ABC Neues Haushaltsrecht

Die Kommunen haben ein neues Haushaltsrecht. Man könnte anführen, dass es nicht ein neues Haushaltsrecht ist. Vielmehr sind es sechzehn verschiedene neue Haushaltsrechte – so viele wie es Bundesländer gibt. Man könnte weiterhin anführen, dass ursprüngliche Reformziele wie Transparenz oder intergenerative Gerechtigkeit im Laufe langjähriger Reformdiskussionen und Gesetzgebungsverfahren hier und dort an Konturenschärfe verloren haben. Man sollte jedoch bei alldem nicht übersehen: Das neue Haushaltsrecht schafft die Grundlage für eine verbesserte politische Steuerung der Kommunalverwaltungen!

Einen zentralen Aspekt nimmt hierbei die Abbildung des vollständigen Ressourcenverbrauchs ein. Nicht nur über Ein- und Auszahlungen eines Haushaltsjahres ist politisch zu entscheiden. Auch darüber, welches Vermögen (Gebäude etc.) in welchem Maße im Haushaltsjahr genutzt wird (Abschreibungen). Oder darüber, welche Zahlungsverpflichtungen für kommende Jahre durch politische Entscheidungen im Haushaltsjahr entstehen sollen (Rückstellungsbildung).