Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron spricht nach seinem Wahlsieg am 07.05.2017 vor dem Louvre auf der Siegesfeier.
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Beginnt in Frankreich eine Phase grundlegender Veränderungen? Emmanuel Macron hat einen überzeugenden Start hingelegt. Mit Entschlossenheit und Klugheit wirbt er um politische und gesellschaftliche Zustimmung für seine Reformen. Es ist jedoch vorherzusehen, dass er schon im September auf Schwierigkeiten stoßen wird.

Die Autoren des diesjährigen, im August erscheinenden Social Governance Indicators (SGI) Report der Bertelsmann Stiftung urteilten kurz vor den Präsidentschaftswahlen über den Reformbedarf und die Regierungsfähigkeit Frankreichs: „Frankreich braucht mutige Maßnahmen, die klare, teilweise unpopuläre Entscheidungen umfassen, eine offene Benennung der Probleme, mehr sozialen Dialog, und ein koordiniertes Regierungshandeln aus einem Guss.“ Vor diesem Hintergrund sind die ersten hundert Tage der Präsidentschaft Macrons durchaus ermutigend: Er will die wesentlichen strukturellen Schwierigkeiten des Landes überwinden. Probleme, die seit Langem bekannt sind und auch in den SGI-Berichten vergangener Jahre benannt werden – Bürokratie, Staatsverschuldung, Arbeitsmarkt, berufliche Ausbildung, Sozialstaat, Modernisierung der sozialen Verhandlungen –, stehen auf seiner Reformagenda. Er ist entschlossen zu handeln – und das schnell.

Die Baustellen des Präsidenten

Priorität hat die heftig umstrittene Reform des Arbeitsmarktes. Sie soll den Unternehmen mehr Spielraum geben, ihre Personalpolitik an ihre wirtschaftliche Lage anzupassen. Unternehmensvereinbarungen zu Beschäftigung, Arbeitszeit, Eingruppierung und Lohnstruktur sollen möglich werden, auch wenn sie von den Regeln der Branchenvereinbarungen abweichen. Der Präsident will den sozialen Dialog in den Unternehmen erleichtern und die oft langwierigen und kostspieligen Arbeitsgerichtsprozesse nach Kündigungen vereinfachen. Im Gegenzug sollen die sozialen Rechte der Arbeitnehmer auf Weiterqualifizierung gestärkt und die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verbessert werden.

Macron hat den vollen Rückhalt des Parlaments, diese Reform auf dem Verordnungsweg zu realisieren. Das gibt ihm freie Hand, die gleichzeitig anlaufenden intensiven Konsultationen mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden durchzuführen und flexibel auf deren Kritik zu reagieren. Schon im September soll das Parlament dann die geplanten Verordnungen billigen. Dieses Reformvorhaben hat neben seiner großen ökonomischen Bedeutung auch eine wesentliche politische: Es ist der Härtetest für die Fähigkeit Macrons, auch unpopuläre Entscheidungen politisch durchzusetzen und das Land tatsächlich zu verändern.

Ein zweiter Schwerpunkt der neuen Regierung liegt auf Sofortmaßnahmen zur beruflichen Qualifizierung von Arbeitslosen sowie auf einer Reform des Systems der beruflichen Ausbildung, die 2018 beschlossen werden soll. Ziel ist die Ausweitung dualer, das heißt alternierend in Schulen und Firmen realisierter, Ausbildungen von Lehrlingen. Auch dies berührt einen neuralgischen Punkt des bisherigen Systems: Für Schulabgänger existieren hohe Barrieren, die ihre erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt behindern und zu einer notorisch hohen Jugendarbeitslosigkeit führen.

Um ein Signal für die schwierigen sozialen Brennpunktviertel in den Vorstädten zu setzen, hat, drittens, auch die Neueinstellung von Lehrern beim Präsidenten Priorität. Damit will er die Größe der Klassen in den dortigen Grundschulen halbieren.

Eine vierte Baustelle betrifft die Steuer- und Abgabenpolitik. Macron will die Unternehmen weiter und dauerhaft entlasten, aber auch die Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen stärken. Der finanzielle Spielraum dafür ist allerdings eng, weil Präsident Hollande weit höhere Defizite hinterlassen hat als bisher angenommen. Zudem will Macron unbedingt die Neuverschuldung unter die 3-Prozent-Grenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU drücken, um die Glaubwürdigkeit Frankreichs gegenüber seinen EU-Partnern zu stärken. Dies hat zu Verzögerungen in den versprochenen Steuererleichterungen geführt. Um die wirtschaftlichen Akteure wieder zu ermutigen, wird sich jedoch der für September geplante Haushaltsentwurf 2018 deutlich zu den nächsten Schritten in der Steuergesetzgebung für die gesamte Legislaturperiode, also bis 2022, bekennen. 

