Die Kuppel des US-Kongresses in Washington, unter einem blau getönten Abendhimmel. Blau gilt in den USA als die Farbe der Demokratischen Partei.
Daniel Huizinga / Flickr - CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

, Analyse: Wie die Demokraten die republikanische Agenda zu Fall bringen können

Nach acht Jahren an der Macht stehen die US-Demokraten ohne Mehrheiten im Kongress da, die sie dem designierten Präsidenten Donald Trump entgegensetzen könnten. Anthony Silberfeld, Direktor für transatlantische Beziehungen bei der Bertelsmann Foundation in Washington D.C., zeigt Wege auf, wie sie dennoch die Republikaner am Durchregieren hindern können.

Sobald Donald Trump im Januar 2017 seinen Amtseid ablegt, ist die Demokratische Partei offiziell im politischen Niemandsland angekommen. Ohne das Weiße Haus und ohne eine Mehrheit im Repräsentantenhaus oder im Senat wird die Partei von Kennedy, Clinton und Obama Möglichkeiten für sich entdecken müssen, wie man ohne diese Kontrolle über die Hebel der Macht in Washington nicht nur überlebt, sondern erfolgreich sein kann. 

Gewisse politische Realitäten müssen dabei anerkannt werden.  Erstens werden die Demokraten erst im Jahr 2020 wieder eine Gelegenheit haben, das Weiße Haus zurückzuerobern. Bis dahin hat die Trump-Administration also das Heft in der Hand, außer die Demokraten können bei den Kongresswahlen 2018 deutliche Zugewinne verzeichnen. 

Zweitens werden die Republikaner im Repräsentantenhaus die Prioritäten, das Tempo und die Verabschiedung von Gesetzen bestimmen. In dieser Kammer wird mit einfacher Mehrheit abgestimmt; den Abgeordneten der Demokraten sind damit die Hände gebunden. 

Drittens bedeutet die Senatsmehrheit der Republikaner – 51 der 100 Senatssitze entfallen auf sie –, dass alle Ausschussvorsitzenden und die Tagesordnung im Senat von Mehrheitsführer Mitch McConnell bestimmt werden. 

Zwei Jahre sind es noch bis zu den Zwischenwahlen – können die Demokraten bis dahin irgendetwas tun, um die Republikaner zu stoppen?  Als einzige Hoffnung bleibt der Senat, wo die Mandate der Demokraten gerade ausreichen könnten, um ihnen eine echte Chance zu geben.

Der "Hold"

Wenn ein Senator ungeachtet der Parteizugehörigkeit schwerwiegende Bedenken gegen einen Rechtsakt hat, der im Senat behandelt werden soll, kann er einen sogenannten "Hold" platzieren.  Dem Mehrheitsführer würde das signalisieren, dass die Demokraten eine Reihe von Verzögerungstaktiken planen für den Fall, dass der umstrittene Rechtsakt tatsächlich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Nehmen wir etwa ein Szenario, in dem Mexiko es ablehnt, den Bau einer Mauer entlang seiner Grenze zu den USA zu finanzieren. In einem solchen Fall könnten das Repräsentantenhaus und der Senat einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, in dem das Department of Homeland Security (Ministerium für die Innere Sicherheit) angewiesen wird, die Mauer zu bauen, und der Kongress müsste letztlich die dafür nötigen Mittel zuweisen.

Im Repräsentantenhaus würden die Abgeordneten wohl nach Parteilinie abstimmen und den Gesetzentwurf verabschieden.  Doch sobald die Vorlage den Senat erreicht, könnte ein Senator der Demokraten einen Hold platzieren.  Dann müsste Mehrheitsführer McConnell entscheiden, ob er das nötige politische Kapital aufbringen möchte, um den Widerstand der Demokraten zu brechen und das Gesetz dennoch durchzubringen, oder ob es besser wäre, das strittige Gesetz ad acta zu legen und andere Prioritäten zu verfolgen.

Der Filibuster

Spinnen wir das hypothetische Beispiel der Grenzmauer weiter und gehen wir davon aus, dass der Mehrheitsführer beschließt, sich vom widerständigen Senator nicht beirren zu lassen, und die Gesetzvorlage trotz des Holds auf die Tagesordnung setzt.  Nun hätte der Demokrat zwei Möglichkeiten: es zur Abstimmung kommen zu lassen und mit "Nein" zu stimmen oder zu versuchen, die Abstimmung mithilfe eines sogenannten Filibusters zu verhindern. 

Der Filibuster geht auf eine 200 Jahre alte Verfahrensregel des Senats zurück, die ursprünglich garantieren sollte, dass auch die Minderheitenpartei vor einer Abstimmung angemessen gehört wird.  Die Regelung hat sich jedoch seitdem zu einem Instrument entwickelt, mit dem Abgeordnete die Geschäfte des Senats verzögern können. In den Jahren nach seiner Einführung wurde der Filibuster zunächst nur selten angewandt, doch in einem zunehmend polarisierten Washington erfreute sich das Mittel immer größerer Beliebtheit.  Tatsächlich gab es seit dem Jahr 2000 mehr als 600 Filibuster.

