Am 5. November ist der tunesische Ministerpräsident Habib Essid auf Staatbesuch in Deutschland. In Berlin trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur Diskussion stehen die Sicherheitslage in Tunesien und der Region, die aktuelle Flüchtlingssituation sowie die deutsch-tunesische Zusammenarbeit. Als erfolgreichstes Transformationsland des "Arabischen Frühlings" ist Tunesien ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa.
Wie einzigartig und bedeutend der tunesische Transformationsprozess ist, zeigt nicht zuletzt die Auszeichnung des tunesischen "Quartetts für nationalen Dialog" mit dem Friedensnobelpreis 2015. Den vier zentralen Motoren der tunesischen Zivilgesellschaft (Arbeitgeberverband, Gewerkschaften, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer) ist es zu verdanken, dass das Land 2013 und 2014 nach der Ermordung zweier Abgeordneter nicht ins politische Chaos abdriftete. Mehr noch: Dem Quartett gelang es, säkulare und islamistische Parteien zu einem Konsens zu führen, der die Verabschiedung einer Modellverfassung für die arabische Welt und demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ermöglichte.
Gleichwohl zeigen die Anschläge auf Touristen im März und Juni 2015, dass das Demokratieprojekt Tunesien noch vor immensen Herausforderungen steht: Die demokratische Konsolidierung steht in einem Spannungsverhältnis zur Notwendigkeit, die Sicherheit im Transformationsstaat zu garantieren. Es fehlen Arbeits- und Ausbildungsplätze – allen voran für junge Tunesier – und das Land nimmt hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen sowie Migranten aus Westafrika auf.
Wie vielversprechend und nachhaltig ist Tunesiens sozio-ökonomische und demokratische Entwicklung und was muss Europa tun, um den Staat auf seinem Weg zu unterstützen? Im neuen "Faktencheck Tunesien" argumentieren die Autoren, dass Tunesiens Regierung grundsätzlich die richtigen Reformen anstößt und dabei umfassend unterstützt wird. Die Hilfen können aber noch besser koordiniert werden und das Land muss beweisen, dass es die ambitionierten Reformvorhaben auch umsetzen kann.
Der "Faktencheck Tunesien" beruht auf den Erkenntnissen des "Länderberichts für Tunesien" aus dem Transformationsindex BTI 2016 der Bertelsmann Stiftung. Der "Länderbericht für Tunesien" ist eine Vorabveröffentlichung aus dem Transformationsindex BTI 2016, der Anfang 2016 erscheint.
Den gesamten "Faktencheck Tunesien" finden Sie in der rechten Spalte.
