Die Bertelsmann Stiftung und die Deutsche Welle haben am Mittwoch in Bonn zentrale Ergebnisse des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) 2014 vorgestellt und mit der Internet-Serie "Secrets of Transformation" eine neue Kooperation gestartet.
"Eine positive Bilanz kann der BTI für die letzten zwei Jahre nicht ziehen. Trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum ist insgesamt kein Demokratisierungstrend zu verzeichnen." So das wenig ermutigende Fazit von Aart De Geus am Mittwoch bei der Vorstellung des aktuellen BTI Reports 2014. Während die gesellschaftliche Polarisierung zunehme und der Einfluss religiöser Dogmen wachse, so De Geus weiter, sinke die Fähigkeit zu effektivem Konfliktmanagement. Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung stelle deshalb "konsequent die Steuerungsleistungen politischer Entscheidungsträger in den Mittelpunkt".
Es sei ein "positives Zeichen", wenn sich Widerstand von unten gegen Autokratien formiere. Mit Blick auf diese zivilgesellschaftlichen Proteste in zahlreichen Ländern mahnte De Geus: "Schwierig wird es, wenn Protest gegen korrupte und intransparente Verhältnisse mit einer Missachtung demokratischer Institutionen einhergeht." De Geus forderte: „Wir brauchen besseren und konstruktiven Dialog mit Protestbewegungen." Dem Deutsche-Welle-Projekt "Secrets of Transformation" bescheinigte der Vorstandsvorsitzende den Zahlen des BTI "ein konkretes, lebenswirkliches Gesicht vor Ort" zu geben. In einer Serie schildern Reporter der Deutschen Welle darin Gewinner und Verlierer der Transformation rund um den Globus - exklusiv in Zusammenarbeit mit Team des BTI.
Der BTI sei "eine wahre Fundgrube für ambitionierten Journalismus", strich DW-Intendant Peter Limbourg heraus. Die DW-Reihe "Secrets of Transformation" spiegele das Profil der Deutschen Welle in eindrucksvoller Weise wider und zeige auch viel Gemeinsamkeiten zur Bertelsmann Stiftung. "Denn wir setzen in unserer Arbeit vor allem auf die Bereiche Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und Wirtschaft." Viele der DW-Nutzer setzten sich für Demokratie, Freiheitsrechte und Pluralismus ein. Die DW gebe daher denen eine Stimme, "die sich offen und kritisch für einen positiven Wandel in ihrem Land einsetzen", so der Intendant.
Das Podium (von links): Viola von Cramon, Aurel Croissant, Ute Schaeffer, Moderation Deutsche Welle, Belabbès Benkredda und Agnes Szabó.
Unter dem Titel "Demokratie – Tyrannei der Mehrheit?" diskutierten anschließend der Politikwissenschaftler Aurel Croissant, die Osteuropa-Expertin Viola von Cramon (Bündnis 90/Die Grünen), der arabische Medienaktivist Belabbès Benkredda und die ungarische Journalistin Agnes Szabó wichtige Trends, die sich aus dem BTI 2014 ergeben. "Demokratie fängt in den Köpfen an, nicht mit dem Gang zur Wahlurne. Freie Wahlen sind eine bloße Hülle, wenn der öffentliche Diskurs krank ist", sagte Belabbès Benkredda. Es gebe keine offene Debatte in den arabischen Transformationsländern. Seine Forderung: "Vermeintliche Gegner müssen entdämonisiert werden", um den Dialog möglich zu machen.
Mit Blick auf die Ukraine kritisierte Viola von Cramon das Verhalten der EU. Diese habe es sich "zu leicht gemacht und nur mit den Regierenden verhandelt" und sich nicht um die Zivilgesellschaft – insbesondere im Osten des Landes – gekümmert. Die ungarische Journalistin Agnes Szabó sieht in ihrem Heimatland, obwohl Mitgliedsland, eine wachsende Distanz zur EU, die "eher als Gegner gesehen" werde. Die Zivilgesellschaft in Ungarn sei enttäuscht. Es habe keinen Diskurs gegeben. "Die Politiker ignorieren die Demonstrationen", sagte Szabó. Der Politikwissenschaftler Aurel Croissant verwies darauf, dass kaum ein Thema so schlecht erforscht sei wie die Wirkung von Demokratieförderung. Für ihn sei jedoch Primärbildung "die wichtigste Zutat zum Menü Demokratie".
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