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Pressemitteilung, , Gütersloh: Haushaltsnotstand droht: Alle Bundesländer müssen Ausgaben kürzen

"Schuldenmonitor" der Bertelsmann Stiftung analysiert Finanzpolitik bis 2020

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In allen ostdeutschen Bundesländern wird sich der Konsolidierungsdruck mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 dramatisch verschärfen. Der Schuldenmonitor projiziert die höchsten Verschul­dungsquoten im Jahr 2020 für Berlin (198 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), Sachsen-Anhalt (179 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (165 Prozent). Verstärkt durch die Schrumpfung der Bevölkerung würde diese zu einer dramatischen Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung führen. Diese wäre im Jahr 2020 in Bremen (rund 78.600 Euro pro Kopf), Berlin (rund 76.400 Euro) und Sachsen-Anhalt (rund 51.800 Euro) am höchsten. Hinzu käme für jeden Einwohner noch die Ver­schuldung des Bundes, die ohne finanzpolitische Korrekturen im Jahr 2020 bei fast 19.600 Euro pro Kopf liegen würde (alle Pro-Kopf-Angaben in Preisen von 2020). Bemerkenswert ist, dass selbst Bundesländer wie Baden-Württemberg (5,6 Prozent) und Bayern (7,3 Prozent) einen Kürzungsbe­darf aufweisen, der größer ist als der des Bundeshaushalts (4,1 Prozent).

Eine Stabilisierung der Haushalte kann nach Auffassung der Bertelsmann Stiftung tatsächlich er­reicht werden. Notwendig ist hierfür eine verbindliche, transparente und koordinierte Finanzpla­nung der Gemeinden, der Länder und des Bundes: "Angesichts des demographischen Wandels müssen wir die Eigendynamik wachsender Verschuldung durchbrechen“, betont Dr. Johannes Meier, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung: "Die Investitionsbereitschaft von heute steigt und fällt mit der Perspektive des Standorts von morgen. Wachstum, Konsolidierung und Ge­nerationengerechtigkeit sind deshalb kein Widerspruch sondern bedingen einander."

Handlungsfähigkeit setze ein klares Bild der Lage voraus, so ZEW-Präsident Professor Wolfgang Franz: "Die Haushaltspolitik aller deutschen Bundesländer muss zukunftsgerichtet beurteilt werden." Anhand messbarer Kennzahlen ermöglicht der Schuldenmonitor eine kontinuierliche Nachhaltigkeitsberichterstattung und Transparenz über die Haushaltsperspektiven der Länder.

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