Andrzej Duda, Polens designierter Staatspräsident, bei einer Konferenz des Europäischen Parlamentes in Brüssel
European Union 2015 - European Parliament ; CC BY-NC-ND 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

, Interview: "Duda hat mit Kaczynski nicht viel gemein"

Am Sonntag gewann überraschend Andrzej Duda, Kandidat der nationalkonservativen PiS, die Stichwahlen für das Amt des polnischen Präsidenten. Wir sprachen mit Cornelius Ochmann, geschäftsführender Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und früher für die Osteuropa-Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung verantwortlich.

Bertelsmann Stiftung: Ein Rechtsruck bei den polnischen Präsidentschaftswahlen – wie kam es dazu?

Cornelius Ochmann: Von einem Rechtsruck kann man bisher nicht ausgehen, denn der Präsidentschaftskandidat der PiS, Duda, hat sich ja bisher darum bemüht, die gesamte Bevölkerung immer mitzunehmen, "Präsident aller Polen" zu werden. In dem, was er bisher gesagt und getan hat, hat er nicht viel mit der konfrontativen Position des ehemaligen Premierministers Jaroslaw Kaczynski gemein. Duda hat sich bei Kaczynski bisher noch nicht einmal dafür bedankt, dass er ihn als Präsidentschaftskandidat aufgestellt hat.

Zudem hat er in seiner Kandidatur voll auf die sozialen Themen abgehoben und wurde hauptsächlich von zwei wichtigen Wählergruppen gewählt, zum einen von den gut ausgebildeten jungen Wählern, die keine Aufstiegschancen haben – die Generation der 80er Jahre, in denen Polen eine hohe Geburtenrate hatte. Diese Leute sind alle um die 30, gut ausgebildet, haben hohe Erwartungen, aber keine gut bezahlten Jobs. Auf der anderen Seite hat ihn die polnische konservative Landbevölkerung gewählt. Er hat in keiner Großstadt mit mehr als 100.000 Einwohner die Wahlen gewonnen. In Warschau haben 58 Prozent der Wähler Komorowski gewählt.

Aber eigentlich hat nicht Duda gewonnen, sondern Komorowski verloren. Er war sich zu selbstsicher, weil er noch vor drei Monaten über 70 Prozent Zustimmung hatte. Ein weiterer Grund für seine Niederlage: Er hatte zwei Kompetenzzentren unter sich, die Präsidialkanzlei fürs laufende Geschäft, den Wahlkampfstab für die Wahlen, und es war keine konsistente Kampagne erkennbar. Noch zwei Wochen vor der ersten Wahlrunde haben einige seiner Mitarbeiter davon geschwärmt, dass er die Wahl im ersten Wahlgang gewinnen könnte. Übermut, falsche Einschätzung der Stimmung im Lande, wirtschaftlicher Aufschwung mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent – das hat alles dazu beigetragen, dass die regierende Klasse die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Duda hingegen hat die Kandidatur mit einer hervorragend organisierten Wahlkampagne nach amerikanischem Stil und mit sozialen Fragen gewonnen. Es gab eine Gegenüberstellung der Versprechen: Duda hat versprochen, 300 Milliarden Zloty (knapp 73 Milliarden Euro) einzusetzen – woher er die nehmen will, weiß keiner. Er hat allen alles versprochen, daran wird man ihn messen.

Allerdings muss man schon sagen, dass viele von den Jungen rechtsnationaler sind, als man denkt. Die pro-europäische Haltung der polnischen Eliten der letzten acht Jahre hat dazu geführt, dass viele junge Polen sehr radikal geworden sind und den Eindruck haben, dass die Regierung nicht genügend die polnischen Interessen vertrete.

Aber Andrzej Duda hat bei demokratischen Wahlen in Polen die Präsidentschaft gewonnen, das ist eine Tatsache.

Bertelsmann Stiftung: Wie ist die Stimmung in Polen?

Ochmann: Die Menschen, vor allem die jungen Leute, sind auf Wandel ausgerichtet. Die Stimmung in Polen ist der in Deutschland nach der "Abwahl" Helmut Kohls 1998 vergleichbar.

Bertelsmann Stiftung: Was bedeutet dieses Ergebnis für die europäische Politik – oder anders gefragt: für Polens Image in Europa?

Ochmann: Der polnische Präsident hat keine Kompetenzen in der Europa-Politik. Er vertritt Polen in klassischen Bereichen: Außen- und Sicherheitspolitik. Der Premierminister vertritt Polen in der EU, der Präsident bei der NATO – daran wird Duda nicht rütteln. Und im Herbst – Oktober oder November – wird es Parlamentswahlen geben, erst dann wird man von einem Wechsel reden können. Zu bezweifeln ist, dass die jungen Leute, die jetzt gegen Komorowski wählten, dann tatsächlich auch alle PiS wählen und nicht eher den drittplatzierten Präsidentschaftskandidaten, Pawel Kukiz. Der hat aus dem Stegreif 20 Prozent bekommen, er ist der eigentliche Protestkandidat und zweite Sieger der Wahl. Man kann jetzt keine Prognose wagen – es gibt eine Wechselstimmung, wer die nutzt, kann man noch nicht sagen.

Bertelsmann Stiftung: Wie steht Duda zu Russland und Ukraine? Welcher Kurs ist hier zu erwarten?

Ochmann: Duda wird an der bisherigen Strategie nicht rütteln. Er hat sich auf innenpolitische Themen konzentriert und wird zur sicherheitspolitischen Herausforderung nichts sagen, dies umso mehr, als mit der Ankündigung Putins, "Novorossija" aufzugeben, eine Stabilisierung in der Ukraine zu erwarten ist. Putins Ziel bleibt zwar die Destabilisierung der Ukraine, aber er wird es jetzt mit anderen Mitteln, mit wirtschaftlichem Druck versuchen, nicht mit militärischen Mitteln.

Auch das war eine Fehleinschätzung Komorowskis, der voll auf sicherheitspolitische Themen gesetzt hat. Aber plötzlich hatten die Leute keine Angst mehr vor einem großen Krieg, wie noch vor einem halben Jahr. Wichtig scheint mir, dass diese Wahl nach demokratischen Prinzipien ohne Probleme verlaufen ist. Und schließlich hat der Verlierer dem Gewinner direkt am Wahlabend gratuliert. Das ist nicht nur Demokratie, sondern auch Fairplay.

Das Interview führte Gabriele Schöler, Senior Project Manager im Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung.

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