Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen?

Deutschland braucht dringend Reformen. Gleichzeitig erweist sich die Politik mit der Konzeption und Umsetzung überzeugender Antworten auf gesellschaftliche Zukunftsfragen aber zunehmend überfordert. An die Stelle strategiefähigen Regierens tritt mehr und mehr die kurzatmige Orientierung an machtpolitisch motivierten ad-hoc-Lösungen. Neben den viel zitierten Zwängen der Mediendemokratie hat dieser Verlust an perspektivischem Denken und strategischem Handeln seine Ursachen in einer Vielzahl veränderter Leistungsanforderungen an die Politik: Demokratisches Regieren im modernen Staat erfolgt immer weniger über hierarchische Steuerung, sondern über komplexe Aushandlungsprozesse zwischen staatlichen und nichtsstaatlichen Akteuren. Verteilungspolitische Gestaltungsspielräume stehen angesichts der zunehmenden Überforderung des Wohlfahrtstaates kaum mehr zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund gewinnen neue zivilgesellschaftspolitische Beteiligungsformen an Bedeutung für die Legitimation politischer Entscheidungen.