Policy Brief #2012/07: <br/>Nachhaltigkeit und Solidarität – Grundgedanken einer neuen Finanzverfassung

Eine föderale Finanzverfassung mit bundesstaatlichem Finanzausgleich ist und bleibt unverzichtbar. Nur auf diesem Weg lassen sich die in der Bundesrepublik großen regionalen ökonomischen Unterschiede ausgleichen und öffentliche Aufgaben flächendeckend finanzieren. Das geltende System der föderalen Finanzverfassung weist strukturelle Mängel auf. Sie betreffen sowohl die Kriterien der Steuerverteilung, die Ausgestaltung der Schuldenbremse als auch die Rolle der Kommunen. Die Finanzverfassung muss ab 2020 neu gestaltet werden. Ziel ist es, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nachhaltig zu konsolidieren und einen modernen Sozialstaat zu sichern.