Frankreich ist zurück in Europa

Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat Emmanuel Macron alle Gelegenheiten genutzt, um Frankreichs Stellung in der internationalen Politik zu stärken, was in den letzten Jahren nachgelassen hatte. Seine Initiativen und sein Auftreten waren überzeugend. In der Europäischen Union weckte Macron mit seiner entschlossen positiven Haltung zur Europäischen Integration, die die Europaskepsis des Landes ebenso wie die populistischen und nationalistischen Versuchungen überwand, große Erwartungen. Seine Schritt-für-Schritt-Methode – zuerst mit nationalen Reformen das Vertrauen in Frankreichs Stabilität zurückzugewinnen und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren, und anschließend Unterstützung für weiteren Fortschritt in der Europäischen Währungsunion einzuwerben – stößt bei den europäischen Partnern auf Zuspruch, vor allem bei Deutschland. Dies nährt die Hoffnungen auf eine neue und starke französisch-deutsche Führungsrolle in der EU.

Was es braucht, sind Entschiedenheit und Verhandlungsgeschick

Auch wenn die Agenda des Präsidenten überzeugend ist und seine Vorhaben die Kernprobleme des Landes angehen, braucht er die politische Unterstützung, sie durchzusetzen. Wie ist es hier um seine Fähigkeiten bestellt?

Die institutionellen Voraussetzungen sind positiv: Der Präsident verfügt über eine klare Regierungsmehrheit im Parlament. Ferner sind Präsident und Premierminister nach der Verfassung der fünften Republik prinzipiell in der Lage, die Regierung effektiv zu führen, den einzelnen Ministern die Richtlinien der Regierungsarbeit vorzugeben und für eine effektive Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung zu sorgen.

Die politischen Bedingungen sind ebenfalls günstig, denn es ist Macron gelungen, die traditionelle, oft ideologisch verhärtete und damit sterile Links-Rechts-Polarisierung aufzubrechen und eine breite Zustimmung für seinen Kurs der Mitte zu erreichen. Damit kann er erstmals gemäßigte, reformbereite Kräfte der Linken und der Rechten zu einer Reformkoalition zusammenführen. Während Hollandes politische Ziele oft an der Unterstützung durch seine eigene Sozialistische Partei scheiterten, steht die von Macron 2016 gegründete Bewegung „La République en Marche“ bislang voll hinter seinen Reformplänen. Macron will schnell handeln, weil Reformen Zeit brauchen, um zu wirken.

Allerdings bröckelt die anfänglich so starke Unterstützung für den Präsidenten, seit Details seiner Reformen und seiner Haushaltspolitik bekannt werden. Macrons starke persönliche Führung sowie die verhältnismäßig schwache Rolle seiner Bewegung und seiner Abgeordneten werden dafür kritisiert, zu einer überbordenden Machtkonzentration zu führen. Darüber hinaus wird sich der Präsident dem in Frankreich traditionell starken sozialen Widerstand und der weit verbreiteten, teilweise aggressive Aversion gegen jegliche wirtschaftsliberale Maßnahmen ausgesetzt sehen. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder große soziale Proteste gegen derartige Reformen organisieren können. Sie drohen offen mit einer Kraftprobe im September, wenn die geplante Arbeitsmarktreform im Parlament beschlossen werden soll. Auch deshalb versucht Macron, bei aller Eile die Sozialpartner durch eine intensive Dialogstrategie politisch einzubinden. Er will die in Teilen des Gewerkschaftslagers durchaus vorhandene Bereitschaft zu Veränderungen nutzen. Die erste Runde der umfassenden Konsultationen mit jedem einzelnen der acht wichtigsten Gewerkschafts- und Unternehmensverbänden endete im Juli. Macron wird seine Entschlossenheit, aber auch all sein Verhandlungsgeschick brauchen, um die Nagelprobe der Arbeitsmarktreform erfolgreich zu bestehen. Erst dann wird man wirklich sicher sein können: Frankreich bewegt sich.

Prof. Henrik Uterwedde ist assoziierter Wissenschaftler am Deutsch-Französischen Institut, Ludwigsburg, und unser SGI-Ländergutachter für Frankreich.

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