Das letzte demokratische Ausrufezeichen – Faktencheck Tunesien

Während die neuen Demokratien in Libyen und Ägypten schon wieder gefährdet sind, macht Tunesien weiterhin große Schritte nach vorne. Anlässlich einer Veranstaltung mit Außenminister Steinmeier und Tunesiens Premierminister Jomaâ am 19. Juni in Berlin analysiert die Bertelsmann Stiftung die politische Situation in dem Land.

Die Bertelsmann Stiftung empfängt am 19. Juni in Berlin Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und den tunesischen Premierminister Mehdi Jomaâ zur Veranstaltung "Deutschland – Tunesien". Thema in der Hauptstadtrepräsentanz Unter den Linden sind die Umbrüche, die sich nach der sogenannten "Arabellion" und dem Sturz von Präsident Ben Ali im Jahr 2011 in Tunesien ergeben haben, und wie sich diese auf die Beziehungen zwischen beiden Staaten auswirken. Aus diesem Anlass bietet die Stiftung einen "Faktencheck Tunesien" an, der die Erkenntnisse aus dem Transformationsindex BTI und dem Projekt "Europa verbinden" der Bertelsmann Stiftung bündelt. Hier die komplette Analyse.

2011 waren die politischen Umbrüche in Nordafrika ein Fanal, dass demokratischer Wandel auch in arabischen Ländern möglich ist. Der hoffnungsvolle Aufbruch ist vielerorts der Ernüchterung gewichen, und die jungen demokratischen Institutionen werden durch staatliche Fragilität wie in Libyen geschwächt oder durch starke Männer wie in Ägypten vereinnahmt. Ein demokratisches Ausrufezeichen allerdings bleibt in Nordafrika noch stehen, und seine Strahlkraft erhöht sich angesichts der es umgebenden Misere noch: Tunesien und seine Fähigkeit zur Konsensbildung beeindrucken.

Laut dem Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) 2014, der die Fortschritte von 129 Entwicklungs- und Transformationsländern zu Demokratie und sozial flankierter Marktwirtschaft misst, kletterte Tunesien im Demokratieranking von Rang 100 im BTI 2012 auf Rang 64 im BTI 2014 und verbesserte sich um 1,95 Punkte – das stärkste Plus weltweit. Seitdem hat Tunesien mit der Verabschiedung der Verfassung einen weiteren großen Schritt nach vorne geschafft.

Der bisher größte Erfolg war die Verabschiedung der Verfassung. 90 Prozent der Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung stimmten ihr im Januar 2014 zu. Statt einer schnellen und konfliktreicheren Verfassungsgebung wählten die Tunesier den längeren Weg einer breiter angelegten und umfassenden Verständigung unter Einschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen. Dafür erhielten sie eine Verfassung, die einigend wirkt und wegweisend für andere arabische Staaten sein kann. Im Artikel 20 ist die Gleichheit von Mann und Frau vor dem Gesetz verankert. Soziale Grundrechte wie ein Recht auf Gesundheit, Bildung, Wasser und Arbeit finden eine explizite Verankerung. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit als entscheidende Bausteine für eine demokratische Debattenkultur sind gewährleistet.
 
Direkt nach dem Sturz Ben Alis im Januar 2011 nutzen die Tunesier die erweiterten Handlungsspielräume für politische Betätigung: Es kam zu einer schwunghaften Gründung neuer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen, bis Januar 2013 waren es etwa 140 neue Parteien und 1.300 Organisationen (BTI 2014, Seite 14-16). Eine solche Vielzahl neuer Parteien und Organisationen birgt aber auch die Gefahr einer politischen Fragmentierung, zumal eine starke Partei der Mitte fehlt. Stattdessen schienen sich die islamisch-reformerische Ennahda und die säkular-konservative Nida Tunis unversöhnlich gegenüber zu stehen. Beobachter befürchteten eine politische Polarisierung, die in Gewalt umschlagen könnte.

Doch sowohl Ennahda wie auch Nida Tunis lernten aus dem ägyptischen Beispiel und gingen pragmatischer vor: Erstens sah die Ennahda, wie schnell eine islamische Partei gestürzt werden kann; zweitens sahen beide Parteien, wie schnell ideologische Polarisierung in Gewalt umschlagen kann; drittens waren beide großen Parteien auf einen Kompromiss angewiesen, da Wahlprognosen keiner Partei eine stabile Mehrheit bescheinigten; viertens vermittelten die neuen zivilgesellschaftlichen Organisationen und insbesondere die mächtigen Gewerkschaften erfolgreich in einem Nationalen Dialog.

