Das daraus von der Bertelsmann Stiftung entwickelte Thesenpapier, „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020“, vermittelt in komprimierter Form einen Überblick über das aktuelle System des Finanzausgleichs und der Schuldenbremse, insbesondere unter Berücksichtigung der Städte und Gemeinden. Es analysiert strukturelle Schwächen und leitet daraus Ansatzpunkte für die anstehende Reform ab.
Länderfinanzausgleich und Solidarpakt stellen Bund, Länder und Kommunen vor Herausforderungen, für die bis 2019 Lösungen gefunden werden müssen. Die Debatten laufen bereits. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung sind nicht erst seit EU-Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm als Krisenthema präsent.
Das Thesenpapier der Bertelsmann Stiftung basiert auf Gutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Prof. Dr. Thomas Lenk und Dr. Martina Kuntze, Institut für öffentliche Finanzen, Universität Leipzig.
„Nach 40 Jahren sind die wesentlichen Strukturen der geltenden Finanzverfassung überholt. Für die Novellierung des föderalen Finanzausgleichs gibt es ein Zeitfenster bis 2019. Die Bertelsmann Stiftung möchte einen Beitrag leisten für einen strukturierten, konstruktiven Prozess“, so Dr. Kirsten Witte, Leiterin Programm LebensWerte Kommune, der Bertelsmann Stiftung. „Öffentliche Finanzen, sind eine Grundlage für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie stehen als zentrale Zukunftsfragen seit vielen Jahren im Fokus der Stiftung. Gemeinsam mit zwei führenden Lehrstühlen auf ihrem Gebiet ist unser aktueller Beitrag ein umfassender, interdisziplinärer Blick auf Status Quo und Reformmöglichkeiten.“
Das Thesenpapier ist eine fachliche Analyse, die einen Bogen spannt über das umfangreiche und komplexe Thema Finanzverfassung und weiterführend Eckdaten für die Novellierung darstellt. „Der geltende regionale Finanzausgleich kann die vorhandenen hohen Finanzkraftunterschiede nicht ausgleichen und schürt unnötige Konflikte zwischen den Ländern“, weist Prof. Dr. Joachim Wieland auf einen zentralen Ansatzpunkt für die Reform hin. Mit Blick auf die Kommunen, die das letzte Glied in der Verteilung der Finanzen sind, analysiert das Thesenpapier, das auch die kommunale Finanzkrise nur über eine Novellierung der bundesstaatlichen Finanzverfassung lösbar ist. „Das Grundgesetz enthält aktuell keine Verpflichtung des Bundes, die durch ihn verursachten Kosten zu erstatten“, so Prof. Dr. Thomas Lenk. „Gleichzeitig sind die Kommunen von den Regelungen der Schuldenbremse nicht erfasst. Das bedeutet, dass Belastungen in deren Haushalte verschoben werden können.“
Das Thesenpapier „Neuordnung der föderalen Finanzverfassung Deutschlands ab 2020“ der Bertelsmann Stiftung schafft fachliche Grundlagen zur Versachlichung der Debatte rund um das Ausgleichsystem, den Solidarpakt oder die Schuldenbremse und liefert damit einen Beitrag auf dem Weg zur neuen Finanzverfassung. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Bundesrepublik ein sozialer und solidarischer Staat bleiben muss. Dies bedingt nachhaltig stabile öffentliche Haushalte.