Deutsche Schuldenbremse auf dem Prüfstand

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 hat die Frage der Finanzierung wichtiger gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen wie die der ökologischen Transformation erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gebracht. Wieder einmal stellt sich damit auch die Frage nach der Angemessenheit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Bundes- und der Länderhaushalte grundgesetzlich regelt. Unser neues Focus Paper führt einige grundlegende Überlegungen zu den Chancen und Risiken höherer staatlicher Verschuldung zusammen, bettet sie in den aktuellen Kontext ein und gibt Handlungsempfehlungen für die Politik.