Experten fordern Transparenz in TTIP-Verhandlungen

Die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) müssen transparent geführt werden und betroffene Interessengruppen einbeziehen. Dies bekräftigten die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, zu der das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung eingeladen hatte. Mehr als 200 Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung mit dem Titel "TTIP: Möglichkeiten, Realitäten und Wahrnehmungen", um die unterschiedlichen Sichtweisen von Ignacio Garcia Bercero, TTIP-Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Monique Goyens, Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes (BEUC), Tom Jenkins, Berater des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) für Außenbeziehungen und Suparna Karmakar, Visiting Fellow der europäischen Denkfabrik Bruegel, zu hören.

Nach der Begrüßung durch den Leiter des Brüsseler Büros Thomas Fischer hielt der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung Aart De Geus die Eröffnungsrede. Er hob hervor, dass Transparenz und die Einbeziehung aller Stakeholder in die Verhandlungen eine Voraussetzung seien, um die TTIP-Verhandlungen erfolgreich und zum beiderseitigen Nutzen der EU und der USA zum Abschluss zu bringen. "Es ist klar für mich, und man kann es gar nicht genug betonen, dass größtmögliche Transparenz erforderlich ist. Politik hinter verschlossenen Türen ohne eine offene und konstruktive Debatte funktioniert nicht mehr", sagte De Geus.

Die Experten der Stiftungszentrale in Gütersloh und des Washingtoner Büros präsentierten anschließend die Ergebnisse ihrer Studien. Ulrich Schoof, Projektmanager Global Economic Dynamics, und Tyson Barker, Direktor für transatlantische Beziehungen, fassten ihre Ergebnisse zu den Auswirkungen einer umfangreichen Handels- und Investitionspartnerschaft für Europa und die USA zusammen.

Annette Heuser, geschäftsführende Direktorin der Bertelsmann Foundation North America, moderierte die anschließende Podiumsdiskussion, die sich eingehend mit der Frage der angemessenen Transparenz und Einbeziehung in die TTIP-Verhandlungen befasste.

Ignacio Garcia Bercero bekräftigte die Notwendigkeit von Transparenz und Einbeziehung und verwies auf vergangene und laufende Konsultationen mit einem breiten Spektrum von Stakeholdern. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die eigentlichen Verhandlungen mit den USA nicht öffentlich stattfinden dürften. Dies würde jedoch nicht bedeuten, dass politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit keine maßgebliche Rolle in einem endgültigen Abkommen spielen würden. Alle Texte würden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht lange bevor diese an die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament gegeben würden. Er wies deutlich die Anschuldigung zurück, dass Wirtschaftsvertreter Informationen vor anderen Stakeholdern erhielten. Er fügte hinzu, dass die europäische Gesetzgebung zu Hormonen und genetisch modifizierten Organismen, zwei in Europa höchst sensible Angelegenheiten, nicht zur Debatte stehe und dass europäische Sozial- und Umweltstandards nicht gefährdet seien.

Verbraucherschützerin Monique Goyens begrüßte die Konsultationen. Ihr Verband und andere Verbände bräuchten aber Zugang zu den eigentlichen Vertragstexten, um tatsächlich Einfluss auf die Verhandlungen nehmen zu können. Sie bezweifelte den Sinn des Verfahrens, Texte lediglich am Ende des Verhandlungsprozesses an die Öffentlichkeit zu geben. Goyens fügte hinzu, dass die Geheimniskrämerei in internationalen Verhandlungen Tradition hätte und dass nicht alle Traditionen es wert seien, beibehalten zu werden. Sie warnte davor, dass der freie Welthandel, der an sich von Vorteil für die Verbraucher sei, nicht um jeden Preis verwirklicht werden dürfe.

Gewerkschafter Tom Jenkins würdigte die theoretischen Vorteile von TTIP. Er berichtete, dass seine Organisation mit dem amerikanischen Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO zusammen arbeite und dass beide Verbände sich einig seien, dass es gut wäre, europäische Arbeitsstandards zu exportieren. Er fügte hinzu, dass es von Vorteil für die EU und die USA sei, hohe Standards in einer Reihe von Bereichen zu setzen, die von anderen übernommen werden könnten. Jenkins teilte die Sorgen von Goyens in Bezug auf ausreichende Transparenz und rief die EU-Mitgliedstaaten auf, eine stärkere Rolle in den TTIP-Verhandlungen einzunehmen. Er hielt an seiner Behauptung fest, dass die TTIP-Agenda nach wie vor von der Wirtschaft bestimmt werde.

Suparna Karmakar fasste die Argumente ihrer Vorredner zusammen und berichtete, dass ihre Untersuchungen ergeben hätten, dass die Zivilgesellschaft eine Stimme habe, die nicht ignoriert werden könne und dürfe. Diese Stimme sei in der Lage, den Verlauf der Verhandlungen zu verändern.

Annette Heuser nahm diese Einschätzung auf und schloss die Debatte, indem sie darauf hinwies, dass alle Redner ein klares Bedürfnis nach Transparenz und Einbeziehung in den TTIP-Prozess sahen.