Bildungsföderalismus mit Zukunft

Die Politik steht vor weitreichenden bildungspolitischen Aufgaben, die sich nur in einer nationalen Kraftanstrengung bewältigen lassen, konstatieren die drei Stiftungen. Doch dazu fehle es an guten Konzepten, klarer Verantwortung und Geld an der richtigen Stelle. "Die großen Bildungsfragen sollten künftig – auch über einen Nationalen Bildungsrat – jenseits reiner Parteipolitik bearbeitet werden", so der Kern der Empfehlungen, die die drei Stiftungen nach intensivem Austausch mit führenden Bildungswissenschaftlern heute veröffentlichen.

Trotz Fortschritten auf dem Weg zu einem leistungsstarken und chancengerechten Bildungssystem seit dem PISA-Schock 2001 steht Deutschland derzeit vor enormen bildungspolitischen Herausforderungen, insbesondere: dem qualitativ hochwertigen Ausbau des Kita-Systems und der Ganztagsschulen, der Verankerung von individueller Förderung und Inklusion als zentrale pädagogische Prinzipien in Schule und Lehrerbildung und der Überwindung der in Deutschland weiterhin starken Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Die Bewältigung dieser Aufgaben benötige ein konsequentes und koordiniertes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen.

Trotz der vermeintlich günstigen Rahmenbedingung einer Großen Koalition auf Bundesebene herrsche seit der Bundestagswahl konzeptionell bildungspolitischer Stillstand. Ganzheitliche Bildung bleibe aufgrund von fehlenden Konzepten, finanzieller Überforderung und unklaren Zuständigkeiten auf der Strecke. Während die Verantwortung für den betrieblichen Teil der Berufsausbildung beim Bund liegt, sind für die Bereiche Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule die Länder zuständig. In den Schulen kümmern sich die Kommunen um Gebäude, Hausmeister und Sekretariate, die Länder sind für Lehrer und Lehrpläne verantwortlich – und der Bund subventioniert über Umwege den Ausbau der Ganztagsschulen, die Kantinen und die Nachhilfe.

Die drei Stiftungen zeigen der Politik in ihrem Papier Wege auf, wie – unabhängig von deutschlandweit variierenden Rahmenbedingungen – länderübergreifende Bildungsziele bestimmt und das bestehende konzeptionelle Vakuum zu großen bildungspolitischen Herausforderungen wie der Inklusion oder dem Ganztagsausbau gefüllt werden kann. Dazu müssten Bildungsreformen systematischer evaluiert, Forschungsdaten leichter zugänglich gemacht und auch aufwendigere Studien gefördert werden. Um die finanzielle Überforderung von Ländern und Kommunen zu überwinden, sei die kürzlich vereinbarte Lockerung des Kooperationsverbots für Einzelfälle im Hochschulbereich und die vollständige BAföG-Finanzierung durch den Bund bei weitem nicht ausreichend. Stattdessen fordern die Stiftungen: "Das Kooperationsverbot sollte vollständig fallen oder alternativ die Umsatzsteuer nach Grundgesetz-Artikel 106 umverteilt werden.

Als wichtiger Katalysator zur Lösung der bildungspolitischen Herausforderungen schlagen die Stiftungen vor, einen Nationalen Bildungsrat nach Vorbild des renommierten Wissenschaftsrats einzurichten. Ein solches unabhängiges Gremium aus Wissenschaft, Politik und Praxis würde nicht nur bei der Definition von einheitlichen, länderübergreifenden Zielen unterstützen und entsprechende Lösungskonzepte entwickeln, wie solche Ziele zu erreichen sind, sondern auch einen Ort des kontinuierlichen Diskurses zwischen allen Beteiligten schaffen.