu hören. Aus diesem Grunde sollte noch während des ersten Amtsjahres Trumps ein hochrangiges Gipfeltreffen mit Vertretern hoher Regierungsebenen wie auch der Industrie in Europa und den USA in Erwägung gezogen werden."

Porträtfoto von Tim Bennett
Tim Bennett (Foto: Transatlantic Business Council)

Bill Keating, Kongressabgeordneter (Demokrat – Massachusetts)
Mitglied, Committee on Homeland Security und Foreign Affairs Committee:

"Ein besonders wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU ist die Sicherheit, da die Herausforderungen, die sich uns stellen, immer transnationaler und globaler werden. Tiefe und Breite der Zusammenarbeit der USA mit Europa werden für die Bekämpfung von Terrordrohungen und das Eintreten für eine weltweite Stabilität, die für dauerhaften Frieden und permanente Sicherheit hier in den USA und bei unseren europäischen Partnern nötig ist, auch weiterhin von entscheidender Bedeutung sein.

Hinzu kommt, dass auf unsere beiden Volkswirtschaften mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts entfällt. Die US-Regierung kann nicht umhin, sich für eine transatlantische wirtschaftliche Kooperation einzusetzen, die unsere beiden Volkswirtschaften stützen und stärken wird. Ein Handels- und Investitionsabkommen mit der Europäischen Union ist ein besonders wichtiges Element dieser Zusammenarbeit."

Porträtfoto von Bill Keating
Bill Keating (Foto: US House of Representatives / Wikimedia Commons - Public Domain)

Die Einschätzungen wurden von Anthony Silberfeld, Direktor für transatlantische Beziehungen der Bertelsmann Foundation in Washington, DC, zusammengetragen. Weitere Informationen zu seiner Person finden Sie hier.

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