EINWURF 05/2026: Die Zukunft der ukrainischen Flüchtlinge in Europa

Die Gesellschaft in Deutschland wird infolge von Migration, individualisierter Lebensentwürfe mit dem Streben nach Einzigartigkeit sowie wachsender sozio-ökonomischer Ungleichheit immer vielfältiger. Das eröffnet Chancen, bringt aber auch Konflikte mit sich – sichtbar in Teilhabe- und Akzeptanzdefiziten sowie schwindendem Vertrauen und nachlassender Solidarität. Wir engagieren uns deshalb für den Zusammenhalt im Land. Dabei fokussieren wir uns auf die Integration von Zugewanderten am Arbeitsmarkt als einem Schlüssel für Teilhabe und Akzeptanz. Außerdem stärken wir soziale Orte als Grundlage demokratischen Miteinanders.

Parteien und Regierungen sind besser als ihr Ruf. Das gilt auch für die Große Koalition: Von den insgesamt 188 Versprechen des Koalitionsvertrages 2013 wurden fast 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Das sehen aber nur knapp 13 Prozent aller Wahlberechtigen so. Die Mehrheit unterschätzt die Leistungen der Parteien und der...

Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert. Das ist gut so. Bisher berichten Medien kaum über dieses junge Beteiligungsinstrument. Doch nur mit mehr Öffentlichkeit können einzelne Bürgerinitiativen in Brüssel eine Wirkung entfalten.

Die etablierten Parteien suchen nach Strategien gegen den Rechtspopulismus. Das gilt auch für die CSU. Sie sollte dabei nicht übersehen: Die AfD ist eine Partei im rechtspopulistischen Abseits. Wer sie nachahmt, könnte selbst dort landen.

Repräsentationslücken verursachen Populismus: Wer sich schlecht repräsentiert fühlt, denkt und wählt populistischer. Das gilt auch für die Europawahl 2019. Einig sind sich die Populisten aber nur in ihrer EU-Skepsis und Demokratiekritik. In Sachfragen sind die Wähler der Links- und Rechtspopulisten noch stärker gespalten als die Wähler...

In den ersten 18 Monaten ihrer Regierungsarbeit hat die Große Koalition bereits zwei Drittel ihrer insgesamt 296 Koalitionsversprechen umgesetzt oder angepackt. Das weist auf eine rekordverdächtige Halbzeitbilanz der amtierenden Bundesregierung hin. Gleichzeitig glauben nur noch zehn Prozent aller Menschen, dass Parteien und Regierungen...

„Tickt“ der Osten anders? Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen scheinen das zu belegen. Aber sie spiegeln vor allem neue gesellschaftliche Konfliktlinien, die in Ost- und Westdeutschland sehr ähnlich verlaufen. Das gilt auch für die Wahlergebnisse der AfD.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine zweijährige Konferenz zur Zukunft Europas angekündigt. Sogar Bürgerinnen und Bürger sollen mitwirken. Aber wie? Wer partizipative Demokratie leben will, muss Scheinbeteiligung vermeiden – und den Bürgern echte Mitsprache geben.

Mehr als zwei Drittel (68 Prozent) aller Menschen in Deutschland halten den Staat derzeit für stark und handlungsfähig. Sieben von zehn (70 Prozent) sind zufrieden damit, wie die Regierung mit dem Coronavirus umgeht. Also eine sehr gute Zwischenbilanz der ersten Phase der Pandemiebekämpfung – aber wie stabil sind diese...

Trendwende im Meinungsklima: Umfang und Intensität populistischer Einstellungen sind stark rückläufig, vor allem in der politischen Mitte. Der abschwellende Populismus bringt die Populisten in die Defensive. Gleichzeitig steigen die Gefahren einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand.

Eine große Mehrheit der Bürger fordert weniger nationale Egoismen und mehr internationale Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme. Die UN ist dafür unverzichtbar, aber für viele noch zu wenig greifbar.

Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung war bei der Bundestagswahl 2017 leicht rückläufig. Der „Corona-Effekt" könnte das bei der Bundestagswahl 2021 wieder ändern, die Wahlbeteiligung als Spätfolge der Pandemie verringern und ihre soziale Spaltung erneut vertiefen.

Parteien und Regierungen sind besser als ihr Ruf. Das gilt auch für die Große Koalition: Von den insgesamt 294 Versprechen des Koalitionsvertrages 2018 wurden erneut fast 80 Prozent ganz oder teilweise umgesetzt. Das spiegelt sich auch in den deutlich verbesserten Vertrauenswerten zur Umsetzungstreue von Koalitionsverträgen. Eine...

Regieren mit flexiblen Mehrheiten erweitert den politischen Handlungsraum. Trotzdem setzt auch die Ampelkoalition ausschließlich auf starre Mehrheiten, Treueschwur und rigide Koalitionsdisziplin. Modernes Regieren in einem Vielparteiensystem geht anders.

Eine lebendige und wehrhafte europäische Demokratie braucht wirkungsvolle Bürgerbeteiligung. Bisher gibt es in der EU jedoch nur einen Flickenteppich lose verknüpfter Beteiligungsinstrumente. Sie sind weitgehend unbekannt und erzielen kaum Wirkung. Um den Bürger:innen mehr Mitsprache zu geben und demokratische Strukturen zu vertiefen,...