Nach einer beispiellosen Pannenserie beherrscht die Bundeswehr mit einer völlig überalterten und kaum noch einsatzfähigen Ausrüstung die deutschen Schlagzeilen. Eines scheint klar: Mehr Verantwortung wird Deutschland bei der Bewältigung der vielen Krisen sowohl in seiner Nachbarschaft als auch darüber hinaus nicht übernehmen können. Denn zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft nicht zuletzt eine riesige finanzielle Lücke. Diese aber ließe sich schließen, wenn die europäischen Streitkräfte endlich stärker integriert würden.
Quer durch die Parteien sinnen Politiker aktuell auf Abhilfe, wie die Bundeswehr wieder fit gemacht und wie vor allem trotz der Sparzwänge die für die Sicherheit zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel besser genutzt werden könnten. Dabei wird der Ruf nach europäischen Lösungen in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik immer lauter. Denn mittelfristig könnten auf diesem Weg erhebliche finanzielle Spielräume frei werden.
Darauf verweisen seit längerem die europäischen Föderalisten. Sie argumentieren, dass den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr durch nationale Lösungen beizukommen ist. Als Lösung stehen gemeinsame europäische Streitkräfte dabei ganz oben auf der Agenda. Stefani Weiss, Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung in Brüssel: "Es ist einerseits anachronistisch, wenn eine Gemeinschaft, die sich einen Markt und eine Währung teilt, in Sicherheitsfragen nach wie vor getrennte Wege geht. Darüber hinaus aber ist es schlicht Unvernunft und Ressourcenverschwendung, sich parallele Luxusstrukturen zu leisten, die dann noch nicht einmal die Kernaufgaben von Sicherheitspolitik erfüllen können."
Tatsächlich sind die Einsparungspotenziale enorm, die durch Integration der Verteidigung erzielt werden und in bessere Ausrüstungen re-investiert werden könnten. Wie die Bertelsmann Stiftung in einer Grundlagenstudie zum Europäischen Mehrwert ausgerechnet hat, könnten allein durch die Integration der Landstreitkräfte der 28 Mitgliedstaaten und einer damit möglichen Reduzierung von über 900.000 Soldaten derzeit auf die - auch in den europäischen Sicherheitsplanungen vorgegebene - Landstreitkräftebasis von maximal 600.000 Soldaten jährlich 6,5 Milliarden Euro bei den Gehälter eingespart werden. Hierbei sind Einsparungen durch eine Verkleinerung und gemeinsame Nutzung der Infrastruktur, Ausrüstung und Ruhegehälter nicht mit eingerechnet. Schätzungen gehen davon aus, dass die bislang 28 weitgehend getrennt agierenden Armeen der EU Mehrkosten von 120 Milliarden Euro jährlich verursachen.
Solche Effizienzgewinne sind aber nur zu heben, so die Stiftung, wenn wirklich über integrierte europäische Streitkräfte nachgedacht wird. Das Zusammenlegen und das Teilen von militärischen Ausrüstungen, im Fachbegriff "pooling and sharing" genannt, könne nur funktionieren, wenn ausreichend einsatzfähiges Material zur Verfügung stehe. Davon ist die Bundeswehr aber weit entfernt. Um anderen Armeen in der EU dürfte es ähnlich schlecht bestellt sein.
Stefani Weiss: "Eine gemeinsame Verteidigungspolitik würde einen erheblichen europäischen Mehrwert erzeugen, indem sie dasselbe Maß an Sicherheit zu geringeren Kosten gewährleisten oder die Qualität und das internationale Gewicht der europäischen Verteidigung sogar steigern würde, ohne die öffentlichen Kassen stärker zu belasten. Natürlich stehen nationale Empfindlichkeiten einer zentralisierten europäischen Verteidigung entgegen. Für viele Staaten ist ihre autonome Befehlsgewalt über ein eigenes Heer und eine eigene Luftwaffe und Marine immer noch ein Symbol nationaler Souveränität. Unter den gegenwärtigen Bedingungen einer unvollständigen Integration der europäischen Verteidigung ist dieses Symbol jedoch teuer geworden, und die weltweite Wirksamkeit europäischer Verteidigungsbemühungen leidet darunter erheblich."
