Politische EU-Mitgliedschaft als Brücke aus der geostrategischen Grauzone

Die Ukraine ist kein klassischer EU-Erweiterungsfall. Sie ist bereits Sicherheits-, Innovations- und Ressourcenpartnerin der EU, und geopolitische Dringlichkeit empfiehlt eine verlässliche Bindung. Gleichwohl sollte ein Vollbeitritt Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarktfähigkeit und EU-Handlungsfähigkeit berücksichtigen. Das Policy Paper unterstützt den Ausweg einer „Politischen Mitgliedschaft“: als verbindliche Vorstufe zur Vollmitgliedschaft, die Sicherheit, Wiederaufbau, Investitionen, Reformen und institutionelle Einbindung bündelt und klar auf den Beitritt ausgerichtet bleibt. Für Berlin folgt daraus, mit Kyjiw und EU-Partnern einen Weg zu entwickeln, um diese „Politische Mitgliedschaft“ 2027   umzusetzen. Parallel sollten zentrale Verhandlungscluster für die Ukraine vorangebracht werden und Reformen über einen Track-1.5-Dialog wirksamer begleitet, sodass ein Vollbeitritt 2035 erzielt werden kann.