Initiative europäischer Think Tanks ruft in Flüchtlingsfrage zum Handeln auf

Die Flüchtlingssituation stellt eine ernsthafte Herausforderung dar, sowohl für das Wohlergehen der Flüchtlinge als auch für die europäischen Gesellschaften. Nun ist es an der Zeit, zu handeln – nicht isoliert oder auf Kosten anderer, sondern gemeinsam und im Geiste europäischer Solidarität. Die sieben Unterzeichner des offenen Briefes sehen einen dringenden Bedarf für einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der die regionalen und nationalen Bemühungen ergänzt und koordiniert.

Der Brief ruft die politischen Entscheidungsträger Europas dazu auf, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über das Umgehen mit der Flüchtlingssituation zu überwinden. Aufbauend auf aktuellen Diskussionen schlagen die Unterzeichner eine umfassende Agenda auf EU-Ebene mit fünf zentralen Dimensionen vor:

Erstens: Die EU-Außengrenzen müssen kontrolliert werden, sodass nur Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und ein legitimes Recht haben, Asyl zu beantragen, in die EU einreisen und dann möglicherweise bleiben können. Der durchlässige Zustand der EU-Außengrenzen hat in der Auffassung vieler EU-Bürger einen inakzeptablen Kontrollverlust zur Folge gehabt und umgekehrt falsche Hoffnungen bei vielen Migranten erzeugt, rechtswidrig in die EU einreisen zu können.

Zweitens: Die EU sollte ein System entwickeln, mit dem sich eine viel größere Anzahl von Flüchtlingen über alle Länder der Union verteilen lässt – direkt von den Hotspots in der EU und den benachbarten Ländern. Die Beschlüsse des Europäischen Rats scheinen in dieser Hinsicht in die richtige Richtung zu weisen.

Drittens: Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Asylverfahren verbessern, standardisieren und die Entscheidungsprozesse insgesamt beschleunigen. Je eher Flüchtlinge wissen, ob sie bleiben können, desto mehr Energie kann darauf verwandt werden, sie in die Gesellschaft des jeweiligen Aufnahmelandes zu integrieren und die Familienzusammenführung zu organisieren.

Viertens: Die Unterzeichner empfehlen mehr Bemühungen auf EU-Ebene, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern, die sich in Nachbarländern ihrer Heimatländer aufhalten.

Die fünfte Maßnahme muss darauf abzielen, die kriegerischen Auseinandersetzungen, welche die Hauptursache der Flüchtlingssituation sind, zu beenden. Europa muss insbesondere massiv in den Syrien-Friedensprozess investieren. Die EU muss zudem helfen, die gesamte Region zu stabilisieren und die Lebensbedingungen in Syrien und den Nachbarstaaten zu verbessern.

Aber auch auf nationaler Ebene besteht Handlungsbedarf. Der sozialen und wirtschaftlichen Integration von Flüchtlingen sollte Priorität auf allen Handlungsebenen zukommen.

Der Brief schließt mit der Bekräftigung, dass Europa stark genug ist, die mit Migration verbundenen Herausforderungen zu bewältigen, aber nur dann, wenn die europäischen Regierungen und Entscheidungsträger jetzt handeln, verantwortungsvoll handeln und die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen richtig nutzen. Dies schließt auch eine ausreichende Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte mit ein, die in diesem Feld tätig sind. Nur eine europäische Lösung kann angesichts der Flüchtlingssituation tragfähig und nachhaltig sein.

Im Jahr 2016 wird Vision Europe – ein Zusammenschluss von sieben führenden Think Tanks und Stiftungen in Europa – seine Bemühungen darauf fokussieren, praktisch umsetzbare Lösungen für die aktuelle Flüchtlingssituation und ihre Ursachen aufzuzeigen. Die Partner von Vision Europe arbeiten zusammen, um neue Ideen voranzubringen, eine informierte und kundige Debatte anzustoßen und die Vorteile einer gemeinsamen europäischen Lösung für europaweite Probleme herauszustellen.

Den kompletten offenen Brief können Sie an der rechten Seite herunterladen.