Um die Methode anzuwenden, muss ein Senator zu einem bestimmten Thema Dauerreden halten, bis die gegnerische Partei entweder 60 Abgeordnete findet, die bereit sind, für das Ende des Filibusters zu votieren, oder aufgibt und den Gesetzesvorschlag zurückzieht. Der verstorbene Senator Strom Thurmond aus South Carolina hat die zweifelhafte Ehre, als jener Senator in die Geschichte einzugehen, der den längsten Filibuster bestritten hat. Mit einer 24 Stunden und 18 Minuten langen Rede versuchte er, den Civil Rights Act von 1957 zu Fall zu bringen.

Der Filibuster ist eine legitime Taktik, die den Demokraten zur Verfügung steht.  Ein zusätzlicher Vorteil dieses Vorgehens ist, dass es die Aufmerksamkeit der Medien – und der Öffentlichkeit – auf Themen lenken kann, die üblicherweise wenig beachtet werden.  Doch ebenso wie der Hold hat auch der Filibuster seine Grenzen.  Wenn ein Senator es schafft, kontinuierlich zu reden, ohne jemals das Pult zu verlassen, bleibt nur noch ein Weg, den Filibuster zu überwinden: die Cloture-Regel.

Die Cloture

Im Repräsentantenhaus entscheidet der Geschäftsordnungsausschuss über die Redezeit, die den Abgeordneten zur Verfügung steht; die Debatte vor der Abstimmung ist also zeitlich begrenzt. Im Senat hingegen gibt es keine zeitlichen Beschränkungen. Der einzige Weg, eine Debatte zu beenden, ist das Durchführen einer sogenannten Cloture. 

Wie bereits erwähnt, erfordert die Cloture-Regel eine "Supermehrheit" von 60 Stimmen. Angesichts der Tatsache, dass im Senat derzeit 51 Republikaner, 47 Demokraten und zwei unabhängige Senatoren sitzen (wobei letztere in der Fraktion der Demokraten mitarbeiten), bräuchten die Republikaner neun Stimmen aus dem Lager der Demokraten, um einen Filibuster zu beenden – eine äußerst schwierige Aufgabe im gegenwärtigen Klima. 

Egal, ob der Senat neue Bundesrichter für den Obersten Gerichtshof ernennen, die unter Obama lancierte Gesundheitsreform Affordable Care Act ("Obamacare") aufheben oder Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigern will – solange die Demokraten Parteidisziplin wahren, können Sie die nächsten zwei Jahre damit zubringen, die republikanische Agenda effektiv zu blockieren.

Vorsicht vor der Nuklearoption

Sollten die Republikaner von den Obstruktionsversuchen der Demokraten im Senat endgültig genug haben, steht Ihnen allerdings noch eine letzte Option zur Verfügung.  Eine als "nuclear option" bezeichnete Änderung der Senatsprozeduren würde es ermöglichen, Debatten oder Filibuster mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen zu beenden.  Solange die Republikaner strikte Parteidisziplin wahren, könnten sie damit jeden beliebigen Gesetzentwurf durchsetzen.  2012 setzten die Demokraten eine kleinere Version der Nuklearoption durch, die jedoch nur bei der Ernennung von Kandidaten für gewisse Ämter in der Exekutive und der Judikative zur Anwendung kommt. 

McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, hat angedeutet, dass er die Nuklearoption nach Möglichkeit vermeiden möchte.  Er warnte seine Partei vernünftigerweise davor, über das politische Ziel hinauszuschießen und betonte die Notwendigkeit zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit. McConnell ist sich auch dessen bewusst, dass die Republikaner nur einen Wahlgang davon entfernt sind, wieder in der Minderheit zu landen, und mahnt deshalb zur Vorsicht beim Schaffen von Präzedenzfällen.

Der einzige Weg für die Demokraten

Obwohl der Ausgang der US-Wahlen 2016 für die Demokratische Partei katastrophal war, können die oben beschriebenen Taktiken ein wenig Hoffnung geben. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihr ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung, das alle Bürger im besten Fall vor einer übermächtigen Legislative und im schlimmsten Fall vor Despotismus schützen soll.  Die Demokraten müssen diese Übergangsperiode dazu nutzen, sich über den Zustand ihrer Partei Gedanken zu machen und geeignete Kurskorrekturen vorzunehmen. Ab Januar 2017 jedoch müssen sie die Wahlniederlage hinter sich lassen und auf Verteidigung setzen. Das ist der einzige Weg, der ihnen bleibt.