Better Regulation

Stichworte wie „better regulation“, „bessere Rechtsetzung“ oder „moderne Regulierung“ kennzeichnen eine reformpolitische Akzentverschiebung, die sich in den letzten fünf bis zehn Jahren international und zunehmend auch in Deutschland vollzogen hat. Verwaltungsmodernisierung und auch „Governance“ haben als Leitbilder an Bedeutung verloren, weil diese Ansätze keine Rezepte gegen wiederkehrende, charakteristische Schwächen bei der Formulierung und Umsetzung staatlicher Handlungsprogramme („Policies“) im Allgemeinen und gegen „Regulierungen“ im Besonderen anbieten. Und auf genau diese Probleme richtet sich zunehmend die öffentliche und politische Aufmerksamkeit.