Wie auch in den anderen Ländern der Arabellion litt Tunesiens Wirtschaft unter den politischen Umbrüchen und der einhergehenden Instabilität: Investitionen gingen zurück, der Tourismus und die Exporte nach Europa waren durch die Eurokrise doppelt getroffen. Die wirtschaftlichen Probleme und die im regionalen Vergleich relativ umfangreichen Investitionen in Gesundheit und Bildung belasteten den Staatshaushalt schwer.

Trotz dieser negativen Meldungen konnte sich Tunesien innerhalb eines Jahres wieder erholen. Mit dem Aufschwung in Europa und einer Abwertung des tunesischen Dinars gegenüber dem Euro stiegen die Erlöse aus der Exportwirtschaft. Nach Angaben der Weltbank erreichten die ausländischen Direktinvestitionen (FDI) nach nur einem Jahr wieder das Niveau vor dem Umsturz 2011. Auch die sozialen Eckdaten verschärften sich nicht: die Arbeitslosenrate blieb stabil bei um die 18 Prozent, und etwa 8 Prozent der Tunesier müssen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen (BTI 2014, Seite 18-19).

Die tunesische Regierung steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Ein kontinuierlich hohes Wirtschaftswachstum von 6 Prozent ist notwendig, um ausreichend gute Arbeitsplätze zu schaffen. Insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein großes Problem; mehr als jeder dritte junge Tunesier ist laut International Labour Organization ohne Arbeit. Mit Rang 108 von 135 Ländern im Gender-Gap Report des World Economic Forum steht Tunesien zwar an dritter Stelle in der arabischen Welt, es besteht aber großer Handlungsbedarf, bis die Gleichheit der Geschlechter erreicht ist, die in der Verfassung verankert ist. Außerdem muss die Regierung strukturschwache Regionen fördern und eine Destabilisierung insbesondere im Grenzgebiet zu Libyen verhindern.

Das Management der Transformation durch die Regierung in Tunesien hat sich in den letzten Monaten deutlich verbessert. Zuvor hatten radikale salafistische Gruppen wie auch die politische Fragmentierung und Unsicherheit nach dem Umsturz 2011 die gesellschaftlichen und religiösen Konflikte verstärkt. Dann jedoch gelang es den Tunesiern, in einem Nationalen Dialog Konflikte abzubauen und zu einem breiten Konsens über den Inhalt der Verfassung zu kommen. An diesem Dialog waren nicht nur die beiden großen Parteien Ennahda und Nida Tunis, sondern auch die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft beteiligt. Wie sonst hätte die Verfassung mit einer so großen Mehrheit von 90 Prozent im Januar verabschiedet werden können? Im Gegensatz zu Ägypten haben sich die politischen Eliten in Tunesien als lernfähig erwiesen und erkannt, dass eine pragmatische Debatte über Themen wichtiger ist als ideologische Grabenkämpfe auszufechten. Eine offene Frage ist, ob dieser Pragmatismus dauerhaft ist oder im Wahlkampf Ende 2014 aufgegeben wird.

Um das Land in einer sensiblen Phase der Transformation zu unterstützen, unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Tunesien 2012/2013 mit 250 Millionen Euro, insbesondere in der Entwicklung benachteiligter Regionen und der Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für die Jugend. Daneben unterstützt das BMZ auch die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und gute Regierungsführung. Im Januar 2012 vereinbarte das Auswärtige Amt in Berlin eine Transformationspartnerschaft mit Tunesien. In mehr als 100 Projekten mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Stärkung der Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Medien und Zivilgesellschaft, aber auch in der Berufsbildung, der Beschäftigungsförderung sowie in der Bildungs- und Kulturkooperation. Auch die Europäische Union unterstützt Tunesien im Zusammenhang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik durch eine Reihe von Hilfsprogrammen. Auf wirtschaftlicher Ebene ist die EU bereits Tunesiens wichtigster wirtschaftlicher Handelspartner: Im Jahr 2012 betrug das Handelsvolumen laut EU Kommission 20,6 Milliarden Euro. Tunesien bezieht 70 Prozent seines Importes aus EU-Ländern und exportiert 80 Prozent seiner Produkte nach Europa.

Der Meilenstein einer Verfassung sollte aber Deutschland oder Europa nicht dazu verleiten, die internationale Unterstützung für den tunesischen Transformationsprozess zurückzufahren. Christian-Peter Hanelt von der Bertelsmann Stiftung fordert stattdessen ein stärkeres Engagement Europas. Denn Ende 2014 wird Tunesien den nächsten Meilenstein der Demokratisierung meistern müssen: freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Den aktuellen Tunesien-Bericht des BTI 2014 finden Sie hier.

Mehr Informationen zu den Entwicklungen im Nahen Osten und Nord Afrika finden Sie hier.

Hinweis: Die Veranstaltung "Deutschland - Tunesien" am 19. Juni in Berlin ist ausgebucht.

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